Die Schere im Kopf der 'Niedersächsische Landesmedienanstalt'

Started by AribertDeckers, October 07, 2026, 06:01:11 AM

AribertDeckers

7.10.2026
Die Schere im Kopf der 'Niedersächsische Landesmedienanstalt'


In der an Ungereimtheiten nicht armen Deutschen Sprachpolizei erfolgte wieder ein Urteil.

Darauf kann man sich keinen Reim machen...


https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/niedersachsische-landesmedienanstalt-durfte-beitrag-auf-x-beanstanden-anordnung-zur-sperrung-oder-loschung-war-aber-rechtswidrig-254032.html

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Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden – Anordnung zur Sperrung oder Löschung war aber rechtswidrig

Urteil der 7. Kammer

Die 7. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag über die Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein Nutzerbeitrag auf der von XIUC betriebenen Plattform X, der die Losung ,,Alles für Deutschland" enthielt.

Das Gericht hat entschieden, dass die NLM die Verbreitung des Beitrags als rechtswidrig beanstanden durfte. Die darüber hinausgehende Anordnung, den Beitrag für den deutschen Markt zu sperren oder zu löschen, erklärte die Kammer hingegen für rechtswidrig.
Beanstandung des Beitrags war zulässig

Die NLM hatte die Verbreitung des genannten Beitrags beanstandet und dies damit begründet, dass es sich bei der verwendeten Losung um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation handele.

Dieser rechtlichen Bewertung schloss sich die Kammer grundsätzlich an. Die Landesmedienanstalt durfte den Rechtsverstoß nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Verbindung mit § 86a Strafgesetzbuch (StGB) im konkreten Einzelfall beanstanden.

Nach Auffassung der Kammer können nationale Behörden auch nach Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) gegenüber rechtswidrigen Inhalten im Einzelfall Maßnahmen nach nationalem Recht ergreifen, wenn der betreffende Inhalt gegen die nationale Rechtsordnung verstößt.

Der konkrete Nutzerbeitrag war nach Auffassung des Gerichts zudem nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Die Bewertung der Losung als "Allerweltssatz" in dem Nutzerbeitrag verharmlose den Satz, ohne zugleich einen Beitrag zur gesellschaftlichen Aufklärung zu leisten.
Sperr- und Löschungsanordnung war rechtswidrig

Anders bewertete die Kammer die zusätzlich ausgesprochene Sperr- bzw. Löschungsanordnung.

Grundsätzlich stehe es der Landesmedienanstalt nach Auffassung des Gerichts frei, ob sie sich mit einer Maßnahme gegen den Nutzer als sogenannten Content Provider oder gegen die Plattformbetreiberin als Host Providerin richte. Bei dieser Auswahl verfüge die Behörde über ein entsprechendes Ermessen.

Dieses Auswahlermessen habe die NLM im konkreten Fall hinsichtlich der Sperr- bzw. Löschungsanordnung jedoch nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

Die Landesmedienanstalt hätte nach Auffassung der Kammer jedenfalls in Betracht ziehen müssen, sich zunächst an den Nutzer als Content Provider zu wenden. Dies gelte insbesondere deshalb, weil der Nutzer vorliegend unter seinem Klarnamen aufgetreten sei.

Die Sperr- bzw. Löschungsanordnung gegenüber XIUC war daher rechtswidrig.


Die Kammer hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.


Urteil vom 23.09.2026
Aktenzeichen: 7 A 5030/25


Artikel-Informationen

erstellt am:
23.09.2026

Ansprechpartner/in:
Mieke Westphal als Pressesprecherin
Verwaltungsgericht Hannover
Pressesprecherin
Leonhardtstraße 15
30175 Hannover
Tel: 0511 89750-384
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AribertDeckers

7.10.2026
Die Verantwortung der Altparteien - und die Judenbücher


https://www.journalist.is/folia/index.php?topic=305.msg1291#msg1291

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Wie steht es mit der Verantwortung der "Plattformbetreiber" für die deutsche Politik, nämlich der Parteien?

Genauer gesagt: der Altparteien. Denn die haben seit Kriegsende die Politik bestimmt.

Die Altparteien sind übrigens jene, die das seit Kriegsende schwelende Verbrechen mit den Juden (wobei die Bücher mit Abstand das kleinste und unwesentlichste UND OHNE DIE GERINGSTE SCHWIERIGKEIT SOFORT ZU LÖSENDE Problem sind) zu verantworten haben. Die Reparationen an Griechenland sind nämlich auch noch nicht bezahlt (aber dafür hat man vor ein paar Jahren Griechenland GRÜNDLICHST ausgeplündert).

Was ist mit der Rückgabe GESTOHLENEN EIGENTUMS?

"Die Judenbücher und das Vergessen"
Die Nazis herrschten in Deutschland von 1933 - 1945.
Das Unrecht danach herrscht inzwischen 6x so lange."
https://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=5538
https://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=10928

Was ist mit den Reparationen?

"Deutschland schuldet Griechenland Reparationen"
https://ariplex.com/folia/archives/957.htm

Die Sensibelchen-Republik hat EINE MENGE BLUT an ihren Händen.

Und täglich kommt neues hinzu.
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