q.e.d.: Der Rechtsstaat ist eine Lüge

[AribertDeckers]

28.6.2026
q.e.d.: Der Rechtsstaat ist eine Lüge


Nicht erst jetzt, sondern schon beim Fall Kurnaz* war das eindeutig zu sehen. Nun gibt es einen zweiten Fall, bei dem Regierungsstellen die Wahrheit mit Füßen treten - und damit die davon betroffenen Menschen.

Die Dreistigkeit, das Wort "Herrenreiter" schwebt nicht nur bildhaft durch die Luft, der verantwortlichen Amtsreiterei ist ungeheuerlich.


Zur Archivierung ein größeres Zitat aus Twitter:



https://x.com/FWarweg/status/2059964800944202051

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Florian Warweg @FWarweg

Rechtsstaat adé: Wer als 🇩🇪Staatsbürger in 🇩🇪lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt.

Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru, die #Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat - mit weitreichenden Konsequenzen.
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https://pbs.twimg.com/amplify_video_thumb/2059964719994220546/img/6Nsi4NAImO-T46U5?format=jpg&name=small

https://video.twimg.com/amplify_video/2059964719994220546/vid/avc1/1280x720/KtjBShPeCE4RAmrq.mp4

Transcript von TurboScribe:

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(0:04) Warweg, Ostdeutsche Allgemeine. Auf eine kleine Anfrage zur EU-Sanktionierung (0:09) deutscher Staatsbürger - für Interessierte: Bundesdrucksache 21 5217 -

(0:14) verweist das Auswärtige Amt im Namen der Bundesregierung bei Frage 25, wie EU- (0:19) sanktionierte deutsche Staatsbürger angesichts eingefrorener Konten und hoher (0:22) Anwaltskosten überhaupt den Rechtsweg gegen ihre Listung finanzieren sollen, auf (0:26) genehmigungspflichtige Ausnahmetatbestände, konkret Artikel 3 der (0:30) EU-Verordnung, das heißt konkret, dass die Gegenseite des Rechtsstreits faktisch (0:34) darüber entscheidet, ob und in welcher Höhe der Kläger, also der jeweils EU- (0:39) sanktionierte, seinen Anwalt bezahlen darf. Da würde mich interessieren, wie (0:43) denn nach Einschätzung der Bundesregierung dieses Konstrukt mit dem rechtsstaatlichen (0:46) Grundsatz der Waffengleichheit und mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz (0:49) nach Artikel 47 der EU-Grundrechtscharta zu vereinbaren ist. Im Zweifel geht die (0:55) Frage zuerst ans federführende AA und dann gerne ergänzt vom BMJV.

ANTWORTERIN, anscheinend eine Frau Deschauer vom AA:
(1:01) Ich habe mit Interesse die Zahl Drucksache 21 57 hier notiert und (1:06) aufgeschrieben und sollten wir etwas dazu ergänzen zu haben, zu der (1:11) Beantwortung durch die Bundesregierung im Rahmen der Kleinen Anfrage, dann mache (1:14) ich das gerne.

WARWEG:
Noch eine Nachfrage? (1:17) Sie achten

UNKLAR, Stimme aus dem OFF:
auch an das Justizministerium, gibt es da was zu ergänzen?

WARWEG:
(1:23) Gerne auch nachreichen. Auf Frage 21 der KA,
das können Sie auf jeden Fall (1:27) beantworten, Frau Deschauer.

Welche Staatsbürgerschaft der sanktionierte (1:30) Journalist Hüseyin Doğu nach Wissen der Bundesregierung besitzt, erklärt diese, (1:34) Doğu würde sowohl die türkische wie auch die deutsche Staatsbürgerschaft (1:37) verfügen. Monatelang hat sowohl die Bundesregierung als die EU behauptet, er (1:41) er habe nur die türkische Staatsbürgerschaft.

Tatsächlich hat er (1:44) aber ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft, denn er stammt aus (1:47) einer Generation, in der doppelte Staatsbürgerschaften nicht möglich waren. (1:51) Ich konnte auch seine Ausbürgerungsurkunde einsehen. (1:53) Da würde mich interessieren, wie rechtfertigt denn die Bundesregierung vor (1:56) diesem Hintergrund, dass in der Sanktionslistung, mutmaßlich auf (1:59) Initiative Deutschlands, von Beginn an eine falsche Staatsbürgerschaft (2:03) angegeben war, mit mutmaßlich massiven Konsequenzen, denn bei sanktionierten (2:08) Drittstaatsangehörigen greifen viele EU-Grundrechte nicht, so wie bei direkt (2:12) EU-Bürgern.
Das könnten Sie uns vielleicht noch (2:14) aufschlüsseln.

DESCHAUER:
Ich glaube, Sie haben alle Ihnen (2:17) notwendig zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen des Zugangs zu der (2:21) Beantwortung der Kleinen Anfrage, was der sehr umfänglich zitiert haben, und wir (2:25) haben uns, glaube ich, über das Thema EU-Listungen auch in dem konkreten Fall (2:28) hier schon verschiedentlich unterhalten, darauf verweise ich.
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1:47 PM · May 28, 2026
30.3K Views
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https://x.com/FWarweg/status/2059967118079078581

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Florian Warweg @FWarweg

Bei @OstdeutscheAZ findet Ihr den #BPK-Clip "#Bundesregierung gerät wegen EU-Sanktionslisten und falscher Staatsbürgerschaft unter Druck" hier:

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierung-geraet-wegen-eu-sanktionslisten-und-falscher-staatsbuergerschaft-unter-druck-10038950

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https://x.com/FWarweg/status/2059974768883843422

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Florian Warweg @FWarweg

Anbei noch ein zweiter #BPK-Clip, der im selben Kontext auf die Kontosperrung der Frau von @hussedogru und eine rechtliche Schlappe eingeht, die @BMF_Bund unter Leitung von @larsklingbeil, dem die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" (ZfS) untersteht, erlitten hat:
Embedded video

https://pbs.twimg.com/amplify_video_thumb/2059973870807875588/img/BuSOVlZFHr_y1VDF?format=jpg&name=900x900

https://video.twimg.com/amplify_video/2059973870807875588/vid/avc1/1280x720/CYvcoiVU1FEHN7uy.mp4

Transcript von TurboScribe:

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WARWEG:
(0:00) Beim selben Ministerium, wenn wir gerade beim Themenkomplex Sippenhaft sind. (0:06) Es wurde ja nicht nur das Konto der Mutter, sondern auch seiner Ehefrau gesperrt. (0:11) Ein Berliner Gericht hat dies kürzlich aufgehoben.
(0:13) Begründung, es bestanden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der, (0:17) Sie haben es schon erwähnt, Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung verhängten Maßnahmen. (0:22) Da würde mich interessieren, was für Konsequenzen hat denn der Minister aus dieser juristischen Klatsche gezogen, (0:28) angesichts, dass das ZFS ja dem Minister untersteht?

(0:32) Also zunächst einmal weise ich diesen Begriff, den Sie jetzt auch benutzt haben, klar zurück. (0:37) Wir haben hier, das habe ich eben deutlich gemacht, Instrumente, die der rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen.

(0:44) Das ist, wie Sie das sagen, in dem Fall ja auch passiert. (0:47) Ich äußere mich weiterhin nicht zu dem Einzelfall, sondern wir bleiben dabei, (0:51) es ist die Aufgabe der Finanzverwaltung in dem Fall, diese Aspekte der EU-Listung von Personen durchzusetzen. (1:02) Das tut sie und wenn Betroffene dagegen Rechtsmittel einlegen, dann ist es ihr gutes Recht.
(1:08) Und die Urteile oder Entscheidungen von Gerichten kommentieren wir überhaupt nicht nicht.
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https://x.com/FWarweg/status/2059974768883843422

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Florian Warweg @FWarweg

Exklusiv: Wie #Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen

In diesem Artikel zeige ich detailliert die ganzen rechtsstaatlichen Widersprüche der Bundesregierung in der Causa EU-Sanktionen gegen @hussedogru & all die anderen Betroffenen auf:

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierung-geraet-wegen-eu-sanktionslisten-und-falscher-staatsbuergerschaft-unter-druck-10038950
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Relevant people

Florian Warweg @FWarweg
Subsubcomandante @OstdeutscheAZ, hinterfragender Expeditionsteilnehmer in den Weiten der meist leeren Stuhlreihen der BPK, made in GDR.
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https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierung-geraet-wegen-eu-sanktionslisten-und-falscher-staatsbuergerschaft-unter-druck-10038950

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Ostdeutsche Allgemeine Zeitung Ostdeutsche Allgemeine Zeitung

Video
Bundesregierung gerät wegen EU-Sanktionslisten und falscher Staatsbürgerschaft unter Druck

Waffengleichheit adé: Wer EU-sanktioniert ist, darf seinen Anwalt nur mit Erlaubnis staatlicher Behörden bezahlen. OAZ fragt nach - Regierung verstrickt sich in Widersprüche.

Foto von Autor/Autorin: Florian Warweg
Florian Warweg
28.05.2026, 12:45 Uhr

© Ostdeutscher Verlag 2026. Alle Rechte vorbehalten.
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Die Ostdeutsche Zeitung tut sich keinen Gefallen, wenn sie Artikel dermaßen kürzt.




https://pbs.twimg.com/media/HJbI3gVXwAIZcbt?format=jpg&name=900x900


Stimmen in dem Thread:

https://x.com/bettina_paulsen/status/2060035649915224191

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BPaul @bettina_paulsen

Die EU kann deutsche Staatsbürger sanktionieren und die ganze Familie dazu? Die deutsche Regierung fügt sich wie immer und es gibt für den Sanktionierten keine Möglichkeit zur Gegenwehr? Nur nach Zustimmung einer Behörde, die sich ohnehin dem "fragwürdigen"EU Recht unterwirft???
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https://x.com/Zent_Com/status/2059971226890551717

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Henry Morgenthau der Jüngere @Zent_Com

Das @AuswaertigesAmt zu Herrn Dogrus erfundener Staatsbürgerschaft:
"Das AA hatte schon in der Vergangenheit gelogen, Ihnen liegen alle Unterlagen vor, Sie wissen dass wir lügen, wir wissen, dass Sie wissen, dass wir lügen und guck': wir lügen einfach weiter!"
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https://x.com/AlberichK8244/status/2060053885864038551

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Alberich Kappe @AlberichK8244

Ich bin kein Jurist. Aber für mich sieht es so aus, als hätte jeder illegal eingereiste Kriegsverbrecher aus Syrien osä. mehr Rechte vor Gericht als ein von der EU sanktionierter Deutscher.
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Wer Hüseyin Doğru ist, wußte ich nicht. Aber es gibt einen Tweet mit dieser URL:

https://free-dogru.com/
[ZITAT]
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The German journalist Hüseyin Doğru, founder of red.media, was placed under European Union sanctions on 20 May 2025. He is accused of "systematically spreading false information about politically controversial topics, with the intention of sowing ethnic, political and religious discord among his predominantly German-speaking audience." Hüseyin Doğru has not committed any crime. He has become the victim of political arbitrariness. In reality, this is a political sanction targeting his critical reporting, including his coverage of pro-Palestinian protests in Germany.
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Demnach ist Dogru also mindestens ein pro-Palestinenser (also niemand, den ich unterstütze!).

Trotzdem stellt sich hier JEDEM, der diese Antworten in der Bundespressekonferenz hört, die Frage, warum die Bundesregierung lügt. Denn die Bundesregierung belügt hier ALLE Bürger.

In dem  Moment, in dem sie das tut, hat sie aufgehört zu existieren. Ob ihr das bewußt ist (oder ob es ihr sch...egal ist), weiß ich nicht. Aber die Bürger, die sehen es. Wir alle wissen es.


*
Zur Erinnerung:

Moral ist so eine Sache. Der Herr Kurnaz könnte dazu EINE MENGE sagen. Und über Steinmeier...

Der Herr Guantanamo-Minister Steinmeier ist immer auf Augenhöhe...
"Steinmeier in Krefeld, oder: Auf Augenhöhe in Guantanamo"
https://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=10466


Nun ist, das ist zu vermerken, der Herr Steinmeier kein Mitglied der AfD. Auch nicht der CDU. Und die jetzigen Amtspersonen sind ebenfalls keine Mitglieder der AfD.

Das ist bemerkenswert, denn sie gebärden sich als übereifrigste Wahlhelfer der AfD.

Ob ihnen das bewußt ist, brauche ich nicht zu fragen, denn sie würden den Sinn der Frage nicht verstehen und/oder nicht zugeben, daß sie ihn sehr wohl verstanden haben.

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, daß Ludwig der Vierzehnte anscheinend doch kein so schlechter Herrscher war. Auf jeden Fall hat er nicht gelogen und seine Regierungsform als Demokratie bezeichnet. Ich denke, das kann man ihm posthum hoch anrechnen.