Netanyahu: „Eine spezielle staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober wird ei

[AribertDeckers]

25.12.2025
Netanyahu: ,,Eine spezielle staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober wird eingerichtet"


https://x.com/MikhaElTzaDiK/status/2003735830725087256

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Mikha'el | בדרך ליהדות 🇮🇱🎗 @MikhaElTzaDiK

Zitat Netanyahu: ,,Eine spezielle staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober wird eingerichtet"

,,Liebe Bürgerinnen und Bürger Israels, heute hat der Ministerausschuss für Gesetzgebung den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer speziellen staatlichen Untersuchungskommission gebilligt. Es wird eine paritätisch besetzte Kommission sein, die die Ereignisse des 7. Oktober und die Umstände, die zu ihnen geführt haben, untersucht.

Wir sprechen von einer unabhängigen Untersuchungskommission mit vollständigen Befugnissen, genau so, wie es im Gesetz über Untersuchungskommissionen festgelegt ist.

Entgegen dem, was behauptet wurde, werden Politiker keine Mitglieder der Kommission sein. Die Zusammensetzung der Mitglieder der Kommission wird gleichmäßig bestimmt: die Hälfte durch die Koalition und die Hälfte durch die Opposition.

Die Kommission wird aus Experten für Sicherheit, Wissenschaft und Recht bestehen, sowie aus Hinterbliebenen, die als Beobachter dienen werden.

Ich möchte hier etwas klarstellen: Die Regierung hätte auch eine staatliche Untersuchungskommission auf Regierungsebene einsetzen können, deren Zusammensetzung vollständig von der Regierung bestimmt wird. Aber ich war der Ansicht, dass eine solche Kommission nur das Vertrauen eines Teils der Öffentlichkeit gewonnen hätte. Genauso hätte eine Untersuchungskommission, deren Zusammensetzung ausschließlich von Richter Yitzhak Amit bestimmt würde, wie es die Opposition vorschlägt, nur bei einem kleinen Teil der Öffentlichkeit Vertrauen gefunden.

Die Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützt eindeutig eine paritätische Untersuchungskommission, und dafür gibt es einen guten Grund.

Ein beispielloses Ereignis wie der 7. Oktober erfordert eine spezielle Untersuchungskommission, eine breit aufgestellte nationale Kommission, die für die Mehrheit der Nation akzeptabel ist. Das wird eine paritätische Kommission sein. Keine Seite wird einen Vorteil bei der Ernennung der Mitglieder der Kommission haben.

Nach der größten Katastrophe in unserer Geschichte handeln wir genau so, wie die Vereinigten Staaten nach der größten Katastrophe in der amerikanischen Geschichte gehandelt haben.

Nach dem Angriff auf die Zwillingstürme am 11. September hat Präsident Bush ein Sondergesetz erlassen, das eine spezielle Untersuchungskommission einrichtete. Und was war das für eine Kommission? Eine paritätische Kommission zwischen den beiden politischen Lagern.

Damals hat sich niemand über ,,politische Voreingenommenheit" beschwert, und ich muss sagen, dass ihre Schlussfolgerungen genau aus diesem Grund breite Legitimität erhielten.

Genau das tun wir jetzt. Wenn man wirklich zur Wahrheit kommen will, wenn man wirklich keine Vertuschung zulassen will, wie kann man sich dann dagegenstellen?!

Ich sage zur Opposition: Nur zu, bringt die Experten, die ihr wollt, stellt die Fragen, die ihr wollt, untersucht, wen ihr wollt, auch mich.

Das Mandat der Kommission und die Grenzen der Untersuchung werden von der Regierung festgelegt. Das ist nicht neu. Das ist nicht einzigartig. Das ist die Praxis bei allen Untersuchungskommissionen jeder Art. Daher gibt es hier nichts Einzigartiges oder Unregelmäßiges. Im Gegenteil, das ist das übliche Verfahren.

Und ich verspreche euch: Alle Themen werden ohne Ausnahme geprüft, die diplomatischen, die sicherheitsrelevanten, die nachrichtendienstlichen und die rechtlichen, alles.

Heute habe ich ein Team von Ministern einberufen, um Alternativen für den Umfang der Untersuchung auszuarbeiten, und der Vorschlag wird der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Und ich bin überzeugt: Eine spezielle staatliche Untersuchungskommission, paritätisch zwischen Opposition und Koalition, ist der richtige Weg, um die Wahrheit zu klären."

http://israelnewsagency.com
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8:53 AM · Dec 24, 2025
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