Die Affaire Weimer, ein internationaler Skandal

[AribertDeckers]

18.10.2025
Die Affaire Weimer, ein internationaler Skandal
Der Scheidungsgrund im Hause Weimer?

Der Scheidungsgrund im Hause Weimer?

Regieanweisung: Bitte bis zuende lesen...


Wer sich von wem scheidet, wissen wir noch nicht, denn - hier scheiden sich die Geister - die entscheidende Frage ist ja, WER da die Texte stibitzt hat.

In einer Notiz sah ich gestern, HERR Weimer hätte gesagt: "Fragen Sie meine Frau!".

Über eine gegenteilige Aussage der FRAU Weimer habe ich nichts gesehen. Aber im Impressum habe ich DIES gesehen:

https://www.theeuropean.de/impressum

[*quote*]
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Impressum

The European Magazine
WEIMER MEDIA GROUP GmbH
Seestraße 16
83684 Tegernsee

Verlegerin und Geschäftsführerin:
Christiane Goetz-Weimer

Amtsgericht München
HRB 198201
Telefon:      +49 (0) 8022 70 44 443
Fax:     +49 (0) 8022 70 44 445

Management: Elke Westermeier

Für die redaktionellen Inhalte verantwortlich im Sinne des Presserechts und des § 6 MDStV:

Postadresse:
WEIMER MEDIA GROUP GmbH
Seestraße 16
83684 Tegernsee

Kontakt Allgemein:
Telefon: +49 (0) 8022 70 44 443
Fax: +49 (0) 8022 70 44 445
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[*/quote*]


Der unlizensierten Text- und Bildklau-Organisation "Wikipedia" ist die Organisation "WEIMER MEDIA GROUP GmbH" bekannt. Die "Wikipedia" hat dazu diese Buchstabenorganisation organisiert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Weimer_Media_Group
(Hervorhebungen von mir)
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Weimer Media Group

Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite.

Weimer Media Group GmbH
Rechtsform    GmbH
Gründung    2012
Sitz    Tegernsee[1]
Leitung    Christiane Goetz-Weimer
Mitarbeiterzahl    51 (Stand: 2024)[2]
Branche    Verlag
Website    www.weimermedia.de

Die Weimer Media Group GmbH (Eigenschreibweise: WEIMER MEDIA GROUP) ist ein Verlag mit Sitz in Tegernsee (Stadt). Er wurde 2012 von Wolfram Weimer und Christiane Goetz-Weimer gegründet und umfasst rund ein Dutzend Medienmarken, die sich überwiegend auf Wirtschaftsjournalismus spezialisiert haben. Das Ehepaar veranstaltet mit seiner Weimer Media Group seit 2014 einmal im Jahr in Gmund am Tegernsee den Ludwig-Erhard-Gipfel[3], bei dem in seit 2017 der von ihnen gestiftete Freiheitspreis der Medien vergeben wird.

Programm

In dem Verlag erscheinen unter anderem das Debattenmagazin The European, der WirtschaftsKurier[4][5], das Pflichtblatt der Börse München, die Börse am Sonntag mit über 100.000 Abonnenten, Online-Pflichtblatt aller deutscher Regionalbörsen, und Denkzeit, ein E-Magazin in Kooperation mit dem Schweizer Monat.[6][7] Die Weimer Media Group ist nach eigenen Angaben ein Online-Publisher mit mehr als 250.000 Abonnenten bei den Verlagsprodukten. Dazu gehören neben E-Magazinen auch Newsletter, Apps, PDF-Medien und Online-Portale mit mehr als 150 Domains. 2023 kaufte der Verlag die Zeitschrift Business Punk, die zuvor bei Gruner + Jahr und RTL Deutschland erschienen war.[8]

Kritik

Bei der Übernahme von Business Punk wurde die Weimer Media Group unter anderem in der Süddeutschen Zeitung wiederholt dafür kritisiert, aufgekaufte Medien personalreduziert weiterzuführen und dadurch ,,an der Qualität [zu] sparen".[9] So steht die Weimer Media Group stark dafür in Kritik, keine Business-Punk-Redakteure übernommen zu haben und die kompletten Redaktionsräumlichkeiten geschlossen zu haben; seit der Übernahme komme es bei Business Punk wegen der personellen Unterbesetzung zu ,,Tippfehler[n] und Fehlsätze[n]".[10][11]

Medien

    Anlagetrends, eine Sonderausgabe der Börse am Sonntag
    Bookazine
    Börse am Sonntag (seit 2012)
    Business Punk (seit 2023)
    Die Gazette (seit 2020)
    fonds-kompakt
    i-future – Das Innovationsmagazin
    Markt und Mittelstand (seit 2020)
    Pardon (seit 2012)
    The European (seit 2015)
    trading-kompakt
    WirtschaftsKurier (seit 2013)

Zur Weimer Media Group gehört der 2001 von Christiane Goetz-Weimer gegründete Ch. Goetz Verlag, der insbesondere Sachbücher und belletristische Werke verlegt.[12]
Veranstaltungen

Die Weimer Media Group organisiert regelmäßig verschiedene Veranstaltungen.
Night of the Brands

Seit 2004 findet jedes Jahr im Herbst in Frankfurt am Main die ,,Marken Gala" statt, die seit 2023 ,,Night of the Brands" heißt. Bei dem Treffen der Marketing- und Werbebranche werden ,,außergewöhnliche Leistungen der Markenführung" ausgezeichnet.[13] Den Preis für die beste Marke im Jahr 2023 erhielten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Schauspieler Dieter Hallervorden.[14]
Ludwig-Erhard-Gipfel und Freiheitspreis der Medien

Seit 2014 veranstaltet die Weimer Media Group einen ,,Ludwig-Erhard-Gipfel" in Gmund am Tegernsee. Das jährliche Treffen ist nach dem ehemaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard benannt, der mit seiner Familie von 1953 bis zu seinem Tod 1977 in Gmund am Tegernsee gelebt hatte. Auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft sollen bei der Zusammenkunft an seinem ehemaligen Wohnort die ,,brennenden Themen unserer Zeit" mit Vorträgen und Interviews erörtert werden.[15] Im Mai 2023 fand der ,,Ludwig-Erhard-Gipfel" zum neunten Mal statt. Mehr als 1000 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft diskutierten zwei Tage lang den Umgang mit Krieg und Krisen.[16]

Freiheitspreis der Medien

Der ,,Freiheitspreis der Medien" wird seit 2017[17] auf dem jährlich seit 2014 stattfindenden Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee verliehen. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geehrt, die sich ,,in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen".[18]
Weitere Preise
Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Angaben ohne ausreichenden Beleg könnten demnächst entfernt werden. Bitte hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst.

Die Weimer Media Group vergibt eine Reihe von Auszeichnungen.
SignsAward

Der ,,SignsAward" wird seit 2011 jährlich in mehreren Kategorien verliehen. Der Preis geht an ,,mutige, impulsgebende und Zeichen setzende Persönlichkeiten und Unternehmen".[19] Es werden Menschen gewürdigt, die Haltung beweisen und die Gesellschaft positiv beeinflussen. Den ,,SignsAward" erhielten im Dezember 2023 in München die Rockband Scorpions, die Unternehmerin Janna Ensthaler und die Sängerin Loi.[20]

Weblinks

    Website der Weimer Media Group

Einzelnachweise
Weimer Media Group: Impressum. Abgerufen am 11. April 2024.
Daniel Häuser: Weimer: Event-Initiative in Frankfurt. In: Clap. Das People-Magazin der Kommunikationsbranche. 2. August 2024, abgerufen am 5. August 2024.
Ludwig-Erhard-Gipfel
Weimer Media Group kauft Wirtschaftskurier. In: abendblatt.de
Weimer kauft Wirtschaftskurier. In: newscomm.de
http://kress.de/tagesdienst/detail/beitrag/128721-kostenloses-e-magazin-wolfram-weimer-der-schweizer-monat-starten-denkzeit.html
Evelyne Oechslin: René Scheu: «Schweizer Monat» recycelt Artikel in Deutschland. In: kleinreport.ch. Abgerufen am 17. Oktober 2019.
RTL verkauft »Business Punk« an Weimer Media Group. In: Der Spiegel. 10. Juli 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. August 2023]).
Cornelius Pollmer, Anna Ernst: Nach Verkauf der Zeitschrift ,,Business Punk" geht das Team von Bord. 2. November 2023, abgerufen am 16. September 2024.
Anna Ernst: Neuer Verlag von ,,Business Punk": Einblicke in die Weimer Media Group. 21. November 2023, abgerufen am 16. September 2024.
,,Undurchsichtige Zustände" bei der Weimer Media Group? In: wirtschaftsjournalisten.com. Abgerufen am 16. September 2024.
Comeback als Verleger. In: meedia.de
Weimer Media Group: Marken Gala. Abgerufen am 11. April 2024.
Manfred Köhler: Markengala in Frankfurt. Der FDP-Chef, was für eine Marke. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Oktober 2023, abgerufen am 11. April 2024.
Weimer Media Group: Ludwig-Erhard-Gipfel. Abgerufen am 11. April 2024.
Margit Siller: Ludwig-Erhard-Gipfel: Wirtschaft kritisiert deutsche Politik. In: Bayerischer Rundfunk. 4. Mai 2023, abgerufen am 11. April 2024.
https://ludwig-erhard-gipfel.de/freiheitspreis/
Weimer Media Group: Freiheitspreis der Medien. Abgerufen am 11. April 2024.
Weimer Media Group: SignsAward. Abgerufen am 11. April 2024.

    Julia von Schwerin: Auszeichnung für Menschen, die Zeichen setzen. In: ARD Mediathek. 13. Dezember 2023, abgerufen am 11. April 2024.

Kategorien:

    Weimer Media GroupVerlag (München)Organisation (Tegernsee, Stadt)Zeitschriftenverlag (Deutschland)Unternehmensgründung 2012

    Diese Seite wurde zuletzt am 5. Juli 2025 um 12:47 Uhr bearbeitet.
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    Wikipedia® ist eine eingetragene Marke der Wikimedia Foundation Inc.
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So ganz auf dem neuesten Stand der Dinge ist das "Wikipedia"-Sortiment noch nicht, denn ganz bestimmt bedarf dieses neue Fundstück vom 18.10.2025 der Einsortierung:


https://x.com/SprachPhilo/status/1979505242778575113

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,,Plagiatsjäger" @SprachPhilo

WOLFRAM #WEIMER VS. #PLAGIATSJÄGER
https://theeuropean.de/stefan-weber

Es ist jetzt alles gesichert, mit Screenshots und PDF-Files und bei meinem Anwalt. Wir werden da jetzt mit aller Härte dagegen vorgehen. Irgendwann reicht es wirklich. Ich lasse mir von diesen Politikern nicht mehr länger auf den Kopf spucken.
#Contentklau


[LESBAR:]
https://pbs.twimg.com/media/G3ic8uGW8AAEpZ7?format=jpg&name=4096x4096

1:10 PM · Oct 18, 2025
16.2K Views
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So scheidet denn der Spreu vom Weizen, die Politik die Politiker - und die Wahrhaftigkeit und die Integrität ... sie sind dahin...

[AribertDeckers]

18.10.2025
Die Text- und Bilderklau-Organisation Google ist höchst entzückt über einen Compadre


Die Text- und Bilderklau-Organisation Google ist höchst entzückt über einen Compadre. Zumindest darf man das jetzt vermuten. Besonders erfreut ist anscheinend auch der sehr überraschte Richard Grenell, der in Deutschland einmal Botschafter war:


https://x.com/RichardGrenell/status/1979214738702639227

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Richard Grenell @RichardGrenell

What?! 🚨🚨🚨

Quote
https://x.com/FPerrefort/status/1979198279553307008
[***quote***]
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Felix Perrefort @FPerrefort
Oct 17
Man kann sich so etwas nicht ausdenken: Wolfram #Weimer soll hunderte Texte auf The European veröffentlicht haben, ohne die Autoren zu fragen. Es geht also um grobe Missachtung des Urheberrechts: Bei einer Autorin hat er teils sogar aus ihrem Buch kopiert. Selbst weltbekannte Namen wie Donald Trump, Brad Pitt und Papst Franziskus führt er als eigene Autoren an, mit eigens angelegtem Profil beim European. Der US-Präsident, Hollywoodstar und das ehemalige Haupt der Katholischen Kirche wies Weimer als Hausautoren aus – und verdiente damit über Anzeigen auf der Website Geld.

Die unglaubliche Ironie: Eben erst warf er amerikanischen KI-Unternehmen ,,geistigen Vampirismus" vor: ,,Auf gleichsam vampiristische Weise saugen die Unternehmen derzeit das kreative Potenzial aus unzähligen klugen Köpfen, nutzen deren Ideen und Empfindungen, ihre Schaffenskraft, ihre Visionen."

Jetzt kommt raus: Er tat jahrelang exakt dasselbe – mit Weltstarts, aber auch vielen deutschen Größen der Bundespolitik.



https://pbs.twimg.com/media/G3eGCtWXUAAOHL5?format=jpg&name=900x900

4:50 PM · Oct 17, 2025
312.1K Views
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[***/quote***]

5:55 PM · Oct 17, 2025
119.6K Views
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https://x.com/RichardGrenell/status/1979215118438473936

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Richard Grenell @RichardGrenell

For a guy who wants to break up Google, he certainly is comfortable in his hypocrisy.

Quote


https://x.com/FPerrefort/status/1979198279553307008
[***quote***]
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Felix Perrefort @FPerrefort
Oct 17
Man kann sich so etwas nicht ausdenken: Wolfram #Weimer soll hunderte Texte auf The European veröffentlicht haben, ohne die Autoren zu fragen. Es geht also um grobe Missachtung des Urheberrechts: Bei einer Autorin hat er teils sogar aus ihrem Buch kopiert. Selbst weltbekannte Namen wie Donald Trump, Brad Pitt und Papst Franziskus führt er als eigene Autoren an, mit eigens angelegtem Profil beim European. Der US-Präsident, Hollywoodstar und das ehemalige Haupt der Katholischen Kirche wies Weimer als Hausautoren aus – und verdiente damit über Anzeigen auf der Website Geld.

Die unglaubliche Ironie: Eben erst warf er amerikanischen KI-Unternehmen ,,geistigen Vampirismus" vor: ,,Auf gleichsam vampiristische Weise saugen die Unternehmen derzeit das kreative Potenzial aus unzähligen klugen Köpfen, nutzen deren Ideen und Empfindungen, ihre Schaffenskraft, ihre Visionen."

Jetzt kommt raus: Er tat jahrelang exakt dasselbe – mit Weltstarts, aber auch vielen deutschen Größen der Bundespolitik.



https://pbs.twimg.com/media/G3eGCtWXUAAOHL5?format=jpg&name=900x900

4:50 PM · Oct 17, 2025
312.1K Views
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[***/quote***]

5:57 PM · Oct 17, 2025
110.6K Views
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https://x.com/AlexWallasch/status/1979212788242264441
(Hervorhebung von mir)
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Alexander Wallasch @AlexWallasch

Wolfram Weimer antwortet endlich: Fragen Sie meine Frau!

Wie sich der Kulturstaatsminister aus der Verantwortung stehlen will.
Der Weidel-Fanboy von dem @Alice_Weidel lange nichts wusste.

Von RA Dirk Schmitz:
Minister Weimer: Fragen Sie meine Frau!
https://alexander-wallasch.de/gastbeitraege/minister-weimer-fragen-sie-meine-frau
"Minister Weimer: Fragen Sie meine Frau!
Keine Antwort ist auch eine Antwort."
5:47 PM · Oct 17, 2025
12.7K Views
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[*/quote*]


Der Kommentar des Anwalts Dirk Schmitz M.A. dürfte in den Untiefen des Wahrtals für Wirbel sorgen. Ich füge ihn hier bei mit der Betonung, daß dem Herrn Wallasch Spenden bei seiner Arbeit sehr helfen. (Die entsprechenden Links sind im Original, also bitte das Original lesen und dort buchen.)


https://alexander-wallasch.de/gastbeitraege/minister-weimer-fragen-sie-meine-frau
(Hervorhebungen von mir)
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Wie sich Staatsminister Weimer aus der Verantwortung stehlen will
Minister Weimer: Fragen Sie meine Frau!

17. Oktober 2025 um 17:23 Uhr
von RA Dirk Schmitz (Kommentare: 3)

Keine Antwort ist auch eine Antwort.© Quelle: Youtube/Bundesregierung

Erst werden wir vertröstet, dann müssen wir warten. Wir hatten Fragen an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Zusammenarbeit mit Alice Weidel, die sich als sehr einseitig herausstellte. Dann brachte Weimer seine Frau ins Spiel. 

Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Robert Wilhelm Weimer war vom 18. April 2012 bis zum 8. Mai 2025 Geschäftsführer der Weimer Media Group und zuständiger Verleger für deren Publikationen. Er blieb nach Amtsantritt in der Regierung Merz Gesellschafter des Unternehmens. Seitdem ist seine Frau und Mitgesellschafterin Verlegerin geworden.

Eine Anfrage zur urheberrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung –bezüglich seiner bisherigen Tätigkeit an den Staatsminister und was er als ehemaliger Verleger verantwortet hat – lässt er wie folgt beantworten: Weiß nicht, müssen Sie meine Frau fragen.

Staatsminister Weimer möchte sich offenbar ungern an alte Abzocken seiner Firma erinnern, will sich aus der Verantwortung katapultieren. Sein altes Leben fühlte sich so weit entfernt an: Jetzt bin ich Minister. Wer ist die Weimer Media Group GmbH?

Jemand sollte Weimer daran erinnern, dass ein möglicherweise ermittelnder Staatsanwalt nicht so feinsinnig zwischen Weimer Media Group und Staatsministerium unterscheiden wird. GmbHs drohen keine Anklage, nur natürlichen Personen.

Weimers Ratgeber sollten ihm zudem besser erklären, dass er jetzt drei Monate vollständig vom Wohlwollen der AfD-Chefin Alice Weidel abhängig sein wird, die sich ein Vierteljahr lang überlegen kann, ob und wann sie Strafantrag nach § 106, 108a Urhebergesetz stellen will.

Alexander-Wallasch.de hat die strafrechtliche Lage bereits für seine Leser zusammengefasst.

Das Fazit ist ganz einfach: ,,Minister Weimer ist Straftäter."

Der Kulturstaatsminister ist zusammen mit dem Justizministerium übrigens zuständig für das deutsche Urheberrecht. Und um das geht es hier. Der Minister und Trickser ein Vorbild?

Den USA mit Vergeltung drohen wegen Rechtsverstößen durch KI – aber selbst den Trump machen? Das fördert keine moralische Position. Einem Mann von Format hätte es stattdessen gutgestanden, sich bei Frau Weidel und weiteren Opfern zu entschuldigen und mögliche Schadensersatzansprüche anerkennen.

Dieses Format hat Wolfram Weimer auch als Kulturstaatsminister nicht. Er versucht sich stattdessen mit schlechten, aber wohl gut bezahlten Ratgebern aus der Angelegenheit zu stehlen, indem er sich hinter seiner Frau versteckt.

Das wiederum dürfte die AfD-Chefin freuen. Denn so wird ihre ausstehende Entscheidung in den kommenden Monaten zum Damoklesschwert über dem Kopf des Staatsministers. Muss Weimer seine Frau bauernopfern?

Wir hatten Fragen, die wir dem Minister schickten, die unsere Leser und die Bundesbürger interessierten. Diese Fragen ließ uns Weimer über eine Sprecherin (nicht) beantworten:

"Sehr geehrter Herr Wallasch, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte wenden Sie sich hierzu an die Weimer Media Group. Wenn Sie aus der Antwort zitieren wollen, dann bitte als Zitat einer Sprecherin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Mit freundlichen Grüßen."


Unser ursprünglicher Fragenkatalog, der zunächst auf 16 Uhr vertröstet wurde und dann die obige Antwort erhielt im Wortlaut:
"
"Sehr geehrter Herr Staatsminister Wolfram Weimer, hier Fragen mit der Bitte um Beantwortung bis 12 Uhr, danke.
1. Wie stehen Sie zu folgender Recherchearbeit? https://www.alexander-wallasch.de/politik/nach-wallasch-recherche-in-der-nacht-loeschte-kulturminister-weimer-knapp-100-texte-von-alice-weidel-hier-die-ganze-geschichte
2. Die Betroffene Alice Weidel hat diesen Inhalt offiziell bestätigt – stimmen Sie ihr zu? https://www.alexander-wallasch.de/politik/jetzt-offiziell-bestaetigt-kulturstaatsminister-weimer-hat-afd-chefin-knapp-100-artikel-untergeschoben
3. Wie viele Texte von wie vielen weiteren Autoren wurden von Ihnen ohne deren Wissen veröffentlicht?
4. Sie haben auf TheEuropean.de offenbar schon früher eine Bereinigung der Autorenliste vorgenommen. Wann, wen und aus welchen Beweggründen?
5. Hat Ihr Vorgehen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit und den Auftritt eines Staatsministers?
6. Planen Sie, die Autorenschaft von Weidel nachgereicht zu honorieren?
7.  Wie hoch etwa sind die monatlichen Werbeeinnahmen auf TheEuropean? Welchen Anteil daran haben schätzungsweise die knapp einhundert Artikel von Frau Weidel?
8. Warum haben Sie Alice Weidels Beiträge jetzt gelöscht?
9. Denken Sie über einen Rücktritt nach?
Mit freundlichen Grüßen"

[Alexander Walasch:]
In eigener Sache: Mein Portal lebt ausschließlich von Unterstützern meiner Arbeit. Sie schaffen die notwendige Sicherheit für meine Recherchen. Bitte unterstützen Sie mich weiter! Danke.
Ihre Unterstützung zählt
Mit PayPal
per Banküberweisung
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[*/quote*]


Während Donald Trump erst einmal nur droht, Canada übernehmen zu wollen, hat die "WEIMER MEDIA GROUP GmbH" nicht lange gefackelt und gleich den Textstaubsauger angeworfen.

"Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Robert Wilhelm Weimer war vom 18. April 2012 bis zum 8. Mai 2025 Geschäftsführer der Weimer Media Group und zuständiger Verleger für deren Publikationen."

Damit stellt man automatisch die Frage, WANN die jeweiligen Texte von der "WEIMER MEDIA GROUP GmbH" eingemeindet wurden.

[AribertDeckers]

18.20.2025
REDAKTION THE EUROPEAN: 'Klarstellung zu den aktuellen Attacken gegen das Debattenportal'


Im heutigen Trubel des Geschehens neigte sich der Berg zum Tal und sprach:

https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/aus-gegebenem-anlass

[*quote*]
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The European

"Die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ihre Seele."
Maxim Gorki

Gesellschaft & Kultur > Aus gegebenem Anlass
Aus gegebenem Anlass: The European

18. Oktober 2025 | Redaktion The European

Klarstellung zu den aktuellen Attacken gegen das Debattenportal

VON REDAKTION THE EUROPEAN

Der European wird seit einigen Tagen von Rechtsaußen publizistisch attackiert. Folgendes stellen wir dazu klar:

,,The European" ist ein kuratiertes Debattenportal. Die redaktionelle Verantwortung liegt allein bei dem jeweiligen Chefredakteur. Es publizieren Autoren aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien mit unterschiedlichen weltanschaulichen Perspektiven. Die dokumentarische Publikation von Politikerreden geschieht immer honorarfrei und unter Angabe von Quellen. So geschah dies auch mit Äußerungen von Frau Weidel aus den Jahren 2017 bis Anfang 2021. Wenn es in jenen Jahren einzelne Fälle gegeben haben sollte, in denen die Quellenangabe unterblieb, bedauern wir dies. Streitigkeiten oder Klagen wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen lagen damals nicht vor und liegen auch dem aktuellen Chefredakteur nicht vor.

Texturen aus den Jahren vor dem großen European-Relaunch von 2021 sind seinerzeit weitgehend gelöscht worden. Die Veröffentlichungen von Verlautbarungen von Politikern aller Parteien aus dem Deutschen Bundestag folgten damals der gängigen Praxis führender Tageszeitungen und anderer Publikationen, beispielsweise öffentliche Redetexte unter Quellenangabe und mitsamt dem Namen des jeweiligen Politikers als Autor zu publizieren.

Ein Artikel von
Redaktion The European
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[*/quote*]


Politiker sind Personen des öffentlichen Lebens. Daher gibt es durchaus das Recht, ihre großen Worte (kleiner haben sie es nicht) der Welt weiter mitzuteilen.

Allerdings, er möge mir verzeihen, kann ich beim besten Willen den Herrn Stefan Weber, Plagiatsjäger zu Diensten, schlecht als Politiker vorstellen. Er selbst tut es ja auch nicht.

Woraus sich die Frage ableitet, man möge mir meine Kühnheit verzeihen, warum die "WEIMER MEDIA GROUP GmbH" ihn so ausgiebig als politisch bevorzugt auf das Podest ihres Publikationsservers hebt, ungefragt und unbelohnt.

[AribertDeckers]

18.10.2025
Richard Grenell has met the enemy


https://x.com/RichardGrenell/status/1978417560140792291

[*quote*]
-----------------------
Richard Grenell @RichardGrenell

Germany's Chancellor has one of his most trusted advisors publicly attacking American AI companies.

His name is Wolfram Weimer and he calls U.S. companies "digital colonialists" who are an "industry of organized robbery".

It is a massive attack on the entire U.S. digital industry, with the ultimate goal to shut it down in Europe.

@_FriedrichMerz
Quote
https://x.com/HasnainKazim/status/1978145772404166835

[***quote***]
-----------------------
Hasnain Kazim @HasnainKazim

Hörens- und bedenkenswert.

Embedded video
[VIDEO:


https://video.twimg.com/amplify_video/1978140227362263040/vid/avc1/652x360/ldbOXbXgdBStWRgP.mp4 ]

From Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
7:07 PM · Oct 14, 2025
270.6K Views
-----------------------
[***/quote***]

1:07 PM · Oct 15, 2025
449.6K Views
[*/quote*]

[AribertDeckers]

19.10.2025
Robbenjäger Richard Grenell und das Fell über den Ohren


Am 14. Oktober, nach Wolfram Weimer's bemerkenswert klarer Rede, erboste sich Richard Grenell, Mitglied der Robbenjäger-Armada, und beschwerte sich bei @_FriedrichMerz, dem Kanzler des deutschen Robbenreichs, über Weimer's unbotmäßige Kritik an den Jägern:

https://x.com/RichardGrenell/status/1978417560140792291
(Hervorhebungen von mir)
[*quote*]
-----------------------
Richard Grenell @RichardGrenell

Germany's Chancellor has one of his most trusted advisors publicly attacking American AI companies.

His name is Wolfram Weimer and he calls U.S. companies "digital colonialists" who are an "industry of organized robbery".

It is a massive attack on the entire U.S. digital industry, with the ultimate goal to shut it down in Europe.

@_FriedrichMerz
Quote
https://x.com/HasnainKazim/status/1978145772404166835

[***quote***]
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Hasnain Kazim @HasnainKazim

Hörens- und bedenkenswert.

Embedded video
[VIDEO:


https://video.twimg.com/amplify_video/1978140227362263040/vid/avc1/652x360/ldbOXbXgdBStWRgP.mp4 ]

From Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
7:07 PM · Oct 14, 2025
270.6K Views
-----------------------
[***/quote***]

1:07 PM · Oct 15, 2025
449.6K Views
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[*/quote*]


Das oben erwähnte Video ist ein Ausschnitt aus der Rede Wolfgang Weimer's auf der Frank 'n Furter Buchmesse.

Das Transkript des Videos, freundlicherweise bereitgestellt von turboscribe.ai:

[*quote*]
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(0:00) Auf gleichsam vampiristische Weise saugen KI-Unternehmen derzeit das kreative Potential aus unzähligen klugen Köpfen,
(0:10) nutzen deren Ideen und Empfindungen ihre Schaffenskraft, ihre Vision.

(0:15) Damit wird die große kulturelle Errungenschaft autonomer Kunstwerke und vor allen Dingen Bücher zur Beute.

(0:23) Ich benutze das Wort ganz bewusst, ich halte das für einen geistigen Vampirismus.

(0:28) Und der trifft die Literatur.

(0:30) Autoren, die um jede Zeile gerungen haben, deren gesamte Existenz manchmal um das geschriebene Wort kreiste,
(0:37) die sich selber eingebracht haben, ihre Lebensleistung, ihre kreative Energie, auch ihre Krisen und Zweifel,
(0:45) all das wird nun zu einem großen Pool, aus dem nach Belieben gefischt wird und man gerade braucht,
(0:52) um große Umsätze, manchmal Umsätze in Milliardenhöhe zu generieren.

(0:56) Doch schon der Begriff des Data Minings ist für mich ein Euphemismus.

(1:00) Denn er suggeriert, dass die großen Big Techs, dass die KI-Unternehmen irgendwie digitale Nachfahren von Bergbauunternehmen sind,
(1:07) als hätten sie eine Lizenz, Rohstoffe abzubauen und weiterzuverarbeiten.

(1:12) Doch es handelt sich hier nicht um Rohstoffe, es handelt sich um Texte, um Bilder, um Musik, um Filme, um ganze Lebensleistungen
(1:19) und vor allem eine Lizenz haben sie nicht.

(1:22) Es herrscht da Goldgräberstimmung.

(1:26) Doch was in den Rechenzentren von Silicon Valley bis Shenzhen passiert,
(1:30) das ist ein höchst lukrativer, ein industriell organisierter, ein technologisch super beeindruckender, aber eben doch ein Raubzug.

(1:40) Lassen Sie es mich offen sagen, die amerikanischen und die chinesischen Tech-Giganten,
(1:45) die trainieren ihre KI-Systeme mit den Inhalten und den kreativen Leistungen dieser Welt.

(1:51) Sie haben uns aber nicht gefragt.

(1:53) Und deswegen werden ganze Kulturen jetzt zu Rohstofflieferanten degradiert und eigentlich schamlos ausgebeutet.

(2:01) Ich nenne das digitalen Kolonialismus, den wir nicht länger hinnehmen sollten.
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Wolfram Weimer's Rede greift viel zu kurz. VIEL ZU KURZ. Er ist halt ein Softie. Softie ist übrigens ein englisch-amerikanischer Begriff. Deutschland wurde schon mit Ende des zweiten Weltkriegs kolonisiert. (Über "zivilisiert" reden wir ein andermal.)

Die amerikanischen Firmen plündern die ganze Welt aus, mal mit Kanonenboot als christlicher Begleitmusik, mal ohne. Google zum Beispiel fuhr durch alle ihm erreichbaren Straßen und fotografierte Häuser und Menschen, Hunde, Katzen, Vögel, Mülleimer, alles, was den Kameras auf den Fahrzeugen vor die Linse kam, und verkaufte es dann als Reklameträger.

Natürlich, die Bilder waren kostenlos. Billige Glasperlen, den Ureinwohnern gewisser unterentwickelter Länder angeboten, dazu billiger Fusel, waren schon früher probate Tauschmittel. Hier Foto, da Geld für Reklame, so läuft das heute...

Gefragt hat Google die Ureinwohner natürlich nicht. Erst zuschlagen, dann knebeln! Und riß das juristische Maul weit auf, als die Ureinwohner, sogar die aus dem gerobbten Reich, aufbegehrten.

Mittels des Fußvolkes aus der Justizia wurde Stück für Stück die Gegenwehr erstickt. Heute sind Fotos von Straßen und Häusern allgegenwärtig. "Der Fisch ist geputzt."

So geht das: Erst machen, dann die Anwälte die Aufständischen mundtot plätten lassen, weitermachen. Amerikanische Politik ist bemerkenswert...

Google, einer der übelsten Internetpiraten, nun im Visier von Wolfram Weimer.

Google, niederträchtigste organisierte Kriminalität, eine Diebesbande mit großkalibrigen Servern - und ein David will dagegen aufmucken? Das geht natürlich nicht. Richard Grenell ist empört...

Robbenjäger WOLLEN das Fell. Sie wollen es den Robben abziehen, ob tot oder lebendig.

Frage: Wie verhandelt man mit Dieben und Robbenschlächtern? Und "51. Staat"-Beutegreifern?


Wolfram Weimer hat mit seinen Ruinen derzeit genug zu tun. Lassen wir uns davon nicht ablenken. Wolfram Weimer hat das Richtige gesagt. Aber er ist ein Softie. Wir brauchen ganz andere Kaliber um der Massenschlachtung europäischen geistigen Kapitals eine Ende zu bereiten.

Sagte ich bereits, daß sämtliches Material, das aus den Transkripten gewonnen wird, auch die STIMMERKENNUNG und IDENTIFIZIERUNG der Personen zur Folge hat, und daß via Patriot-Act die amerikanischen Geheimdienste so zur weltweiten Identifizierung und Überwachung aller 8 Milliarden Menschen auf der Erde kommen?

[AribertDeckers]

19.20.2025
Focus-Recycling


Die jetzt zutage gekommenen Fälle von Text-Recycling beim Focus erklären im nachhinein eine Seltsamkeit, auf die ich 2021 gestoßen war:

"Lüdtke und die Pfuscher"
https://ariplex.com/folia/archives/2474.htm

[AribertDeckers]

20.10.2025
Der Pinocchio des Monats


Alexander Wallasch hat zu Wolfram Weimer's G'schichtle nachgeladen:

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/weimers-stellungnahme-ist-ein-pr-desaster-theeuropean-im-loeschrausch

Er erwähnt einen Herrn Ansgar Graw, der meinem Gedächtnis völlig unbekannt war. Und mir auch. Beim Stöbern in der neuen Verteidigungsseite des Urheber-Sportals

https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/stellungnahme-des-verlags-zur-kritik-der-afd-am-the-european

fiel mir der Name Graw auf. Zu dessen Amtseinführung gibt es - selbstverständlich - eine eigene Seite, Adel verpflichtet.

Darin heißt es:

https://www.theeuropean.de/wirtschaft/ansgar-graw-wird-editorial-director-der-weimer-media-group-und-herausgeber-von-the-european
[ZITAT]
(Hervorhebungen von mir)
[*quote*]
-----------------------
WMG: Ansgar Graw wird Herausgeber von ,,The European" und Editorial Director
23. Juni 2025 | Redaktion The European
[...]

Über 1000 Autoren aus 50 Ländern

Graw wird ,,The European" als liberale Debattenplattform weiterentwickeln. Portal und Magazin wurden von Alexander Görlach vor 15 Jahren in Berlin gegründet. Im Jahr 2014 kaufte die Börsenmedien AG in Kulmbach das Medium. Vor genau 10 Jahren wurde ,,The European" dann Teil der WEIMER MEDIA GROUP. Zwischenzeitlich stand der ehemalige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, als Herausgeber an der Spitze von ,,The European". Für das Portal schreiben mehr als 1000 Autoren aus rund 50 Ländern. Der Autorenkreis in den 15 Jahren reicht von Martin Walser bis Friedrich Merz, von Sahra Wagenknecht bis Christian Lindner, von Dietmar Hopp bis Rolf Mützenich, von Jean-Claude Juncker bis Hans-Werner Sinn.

Der European ist zugleich Partnermedium des ,,Ludwig-Erhard-Gipfels". Dort hat der neue Herausgeber Graw in diesem Jahr bereits Spitzeninterviews geführt, u.a. mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Hoffmann und dem SPD-Fraktionsvize Armand Zorn.
[...]
-----------------------
[*quote*]


Für Juristen ein gar besonderes Vergnügen:

"Für das Portal schreiben mehr als 1000 Autoren aus rund 50 Ländern."

Das heißt, daß diese *AUTOREN* *AKTIV* *FÜR* den Verlag arbeiten. Es heißt ja:

"Für das Portal schreiben..."

Und es sind nicht wenige: "1000 Autoren".

Und nicht irgendwelche! Oh nein, sie sind "aus rund 50 Ländern"

Ein riesiges Heer von Autoren, wo ein gewöhnliches Provinzblatt wie die "FAZ" oder der "Spiegel" nur ein paar hat. Nein, hier ist man TOP in der Gesellschaft. Ganz oben. Ganz, ganz oben, bei den Oberen Zehntausend. Nicht ganz Zehntausend vielleicht, aber man kann ja nicht alle haben. Muß man auch nicht, hat man doch solche Majestäten im Programm:

"Der Autorenkreis in den 15 Jahren reicht von Martin Walser bis Friedrich Merz, von Sahra Wagenknecht bis Christian Lindner, von Dietmar Hopp bis Rolf Mützenich, von Jean-Claude Juncker bis Hans-Werner Sinn."

The Upper Class. Nous sommes arrivés. Oberste Liga.

Da erlaube ich mir die Frage, WO die ist.


Werfen wir einen Blick in Ebay, auf die Umschlagseite dieses schönen alten Buchs:



https://i.ebayimg.com/images/g/VpQAAeSwXZlorIHL/s-l1600.jpg

   "Collodi - die Abenteuer Des Pinocchio"
   Ed. Bemporad,1921 - Bild Mussino,Tofano
   https://www.ebay.de/itm/277419546669

   angolodelcollezionista66
   Barbara Pileri
   Via delle Coniunte, 11
   Rignano Flaminio, RM, 00068
   Italy

Als Liebhaber alter Bücher und als Archivar freue ich mich, daß Signora Pileri mir die Wiedergabe dieses Bildes erlaubt hat. Das Buch hat einen Platz in einer Sammlung verdient.


Das Titelbild gefällt mir. Stilistisch sehr gelungen. Es ist einfach, aber schön.

Die politische Wahrheit in Deutschland dagegen ist weniger erfeulich - und der Titel sehr, sehr treffend...

Weil, wie man inzwischen weiß, die "Autoren" des Weimer'schen "Portals" gar nicht wissen, daß sie FÜR dieses "Portal" schreiben. Vielleicht kennen sie nicht einmal den Namen. Bei Brad Pitt (das ist ein US-amerikanischer Filmschauspieler) zum Beispiel wage ich das zu bezweifeln. Und beim Papst ebenso. Ja, es soll sogar ein Papst für das "Portal" schreiben. Bislang hielt ich noch immer

"The Holy See"
https://www.vatican.va/content/vatican/en.html

für des Papstes Sprachrohr. Der Papst hat, das ist sicher, mit seinem EIGEN Portal tausende Mal mehr Surfer und Klicks jeden Monat als das Weimer'sche Hochglanzvakuum. Weil jenem ... die Substanz fehlt.

Der Papst braucht wahrlich keinen Weimer'schen Schafschererserver, auch wenn dort dieses zu lesen ist:

https://www.theeuropean.de/suche/artikel/botschaft-urbi-et-orbi-von-papst-franziskus

[*quote*]
-----------------------
Europa > Botschaft "Urbi et Orbi" von Papst Franziskus
Papst Franziskus: Die Corona-Pandemie trifft besonders die Ärmsten

04. April 2021
[...]

[1] Vgl. Interreligiöse Begegnung in Ur (6. März 2021).
[2] Hl. Johannes Paul II., Angelus (28. Februar 1999).
Quelle: Vatican
-----------------------
[*/quote*]

Immerhin mit Quellenangabe...


Aber WER ist hier nun der "Autor" für den Verlag? Ich meine Autor in dem Sinne, daß er FÜR Weimer schreibt, denn

"Für das Portal schreiben mehr als 1000 Autoren aus rund 50 Ländern."

[AribertDeckers]

21.10.2025
Die Afaire Weimer und die 'Debatte'


Als ich vor mehreren Monaten wegen einer Erwähnung bei Twitter in das "Debattenportal" der Firma von Herrn und Frau Weimer sah, war ich irritiert. Unter "Debatte" hatte ich mir Diskussionen vorgestellt, Rede und Gegenrede. Oder wenigstens Artikel verschiedener Personen zu einem bestimmten Thema. Aber da ist nichts dergleichen. Jeder Schreiber zwitschert vor sich hin, alle Vögel sitzen auf dem Baum, es liest sich wie das Stimmen eines Orchesters vor dem Konzert - aber es gibt keines. 

Ich verließ das unlesbare Etwas.


Gestern schrieb Stefan Weber in seinem "Blog für Ehrlichkeit":

https://plagiatsgutachten.com/blog/nichtqualitat-the-european/
(Hervorhebungen von mir)
[*quote*]
-----------------------
Causa Wolfram Weimer: Über die unfassbare Nichtqualität des Vorzeige-Medienprojekts des Medienministers
Veröffentlicht am 20. Oktober 2025 um 22:31 Uhr
[...]

Der Untertitel: Dieser heißt ,,Das Debatten-Magazin" [Screenshot 3 unten]. Auch das ist hochgradig kontrafaktisch, denn selten in meinem Leben habe ich eine so konsequent debattenfreie Website gesehen: Im Gegensatz zu echten Medienprojekten wie etwa NIUS oder Apollo News gibt es hier nirgendwo, unter schlichtweg keinem Artikel eine Kommentierungsmöglichkeit. Es gibt kein moderiertes Forum, keinen Diskursraum, nichts. Auch unter den Menüpunkten ,,Debattenkultur" und ,,Debatten", unter denen man endlich mal Interaktion erwarten würde, finden sich wieder nur zahllose einseitig zum Leser kommunizierende Artikel. Nicht einmal einen Leserbrief oder Korrekturen kann ich wohin mailen. Das Debatten-Magazin ist total debattenfrei.
-----------------------
[*/quote*]

"Das Debatten-Magazin ist total debattenfrei."

Stefan Weber hat es also ebenfalls bemerkt.


Auch Andere haben etwas bemerkt:

https://x.com/PhilipPlickert/status/1980373177646870590

[*quote*]
-----------------------
Philip Plickert @PhilipPlickert

Bei Kulturstaatsminister #Weimer|s Portal ,,The European" geht das Aufräumen weiter. Zwischen gestern Abend und heute ist die Zahl der Kooperationspartner wundersam geschrumpft.


https://pbs.twimg.com/media/G3uy2zMXAAAjarw?format=jpg&name=900x900


https://pbs.twimg.com/media/G3uy24xWQAAJ7zD?format=jpg&name=900x900

"First image displays a webpage capture of Kooperationspartneren section listing partners including T-Online Finanz100 Focus Online Heute de Mediapart Akademie Tutzing Hanns Seidel Stiftung Konrad Adenauer Stiftung Europaische Akademie Berlin with archive org link and date August 2024.

Second image shows Themen section with Debatten Kolumnen Gesprache and Kooperationen listing Focus Online The Economist followed by Kontakt sections like Datenschutz Impressum Nutzungsbedingungen Netiquette with european de link."
10:38 PM · Oct 20, 2025
21.2K Views
-----------------------
[*/quote*]


Wo vorher nichts war, ist jetzt erst recht nichts...

[AribertDeckers]

21.10.2025
Die Affaire Weimer wird nun erst recht zum Medienskandal


Es ist Herbst. Die Blätter fallen. Manche fallen tief.


https://x.com/Dieter_Stein/status/1980531969881698484

[*quote*]
-----------------------
Dieter Stein @Dieter_Stein

Merkwürdig, dass die FAZ kritische Berichte über die Plagiatsaffäre des ,,European" als ,,Jagd der AfD" auf Weimer framed. Es sind unzählige Autoren betroffen, nicht nur AfD-Chefin Weidel. Darüber hinaus weitet sich der Fall jetzt wegen Interessenkonflikten mit Weimers Amt.



https://pbs.twimg.com/media/G3xDU-cWcAAMwz6?format=jpg&name=4096x4096

"A printed newspaper article from Frankfurter Allgemeine Zeitung with headline AfD blastet zur Jagd auf Weimer, discussing AfD criticism of the European publications plagiarism scandal as a targeted hunt on Weimer, mentioning affected authors, potential violations, interest conflicts, and political implications including EU funds and state subsidies."
9:09 AM · Oct 21, 2025
10.2K Views
-----------------------
[*/quote*]

[AribertDeckers]

21.10.2025
Schwerwiegende handwerkliche Fehler beim ZDF, Grund für eine harte Programmbeschwerde



SCREENSHOT:



VOLLTEXT:

https://www.zdfheute.de/politik/wolfram-weimer-kritik-plagiat-digitalsteuer-100.html
(Hervorhebungen von mir)
[*quote*]
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Politik
Was ist dran an den Plagiatsvorwürfen gegen Wolfram Weimer?

Angriff zur rechten Zeit?:Was ist dran an den Plagiatsvorwürfen gegen Wolfram Weimer?

von Henriette de Maizière
21.10.2025 | 19:03


"The European", das zur Weimer Media Group gehört, soll Texte von Politikern ohne deren Zustimmung veröffentlicht haben. Geistiger Diebstahl? Oder eine Kampagne rechter Kreise?

77. Frankfurter Buchmesse - Opening

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergangene Woche auf der Frankfurter Buchmesse.
Quelle: dpa | Arne Dedert

Es sind ganz große Worte, die Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Frankfurter Buchmesse wählt. In der vergangenen Woche wirft er amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen vor, sie bedienten sich "auf gleichsam vampiristische Weise" kreativer Ideen und geistigen Eigentums aus europäischen Köpfen.

    Google bringt KI-Modus nach Deutschland

Ohne Lizenz würden sie auf Texte, Bilder und Filme zugreifen und damit ihre KI-Systeme trainieren.

    Ich nenne das digitalen Kolonialismus.
    ,,

Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, am 14. Oktober

Die Frankfurter Buchmesse zählt zu den größten Bücherschauen weltweit. Gastland in diesem Jahr sind die Philippinen.
14.10.2025 | 3:01 min

Was Weimer konkret vorgeworfen wird

Nun sieht sich Weimer selbst den Vorwürfen des geistigen Diebstahls ausgesetzt. Kurz nach seiner Rede wird Kritik laut, weil er plagiiert und das Urheberrecht verletzt haben soll.

    Karl Schlögel mit Friedenspreis ausgezeichnet

Weimer habe zu verantworten, dass im Online-Magazin "The European" über Jahre hinweg Texte und Reden von Politikerinnen und Politikern ohne deren Zustimmung veröffentlicht wurden - darunter Texte von AfD-Chefin Alice Weidel, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) oder Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

"The European" nennt sich selbst ein "kuratiertes Debattenmagazin" und gehört zur Weimer Media Group, die Weimer mitbegründet hat. Nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers übernahm, wurde seine Frau Christiane Goetz-Weimer Geschäftsführerin, formal hat Wolfram Weimer nichts mehr mit der Media-Group zu tun.

Juni 2025: Viele Menschen hätten das Gefühl, man könne nicht mehr alles sagen, was man denkt, sagt Kulturstaatsminister Weimer.
19.06.2025 | 6:24 min

"The European" weist Kritik zurück

Auf Nachfrage von ZDFheute verweist "The European" auf die eigene Webseite. Dort heißt es, die Kritik könne man nicht nachvollziehen. Neben journalistischen Texten und Originalbeiträgen handele es sich um "dokumentarische Texte".

Vor allem seien "wichtige Reden oder Pressemitteilungen von Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien" dokumentiert worden. Man betrachte dies als einen guten Beitrag für die demokratische Kultur, denn die Willensbildung des Parlaments und der Politik seien so einem breiten Publikum zugänglich gemacht worden.

    Wenn einzelne Beiträge (...) nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht wurden, sind das handwerkliche Fehler, die wir bedauern.
    ,,

The European

April 2025: Die Berufung des Verlegers Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister stößt auf Widerstand.
30.04.2025 | 1:44 min

AfD kündigt juristische Prüfung an

Auf die erhobenen Vorwürfe steigt vor allem AfD-Chefin Alice Weidel ein. Der kulturpolitische Sprecher der AfD, Götz Frömming, kündigt die juristische Überprüfung der Vorwürfe an und fordert Weimers Rücktritt, sollten diese sich nicht ausräumen lassen.

    Weimer trifft Berlusconi - und mahnt erneut
    Weimer: Kulturpolitik rückt nicht nach rechts

Laut Aussage von "The European" hatte es zuvor keine Kritik am Vorgehen und der Veröffentlichung der Dokumentationstexte, wie sie der Verlag nennt, gegeben. Eine Verpflichtung, die Zustimmung der betroffenen Politiker vor Veröffentlichung einzuholen, sieht der Verlag nicht.

In der Stellungnahme heißt es: "Aus gutem Grund muss die freie Presse hier weder um Erlaubnis fragen noch Honorar zahlen. Bislang fanden alle im Bundestag vertretenen Parteien es sehr gut, dass sie mit ihren Originalaussagen und Meinungen Verbreitung finden."

Juli 2025: Amazon, Google & Co. dominieren den digitalen Alltag. Die EU will das ändern – mit neuen Gesetzen.
14.07.2025 | 3:52 min

Weimer will zügig Digitalsteuer einführen

Interessant könnte jedoch der Zeitpunkt sein, zu dem die Vorwürfe veröffentlicht werden. Der Kulturstaatsminister legt sich mit den ganz großen amerikanischen Techkonzernen an. Denn Weimer fordert im Interview mit ntv.de eine Digitalsteuer - und zwar bald.

    Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben.
    ,,

Wolfram Weimer, parteilos

"The European" schreibt, die gerade jetzt erhobenen Vorwürfe gegen Weimer könnten mit eben jener politischen Forderung zusammenhängen: "Es wirkt auf uns wie eine Kampagne rechter Kreise aufgrund von Wolfram Weimers Kritik an den amerikanischen Tech-Konzernen auf der Buchmesse."

Henriette de Maizière ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.
-----------------------
[*/quote*]


Der Text wird gebildet aus 2 Bereichen: zum einen die verlogene Beschreibung der Angriffe auf Weimer und zum anderen einen Schwall von Mumpitz, der mit dem Fall gar nichts zu tun hat. IN DIESEM SCHWALL VON BLÖDSINN werden Fakten mit halben Sätzen beiseite gewischt:

"Oder eine Kampagne rechter Kreise?"

"...formal hat Wolfram Weimer nichts mehr mit der Media-Group zu tun."


Hier die zwei wesentlichen Textblöcke:

""The European", das zur Weimer Media Group gehört, soll Texte von Politikern ohne deren Zustimmung veröffentlicht haben. Geistiger Diebstahl? Oder eine Kampagne rechter Kreise?"

""The European" nennt sich selbst ein "kuratiertes Debattenmagazin" und gehört zur Weimer Media Group, die Weimer mitbegründet hat. Nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers übernahm, wurde seine Frau Christiane Goetz-Weimer Geschäftsführerin, formal hat Wolfram Weimer nichts mehr mit der Media-Group zu tun."


Das ist übelste Vertuschung in bewährter Fälscher-Manier. Die Angriffspunkte werden kurz erwähnt - damit wurden sie genannt. ABER sie werden in keinster Weise detailliert beschrieben. Jegliche Recherche und jegliches Aufdecken der von Weimer und Komplizen begangenen Delikte werden unterlassen, obwohl die Fakten von den Kritikern fein säuberlich vorgelegt wurden. Das ZDF hätte sie lediglich nachrecherchieren müssen. Aber nicht einmal das hat es getan.

Das sind schwerwiegende Verstöße gegen die Grundregeln den Journalismus und damit ausreichend Anlaß für eine geharnischte Programmbeschwerde.

[AribertDeckers]

22.10.2025
Der neue Super-Seller für die Bücher-Hitlisten erscheint in Kürze


Hier ist die Titelseite:

https://x.com/AlexWallasch/status/1980989490224394362

[*quote*]
-----------------------
Alexander Wallasch @AlexWallasch

Wenn das kein Besteller wird, was dann?



https://pbs.twimg.com/media/G33jMsrWgAAliLT?format=jpg&name=large

"Book cover with title Alice Weidel in large red letters at the top, subtitle Meine Jahre als Autorin bei Wolfram Weimer below it, and further text Ein Blick hinter die Kulissen at the bottom, all on a white background with black borders."

3:27 PM · Oct 22, 2025
1,180 Views
-----------------------
[*/quote*]

[AribertDeckers]

22.10.2025
Ein Blick ins Handelsregister ist vonnöten


Die Frage ist: WER ist Wolfram Weimer, und WO mischt er überall mit?

Ein Blick ins Handelsregister hilft.

Der folgende Einblick stammt aus der Web-Site von "North Data":


https://www.northdata.de/Weimer%20Media%20Group%20GmbH,%20Tegernsee/Amtsgericht%20M%C3%BCnchen%20HRB%20198201

[*quote*]
-----------------------
Die Suchmaschine für Unternehmensdaten in Europa

Weimer Media Group GmbH, Tegernsee
Name
Weimer Media Group GmbH
Identifikation
Ut
Amtsgericht München HRB 198201
Lei
391200XMEAUX7OBVY913
EUID
DED2601V.HRB198201
Adresse
Seestr. 16, D-83684 Tegernsee
Gegenstand

Herstellung und Vertrieb von Medien, elektronisch und print.

2015201620172018201920202021202220230Tsd€100Tsd€200Tsd€300Tsd€400Tsd€
Historie
201220132014201520162017201820192020202120222023202420252026
Marketing & Tech
201220132014201520162017201820192020202120222023202420252026
Netzwerk
Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag GmbH Christiane Götz-Weimer Wolfram R. W. Weimer CYRCLEZ HOLDING GmbH Markus Müller Weimer Media Group GmbH aktuell
vormals
steueroasen
Jahresabschluss
39.309 €
Sachanlagen
242.255 €
Immaterielle Vermögensgegenstände
690.422 €
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
888.125 €
Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks
1.867.280 € AktivaStand: 31.12.2023
Publikationen

Jahr 2025 in Dpmam
3 Wort-/Bildmarken: ANLAGE PUNK, Business Punk, businesspunk ...

09.08.2025
Wort-/Bildmarke: »The European«

16.06.2025
Jahresabschluss zum 31.12.2023 · Bilanz zum 31.12.2023

08.05.2025
Nicht mehr Geschäftsführer: Wolfram Weimer

08.05.2025
Jahresabschluss zum 31.12.2021

09.01.2025 in Sat
Staatliche Beihilfe (3.000,00 €): COVID19 Änderungen an SA.56790, SA.59289, SA.56814, SA.58504, SA.56787, SA.58021, SA.57100 und SA.57447

24.07.2024
Wortmarke: »ANLAGE PUNK«

13.06.2024
Jahresabschluss zum 31.12.2022 · Bilanz zum 31.12.2022

11.08.2023
Wort-/Bildmarke: »Business Punk WORK HARD PLAY HARD«

11.08.2023
Wortmarke: »Business Punk«

11.08.2023
Wortmarke: »businesspunk«

06.07.2023
Jahresabschluss zum 31.12.2021 · Bilanz zum 31.12.2021

13.02.2023
Anschrift

26.07.2022
Wort-/Bildmarke: »LUDWIG ERHARD GIPFEL«

21.06.2022
Jahresabschluss zum 31.12.2020 · Bilanz zum 31.12.2020

30.11.2021 in Sat
Staatliche Beihilfe (101.138 €): Modification and amendment to SA.56790, SA.59289, SA. 56814, SA.58504, SA.56787, SA.56863, SA.57100. SA.57447-Covid

20.05.2021
Jahresabschluss zum 31.12.2019 · Bilanz zum 31.12.2019

Jahr 2020 in Dpmam
4 Markenbekanntmachungen (1 Wortmarke, 2 Wort-/Bildmarken): PARDON ...

03.03.2020
Jahresabschluss zum 31.12.2018 · Bilanz zum 31.12.2018

25.01.2019
Wort-/Bildmarke: »feinsinn.unsinn.hintersinn pardon«

27.12.2018
Jahresabschluss zum 31.12.2017 · Bilanz zum 31.12.2017

11.01.2018
Jahresabschluss zum 31.12.2016 · Bilanz zum 31.12.2016

08.02.2017
Jahresabschluss zum 31.12.2015 · Bilanz zum 31.12.2015

12.12.2016
Wort-/Bildmarke

02.12.2015
Jahresabschluss zum 31.12.2014 · Bilanz zum 31.12.2014

14.05.2015
Wort-/Bildmarke: »feinsinn.unsinn.hintersinn pardon«

16.01.2015
Jahresabschluss zum 31.12.2013 · Bilanz zum 31.12.2013

18.02.2014
Jahresabschluss zum 31.12.2012 · Bilanz zum 31.12.2012

25.04.2012
Firmensitz: Tegernsee

18.04.2012
Eintragung · Geschäftsführer: Ch. Götz-Weimer, Wolfram Weimer · Anschrift · Kapital: 25.000 € · Gesellschaftsvertrag · Unternehmensgegenstand

16.04.2012
Originaldokument: »Liste der Gesellschafter«

15.03.2012
Wort-/Bildmarke: »BÖRSE AM SONNTAG PFLICHTBLATT DER BÖRSEN DÜSSELDORF STUTTGART HAMBURG BERLIN MÜNCHEN«

29.02.2012
Originaldokument: »Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut«
Erwähnungen

26.03.2025 in Hrdk
Business Punk GmbH: »Liste der Gesellschafter«

Die Informationen dieser Seite wurden durch Analyse öffentlicher Quellen mittels eines voll-automatischen Algorithmus erstellt, und können teils oder weitgehend fehlerbehaftet sein.

Creative Commons Lizenzvertrag
Die Visualisierungen zu "Weimer Media Group GmbH, Tegernsee" werden von North Data zur Weiterverwendung unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt.

-----------------------
[*/quote*]

[AribertDeckers]

22.10.2025
Anfrage der Grünen und schlampige Verwaltung


In der Causa Weimer wurde jetzt eine Anfrage der Grünen bekannt, bei der es um die wirtschaftlichen Aktivitäten des Herrn Wolfram Weimer geht.

Ich habe sie nach einem Hinweis bei Twitter inzwischen auf dem Server des Bundestags gefunden. Wichtig sind darin 2 Passagen:

[*quote*]
-----------------------
"Herr Staatsminister Dr. Weimer hat die Geschäftsführung der Weimer Media
Group mit seinem ersten Amtstag als Staatsminister niedergelegt und die Ver-
lagsgruppe verlassen."
-----------------------
[*/quote*]



[*quote*]
-----------------------
Die Ernennung
von Wolfram Weimer zum Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien erfolgte unmittelbar nach seiner langjährigen Rolle als Hauptorganisa-
tor des LEG. Wenige Tage vor seiner Berufung übertrug er formal seine Ge-
schäftsanteile an der Weimer Media Group an seine Ehefrau, die weiterhin als
Verlegerin und Veranstalterin des LEG auftritt ...
-----------------------
[*/quote*]


Daß Wolfram Weimer die Kontrolle über seinen Anteil seiner Frau übergeben hatte, wurde bereits gesagt. Aber es gibt eben ZWEI Dinge: den BESITZ und die KONTROLLE.

Die Kontrolle ist wichtig wegen der Texte: WER hat die Verantwortung für das Kopieren der Texte? Der BESITZ entscheidet, wer durch die Raubkopien profitiert. Man darf annehmen, daß eine besitzende, bzw. eine NOCH MEHR besitzende Frau für einen Mann eine nicht unwesentliche Angelegenheit ist. Die Verschiebung des Besitzanteils an Frau Weimer ist damit irrelevant, denn Wolfram Weimer sitzt ja nicht vor der Tür...

Bleibt nach wie vor die JURISTISCH RELEVANTE FRAGE, WANN die Kontrolle an Frau Weimer überertragen wurde. Und, siehe da, das nützt Wolfram Weimer gar nichts, denn in den JAHREN vor der Übertragung hatte er (zu 50 Prozent) die Kontrolle. Damit steht nach wie vor fest, daß Wolfram Weimer schuldig ist im Sinne der(öffentlichen) Anklage: Wolfram Weimer IST verantwortlich.


Nun gibt es aber NOCH EINEN FALL: Die Übertragung der Eigentumsanteile soll wohl im April 2025 stattgefunden haben. Warum steht das in den Unterlagen des Registers nicht drin? War die Angabe der Übertragung ein Schwindel oder schlampt die Verwaltung des Registers? Entweder Wolfram Weimer hängt NOCH tiefer drin, weil er hier geschwindelt hat, oder die Verwaltung ist der Schlamperei schuldig.

ODER, dritte Möglichkeit, die Verwaltung WUSSTE von dem Schwindel und hat ihn gedeckt.

Um es mit dem berühmten Wort zu sagen: "Herr Staatsanwalt, Ihr Zeuge!"


Der vollständige Text:

https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf
(Hervorhebungen von mir)
[*quote*]
-----------------------
Deutscher Bundestag
21. Wahlperiode
Drucksache 21/1136
04.08.2025

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia
Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 21/763 –

Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Vorbemerkung der Fragesteller

Ein Wechsel von der Führungsetage eines Energiekonzerns ins Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erfordert nach Ansicht der Frage-
steller höchste Transparenz. Um Interessenkonflikte zu vermeiden und die De-
mokratie vor wirtschaftlicher Einflussnahme und privaten Interessen zu schüt-
zen, ist die vollständige Offenlegung aller Aktien- und Fondsanteile sowie
sonstiger Unternehmensbeteiligungen zum Zeitpunkt der Amtsübernahme von
Bundesministerin Katherina Reiche und zum heutigen Zeitpunkt unverzicht-
bar.
Mit Artikel 66 des Grundgesetzes (GG), dem Bundesministergesetz (BMinG)
sowie der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
existieren klare Vorgaben, mit denen Interessenkonflikte, also das Zusammen-
treffen der Pflichten eines Kabinettsmitglieds mit persönlichen Interessen ver-
mieden werden sollen. Ergänzt werden diese Regeln durch Regelungen der
Korruptionsprävention, die für die Bundesverwaltung insgesamt gelten, und
eine interne ,,Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der
Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parla-
mentarischen Staatssekretäre des Bundes" der 20. Legislaturperiode aus dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Gleichzeitig sind Bundesministerinnen und Bundesminister nach § 1 Ab-
satz 12 des Geldwäschegesetzes (GwG) als politisch exponierte Personen
(PEP) eingestuft; Finanzinstitute unterliegen daher erhöhten Sorgfaltspflich-
ten. Öffentliche Transparenz über die tatsächlichen Vermögenswerte von Ka-
binettsmitgliedern besteht bislang aber nur, wenn sie zugleich dem Deutschen
Bundestag angehören und unter § 45 ff. des Abgeordnetengesetzes fallen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in der Antwort auf die
Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch auf Bundes-
tagsdrucksache 21/297 auf das Vorliegen potenzieller Interessenkonflikte bei
der neuen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche,
verwiesen, ohne die einschlägigen Prüfkriterien oder den Umfang ihrer Ver-
mögenswerte offenzulegen.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom
4. August 2025 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.Drucksache 21/1136
–2–
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode

Am 5. Juni 2025 teilte das BMWE anschließend mit, Bundesministerin Kathe-
rina Reiche halte Anteile an einer ,,Gesellschaft, in welche drei Grundstücke
eingebracht sind und die ausschließlich der familiären Vermögensverwaltung
dient", sowie Optionen des schwedischen Batteriespeicher-Start-ups Ingrid
Capacity im Wert von rund 3 000 Euro, die sich ,,im Veräußerungsprozess"
befinden. Allerdings gab die Bundesministerin nicht bekannt, welche Vermö-
genswerte sie zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme hielt und seit wann der
Veräußerungsprozess angestoßen ist.
Zusätzliche offene Fragen ergeben sich aus Bundesministerin Katherina Rei-
ches Nähe zum Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG), einem jährlich am Tegernsee
stattfindenden Forum mit wirtschaftsliberalem bis konservativem Profil, das
laut Aussagen der Mitveranstalterin Christiane Goetz-Weimer als ,,Keimzelle
der neuen Bundesregierung" gilt (www.merkur.de/politik/gipfeltreffen-am-teg
ernsee-sind-quasi-die-keimzelle-der-neuen-bundesregierung-zr-9369737
5.html). Die Veranstaltung wird durch Sponsoren aus Wirtschaft und Finanz-
welt finanziert und von der privatwirtschaftlich organisierten Weimer Media
Group durchgeführt, die gleichzeitig publizistisch mit Formaten wie ,,The
European", ,,Markt und Mittelstand" oder ,,Börse am Sonntag" Meinungsbil-
dung betreibt.
Die personelle und strukturelle Nähe zwischen Veranstaltern und aktuellen
Regierungsmitgliedern wirft nach Ansicht der Fragesteller zusätzliche Fragen
zur Unabhängigkeit politischer Entscheidungsprozesse auf: Die Ernennung
von Wolfram Weimer zum Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien erfolgte unmittelbar nach seiner langjährigen Rolle als Hauptorganisa-
tor des LEG. Wenige Tage vor seiner Berufung übertrug er formal seine Ge-
schäftsanteile an der Weimer Media Group an seine Ehefrau, die weiterhin als
Verlegerin und Veranstalterin des LEG auftritt – laut zivilgesellschaftlichen
Organisationen wie LobbyControl reicht diese Maßnahme jedoch nicht aus,
um Interessenkonflikte strukturell zu vermeiden. Zusätzlich auffällig ist, dass
Bundesministerin Katherina Reiche – zuvor CEO bei Westenergie, einem
Hauptsponsor des LEG – ihre erste öffentliche Rede im neuen Amt auf eben-
diesem Forum hielt. Dabei betonte sie, es sei bereits der elfte Besuch des Tref-
fens. Auch der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung,
Karsten Wildberger, war 2025 zu Gast beim LEG.
Zudem möchte Bundesministerin Katherina Reiche nach jüngster Pressebe-
richterstattung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminister
in-reiche-will-neuen-beraterkreis-aus-oekonomen-einrichten/100133956.html)
einen informellen Beraterkreis einsetzen, dem auch die Wirtschaftsweise
Dr. Veronika Grimm angehören soll. Dr. Veronika Grimm bezieht zugleich als
Aufsichtsrätin der Siemens Energy AG eine jährliche Grundvergütung von
rund 120 000 Euro zzgl. Sitzungsgeldern, was auf einen möglichen zu klären-
den Interessenkonflikt hindeutet.
Es besteht Klärungsbedarf nach Ansicht der Fragesteller hinsichtlich der tat-
sächlichen Vermögenssituation und der Unternehmensbeteiligungen von Bun-
desministerin Katherina Reiche, Bundesminister Karsten Wildberger, Kultur-
staatsminister Wolfram Weimer sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin
Gitta Connemann und des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan
Rouenhoff. Zu klären sind außerdem die angewandten Compliance-Verfahren,
die Rolle privat finanzierter Foren bei der Regierungsbildung in Deutschland,
die Rolle von Interessenkonflikten bei Mitgliedern von Katherina Reiches Be-
raterkreis und etwaige Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von
Interessenkonflikten.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatsekretärinnen und
Parlamentarische Staatsekretäre unterliegen aufgrund der Bedeutung ihrer
Staatsämter besonders hohen Integritätsstandards. Die Achtung der Anforde-
rungen an Integrität und die Vermeidung von Interessenkonflikten durch sieDeutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
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sind grundlegend, um das Vertrauen in demokratische Willensbildungsprozesse
auf Bundesebene aufrecht zu erhalten.
Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ergibt sich aus Arti-
kel 66 des Grundgesetzes und findet sich u. a. in § 5 des Gesetzes über die
Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz
– BMinG) wieder. Dies gilt nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) entsprechend für Parlamentari-
sche Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre.

1. a) Hat die Bundesregierung die Übersicht, welche bundes- und unterge-
setzlichen Regelungen Mitglieder der Bundesregierung derzeit zur
Anzeige, Offenlegung oder Veräußerung von Unternehmensanteilen,
Fondsbeteiligungen oder vergleichbaren Vermögenswerten verpflich-
ten, und welche sind das (bitte einzeln aufführen)?
b) Welche Schwellenwerte und Fristen enthalten sie für die Meldung
und Veräußerung, und welche Sanktionen sind bei Verstößen vorge-
sehen?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1a und 1b gemeinsam
beantwortet:
Für den Personenkreis im Sinne der Fragestellung sind Anzeige- und Genehmi-
gungspflichten abschließend im BMinG geregelt. Offenlegungspflichten sowie
Pflichten zur Veräußerung von Unternehmensanteilen, Fondsbeteiligungen oder
vergleichbaren Vermögenswerten sieht das BMinG nicht vor.

2. Welche hausinternen Compliance-Regeln gelten im Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie (BMWE) für die Bundesministerin für Wirt-
schaft und Energie, Katherina Reiche, und welche Aspekte der Compli-
ance-Regeln verpflichten derzeit Mitglieder der Bundesregierung zur
Anzeige, Offenlegung oder Veräußerung von Unternehmensanteilen,
Fondsbeteiligungen oder vergleichbaren Vermögenswerten?
a) Wurden diese Compliance-Regeln durch die Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, eingehalten?
b) Wurden die Compliance-Regeln im Unterschied zur letzten Legis-
laturperiode verändert?
Die Teilfragen zu 2, 2a und b werden zusammen beantwortet:
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gab und gibt es
keine speziellen Compliance-Regelungen für die Bundesministerin oder den
Bundesminister, es gelten vielmehr die für die Mitglieder der Bundesregierung
geltenden Regeln für Integrität und Korruptionsprävention (s. Vorbemerkung
und Antwort auf Frage 1). Zusätzlich gibt es Informations- und Beratungsdoku-
mente für alle Beschäftigten und auch die Leitung in Form von Leitfäden und
Checklisten. Diese wurden 2023 erstellt und werden unverändert verwendet.
Drucksache 21/1136Drucksache 21/1136
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Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode

3. a) Welche zusätzlichen (über die unter Nummer 1 und 2 fallenden
Regelungen hinausgehende) Verhaltensempfehlungen enthält die in
der Vorbemerkung der Fragesteller genannte ,,Orientierungshilfe zu
den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der
Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staats-
sekretäre des Bundes" der 20. Legislaturperiode aus dem Bundes-
ministerium des Innern, für Bau und Heimat?
Die ,,Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundes-
regierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentari-
schen Staatssekretäre des Bundes" dient als Informationsübersicht zu den
wesentlichen statusrechtlichen Rechten und Pflichten dieser Personengruppe
sowie zu deren Sensibilisierung. Sie enthält keine Empfehlungen, welche über
die unter Nummer 1 und 2 fallenden Regelungen hinausgehen.
b) Stellt sie den aktuellen Stand dar, oder gibt es eine überarbeitete Versi-
on?
Die Orientierungshilfe wurde im Vorfeld der 21. Legislaturperiode aktualisiert.

4. Bei welcher Stelle (BMWE, Bundeskanzleramt, Korruptionsprävention
im Bundesministerium des Innern (BMI) o. Ä.) und anhand welcher
Compliance-Regeln hat Bundesministerin Katherina Reiche Auskunft
über ihre Vermögenswerte bzw. Auskunft darüber, dass sie keine besitzt,
angezeigt, und in welchen Abständen sind Aktualisierungen vorzuneh-
men?
Eine Anzeigepflicht im Sinne der Fragestellung existiert nicht. In Bezug auf
wirtschaftliche Unvereinbarkeiten von Mitgliedern der Bundesregierung wird
auf die Vorbemerkung und auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. Unabhängig
davon hat Frau Bundesministerin Reiche freiwillig über ihre Vermögensver-
hältnisse informiert (siehe Antwort auf Frage 5).

5. Über welche Unternehmensanteile, stillen Beteiligungen, Anteile an In-
vestment- oder Private-Equity-Fonds, derivativen Finanzinstrumenten
oder sonstigen Vermögenswerten verfügte Bundesministerin Katherina
Reiche am Tag ihrer Amtsübernahme als Ministerin und zum Stichtag
13. Juni 2025 (bitte Positionen am jeweiligen Unternehmen unter An-
gabe von Unternehmen bzw. Fonds, Art des Engagements, Anzahl bzw.
Stückzahl bzw. Nominalwert, Anschaffungswert in Euro, Ankaufdatum
und prozentualem Anteil auflisten)?
Das BMWE hat bereits eine entsprechende Schriftliche Frage zu Vermögens-
werten beantwortet (Bundestagsdrucksache 21/469, Frage 77): Bundesministe-
rin Reiche besitzt Anteile an einer Gesellschaft, in welche drei Grundstücke
eingebracht sind. Diese dient ausschließlich der familiären Vermögensverwal-
tung. Zudem besaß sie Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity im Wert
von ca. 3 000 Euro, welche sich zum Zeitpunkt der Beantwortung der oben ge-
nannten schriftlichen Frage wie dort mitgeteilt im Veräußerungsprozess befan-
den. Der Veräußerungsprozess ist inzwischen abgeschlossen.Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
–5–
6. Welche der in Frage 5 erfragten Positionen fallen in den fachlichen Zu-
ständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
(insbesondere Energie-, Industrie- und Rohstoffsektor)?
Lediglich bei den Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity bestand – in
sehr allgemeiner Form – ein Bezug zu Zuständigkeiten des BMWE. Frau Bun-
desministerin Reiche ist nicht mehr Inhaberin dieser Optionen (siehe Antwort
auf Frage 5).

7. Über welche Unternehmensanteile, stillen Beteiligungen, Anteile an In-
vestment- oder Private-Equity-Fonds, derivativen Finanzinstrumenten
oder sonstigen Vermögenswerten verfügte Bundesminister Karsten Wild-
berger am Tag seiner Amtsübernahme sowie zum Stichtag 13. Juni 2025
(bitte Positionen am jeweiligen Unternehmen unter Angabe von Unter-
nehmen bzw. Fonds, Art des Engagements, Anzahl bzw. Stückzahl bzw.
Nominalwert, Anschaffungswert in Euro, Ankaufdatum und prozentu-
alem Anteil auflisten)?

8. Welche der in Frage 7 erfragten Positionen fallen in den fachlichen Zu-
ständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmo-
dernisierung?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 gemeinsam be-
antwortet.
Es wird auf die Antwort zu den entsprechenden Schriftlichen Fragen (Bundes-
tagsdrucksache 21/512, Frage 43 u. 44) verwiesen.

9. Halten Bundesministerin Katherina Reiche und Bundesminister Karsten
Wildberger Aktien, Derivate oder andere Vermögenswerte der E.ON SE,
der Westenergie AG oder weiterer Unternehmen der Energiewirtschaft
(wenn ja, bitte ebenfalls nach den in Frage 4 genannten Kriterien auf-
schlüsseln)?
Betreffend Bundesministerin Reiche hat das BMWE hat bereits Schriftliche
Fragen zu Vermögenswerten allgemein (Bundestagsdrucksache 21/469,
Frage 77) und speziell zu Unternehmensanteilen und Vermögenswerten des Un-
ternehmens E.ON (Bundestagsdrucksache 21/297, Frage 45) beantwortet. Auf
die Antwort auf Frage 5 wird verwiesen.
Betreffend Bundesminister Wildberger wird auf die Antwort zu Frage 8 verwie-
sen.

a) Hält Bundesministerin Katherina Reiche Aktien, Derivate oder andere
Vermögenswerte von Unternehmen, bei denen sie zuletzt Mitglied des
Aufsichtsrats war, insbesondere des Auto- und Industriezulieferers
Schaeffler AG, der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung
GmbH, des Batterieentwicklers Ingrid Capacity oder jeweiliger Toch-
terunternehmen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Drucksache 21/1136Drucksache 21/1136
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Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode

b) Mit welchen Verbänden, Institutionen und Unternehmen der Energie-
branche war Bundesministerin Katherina Reiche seit ihrem Amts-
antritt im Austausch, und welche Themen waren der jeweilige Anlass
für diese Treffen?
Das BMWE hat bereits eine gleichlautende Schriftliche Frage zum Stichtag
17. Juni 2025 beantwortet (Bundestagsdrucksache 21/664, Frage Nr. 54). Im
Zeitraum vom 18. Juni 2025 bis zum 17. Juli 2025 haben folgende Treffen zwi-
schen BM'in Katherina Reiche und Verbänden, Institutionen und Unternehmen
der Energiebranche stattgefunden:
–23.06.2025:Siemens Energy, Gespräch mit Dr. Busch, CEO
–23.06.2025:Breakthrough Energy, Gespräch mit Bill Gates
–28.06.2025:Petersberger Sommerdialog, TN: u. a. Andreas Feicht,
Rheinenergie AG
–30.06.2025:VIK, Antrittsgespräch mit Gilles Le Van (Vorsitzender VIK
Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft
e. V.)
–01.07.2025:VKU, Gespräch mit Dr. Ulf Kämpfer, Ingbert Liebing und
Kai Roger Lobo (Verband Kommunaler Unternehmen –
VKU)
–01.07.2025:IGBCE, Telefonat mit Michael Vassiliadis
–02.07.2025:Uniper, Virtuelles Gespräch mit Michael Lewis, CEO
–10.07.2025:German UAE Business Council, TN: u. a. Dr. Markus
Krebber, CEO RWE, Dr. Georg Stamatelopoulos, CEO
EnBW sowie Friedbert Pflueger, Clean Energy Forum
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglieder der Bundesregierung,
Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre
bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung
Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen
pflegen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommu-
nikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder
rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden
öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B.
sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und
Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entspre-
chende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführ-
ten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie
vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit
möglicherweise nicht vollständig.

10. Nach welchen quantitativen und qualitativen Kriterien beurteilt die Bun-
desregierung, ob bei einem Kabinettsmitglied ein Interessenkonflikt vor-
liegt?
Das BMinG enthält keine derartigen Kriterien. Vielmehr bedarf es einer indivi-
duellen Bewertung im konkreten Einzelfall. In jedem Ressort ist eine An-
sprechperson für Korruptionsprävention bestellt, die im Bedarfsfall zur Frage
des Vorliegens eines Interessenskonflikts beraten kann.Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
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11. Welche Maßnahmen (z. B. Verkauf, Übertragung in einen Blind Trust,
Ruhendstellung von Stimmrechten, Walling-off) wurden Bundesministe-
rin Katherina Reiche und Bundesminister Karsten Wildberger bislang
auferlegt oder empfohlen, und sind sie diesen Auflagen bzw. Empfehlun-
gen gefolgt?
Ein entsprechendes Vorgehen war und ist nicht veranlasst und ist nicht erfolgt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort auf Frage 1 sowie auf
die Antworten zu den Fragen 7 bis 9 verwiesen.

12. Für welche der in Frage 5 genannten Vermögenswerte plant Bundes-
ministerin Katherina Reiche nach Kenntnis der Bundesregierung einen
Verkauf oder eine andere Form der Verfügung, und bis zu welchem
Datum sollen diese Maßnahmen abgeschlossen sein?
Bundesministerin Reiche ist nicht mehr Inhaberin der Optionen bei Ingrid Ca-
pacity; der Veräußerungsprozess ist abgeschlossen.

13. Welche Stellen kontrollieren die Umsetzung der in Frage 11 genannten
Maßnahmen, und welche Konsequenzen sind bei Nichtbefolgung vorge-
sehen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vor-
bemerkung und die Antwort auf Frage 1 verwiesen.

14. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden die Angaben aus den
Antworten zu den Fragen 5 und 7 der Öffentlichkeit, dem Deutschen
Bundestag, dem Transparenzregister oder anderen Stellen zugänglich ge-
macht?
Betreffend Bundesministerin Reiche wurden die Angaben aus Frage 5 gegen-
über dem Deutschen Bundestag in Form der Beantwortung einer Schriftlichen
Frage bekannt gemacht, die auch veröffentlicht wurde (Bundestagsdrucksache
21/469).
Betreffend Bundesminister Wildberger wird auf auf die Beantwortung der
Schriftlichen Frage verwiesen, die auch veröffentlicht wurde (Bundestags-
drucksache 21/512).

15. Welche Hinweise oder Berichte haben die Bundesregierung oder nachge-
ordnete Behörden (z. B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf-
sicht (BaFin), Financial Intelligence Unit (FIU)) seit Amtsantritt von
Bundesministerin Katherina Reiche und Bundesminister KarstenWild-
berger aufgrund ihrer PEP-Einstufung erhalten (bitte Datum, Berichts-
quelle und Kernaussage angeben)?
18

g) Wurden der Financial Intelligence Unit oder der BaFin im Rahmen
der PEP-Sorgfaltspflichten seit dem 6. Mai 2025 verdachtsunabhän-
gige Hinweise zu Vermögensbewegungen auf Bundesministerin Ka-
therina Reiche gemeldet (wenn ja, bitte Datum, meldendes Institut
und Anlass skizzieren (ohne personenbezogene Kundendaten Dritter
offenzulegen))?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden Fragen 15 und 18 g gemeinsam be-
antwortet:
Drucksache 21/1136Drucksache 21/1136
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Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
BMF und BaFin liegen keine Informationen vor.
Die Beantwortung bzgl. FIU kann nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß
der Verschlusssachenanweisung (VSA) als ,,VS – NUR FÜR DEN DIENST-
GEBRAUCH" (VS-NfD) eingestuft und mit gesonderter Anlage beantwortet.
Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutsch-
land oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den
internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den
europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer opera-
tiven Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen
strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der
FIU wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit
und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Eine
Bekanntgabe hierzu würde Rückschlüsse auf die Analysetätigkeit der FIU zu-
lassen und dadurch die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gefährden. Die
erbetenen Angaben sind daher als ,,VS – NUR FÜR DEN DIENSTGE-
BRAUCH" einzustufen. Der eingestuften Antwortteil (VS – NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH) ist in einer als VS-NfD eingestuften Anlage beigefügt.

16. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die bank- und aufsichtsrecht-
lichen PEP-Sorgfaltspflichten im Fall von Bundesministerin Katherina
Reiche und Bundesminister Karsten Wildberger tatsächlich angewandt
werden?
Die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf poli-
tisch exponierte Personen (PEP) obliegt den Verpflichteten. Die Erfüllung die-
ser Pflichten wird durch die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht,
welche ihrerseits unter der Rechts- und/oder Fachaufsicht der zuständigen Be-
hörden stehen. Im Falle der BaFin und der FIU übt das BMF diese Aufsichtsbe-
fugnisse aus.

17. Gab es in der 21. Legislaturperiode – wie in der 20. Legislaturperiode, in
der der damalige Staatssekretär Udo Philipp dem damaligen Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor Amtsantritt
freiwillig Beteiligungen an verschiedenen Fonds und Unternehmen ange-
zeigt hatte – ebenfalls freiwillige Angaben von Parlamentarischen oder
beamteten Staatssekretären bzw. Staatsministern zu möglichen Beteili-
gungen an Unternehmen oder Fonds,
Gegenüber dem BMWE erfolgten keine entsprechenden Angaben. Auch in der
Vergangenheit erfolgten entsprechende Angaben nur in Einzelfällen (zu StS
Philipp s. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Meldung/202
3/20230518-veroffentlichung-unternehmensbeteiligungen.html).
Deshalb lassen sich daraus, dass Angaben gemacht oder nicht gemacht werden,
keine Schlussfolgerungen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Beteili-
gungen ziehen.

a) wenn ja, bitte die entsprechenden Angaben nach Parlamentarischen
und beamteten Staatssekretären bzw. Staatsministern auflisten,
Entfällt.Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
–9–

b) und wenn nein, geht die Bundesregierung davon aus, dass es dann kei-
nerlei Beteiligungen von parlamentarischen und beamteten Staatsse-
kretären bzw. Staatsministern gibt?
Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.

18. a) Welche Rechtsform hat die Grundstücksgesellschaft, ,,in welche drei
Grundstücke eingebracht sind und die ausschließlich der familiären
Vermögensverwaltung dient", von der das BMWE am 5. Juni 2025
mitteilte, dass Bundesministerin Katherina Reiche Anteile an ihr hal-
te (bitte sämtliche Gesellschafterinnen und Gesellschafter, ihre Kapi-
tal- bzw. Stimmrechtsanteile und den aktuellen Buch- bzw. Verkehrs-
wert der drei eingebrachten Immobilien angeben)?

b) Wurden die Immobilien- und Optionswerte durch externe Gutachten
bewertet, und wenn ja, durch welche Gutachterstellen, auf welcher
Bewertungsbasis (z. B. Ertrags- oder Vergleichswertverfahren), und
zu welchem Stichtag?
Die Teilfragen zu 18a und 18b werden zusammen beantwortet:
Wie bereits in der Antwort auf Frage 5 ausgeführt wurde, handelt es sich um
eine Gesellschaft, in welche drei Grundstücke eingebracht sind und die aus-
schließlich der familiären Vermögensverwaltung dient (es handelt sich um
Grundstücke der Familie in Brandenburg). Mit Blick darauf ist nicht erkennbar,
welches Interesse an den Einzelheiten besteht, nach denen gefragt wird. Die
Informationen unterliegen zudem dem Persönlichkeitsrecht und Schutz per-
sonenbezogener Daten der Ministerin, zumal die erfolgten Angaben ohnehin
freiwillig und proaktiv erfolgten. Dies gilt im Übrigen auch für die weiteren
Anteilseigner an der Gesellschaft.

c) Welche Kriterien wurden herangezogen, um zu dem Ergebnis zu ge-
langen, dass weder die Grundstücksgesellschaft noch die Optionen bei
Ingrid Capacity im Wert von rund 3 000 Euro, die sich laut BMWE
,,im Veräußerungsprozess" befinden, ,,zu einem Interessenkonflikt füh-
ren könnten", obwohl Ingrid Capacity Batteriespeicher entwickelt und
damit in den Zuständigkeitsbereich des BMWE fällt?
Die Frage lässt sich bei den genannten Vermögensgegenständen nur im konkre-
ten Einzelfall beurteilen. Bei den Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity
bestand ein Bezug zu den Zuständigkeiten des BMWE nur in sehr allgemeiner
Form. Bundesministerin Reiche ist nicht mehr Inhaberin der Optionen. Bei der
Grundstücksgesellschaft fehlt jeder spezifische Bezug zu den Zuständigkeiten
des BMWE.

d) Existieren neben den genannten Optionen weitere, bislang nicht veräu-
ßerte Aktienoptionen, Restricted Stock Units, Phantom Shares oder
vergleichbare Bonusprogramme aus früheren Managementtätigkeiten
von Bundesministerin Katherina Reiche (etwa bei Westenergie bzw.
E.ON) (wenn ja, bitte Emittent, Typ des Instruments, Ausübungspreis,
Laufzeit und gegenwärtigen Markt- oder Fair Value angeben)?
Bundesministerin Reiche besitzt keine der genannten Vermögenswerte.

e) In welchem Stadium befindet sich der ,,Veräußerungsprozess" der
Ingrid-Capacity-Optionen, und auf welches Konto bzw. welche
Zweckbindung sollen die Verkaufserlöse fließen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Drucksache 21/1136Drucksache 21/1136
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Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode

f) Beziehen sich die gemeldeten Grundstücke ausschließlich auf in
Deutschland belegenes Grundvermögen, oder befinden sich auch Im-
mobilien im Ausland im Besitz der Gesellschaft bzw. von Bundes-
ministerin Katherina Reiche persönlich (bitte nach Lage, Nutzungsart
und Schätzwert aufschlüsseln)?
Auf die Antwort auf Frage 18a und 18b wird verwiesen.

g) Wurden der Financial Intelligence Unit oder der BaFin im Rahmen der
PEP-Sorgfaltspflichten seit dem 6. Mai 2025 verdachtsunabhängige
Hinweise zu Vermögensbewegungen auf Bundesministerin Katherina
Reiche gemeldet (wenn ja, bitte Datum, meldendes Institut und Anlass
skizzieren (ohne personenbezogene Kundendaten Dritter offenzule-
gen))?
Es wird auf die gemeinsame Beantwortung der Fragen 15 und 18g (siehe Ant-
wort zu 15) Bezug genommen.

19. Welche Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften halten
nach Kenntnis der Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretä-
rin Gitta Connemann und der Parlamentarische Staatssekretär Stefan
Rouenhoff, welche internen Schwellenwerte lösen bei ihnen Melde- oder
Veräußerungspflichten aus, und welche Schritte unternimmt die Bundes-
regierung, um daraus resultierende Interessenkonflikte auszuschließen?
Für PSt'in Connemann und PSt Rouenhoff gelten als Mitglieder des Deutschen
Bundestages die Veröffentlichungspflichten nach dem Abgeordnetengesetz. Als
Parlamentarische Staatssekretäre unterliegen sie – wie Bundesminister – keinen
allgemeinen Melde- oder Veräußerungspflichten.

20. Welche gesetzgeberischen oder administrativen Schritte erwägt die Bun-
desregierung, um künftig Vermögensbeteiligungen von Mitgliedern der
Bundesregierung transparenter zu gestalten, und bis wann ist gegebenen-
falls mit einem entsprechenden Vorschlag zu rechnen?

22. Hält die Bundesregierung eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung von
Unternehmensbeteiligungen durch Kabinettsmitglieder sowie Staatsse-
kretärinnen und Staatssekretären für erforderlich, und plant sie dies-
bezüglich eigene Initiativen, und wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 20 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu
den Fragen 1a und 1b verwiesen. Weitere Schritte sind derzeit nicht beabsich-
tigt.

21. a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass vorherigen Arbeitgebern
von Bundesministerin Katherina Reiche keine besonderen Vorteile
aus ihren Beziehungen zur Ministerin entstehen?

b) Muss sich Bundesministerin Katherina Reiche aus der Besorgnis der
Befangenheit heraus aus Sicht der Bundesregierung aus bestimmten
Entscheidungen oder Verfahren heraushalten, die Unternehmen di-
rekt betreffen, für die Bundesministerin Katherina Reiche zuvor ent-
geltlich tätig war?
Die Teilfragen zu 21a und 21b werden zusammen beantwortet:Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
– 11 –
Frau Bundesministerin Reiche hat vor Amtsantritt alle früheren beruflichen Tä-
tigkeiten und Mandate beendet. Ob sich Bundesministerin Reiche aus einer Be-
sorgnis der Befangenheit an bestimmten Entscheidungen oder Verfahren nicht
beteiligten dürfte, die Unternehmen wie in der Frage formuliert direkt betref-
fen, für die sie zuvor tätig war, ist eine – hypothetische – Frage, die erst be-
urteilt werden kann bzw. müsste, falls ein solcher Fall eintritt.

22. Hält die Bundesregierung eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung von
Unternehmensbeteiligungen durch Kabinettsmitglieder sowie Staatsse-
kretärinnen und Staatssekretären für erforderlich, und plant sie dies-
bezüglich eigene Initiativen, und wenn nein, warum nicht?
Es wird auf die Beantwortung von Frage 20 und Frage 23a verwiesen.

23. a) Wie begründet die Bundesregierung, dass Deutschland die Empfeh-
lung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) VIII der fünf-
ten Evaluierungsrunde zu Deutschland noch nicht umgesetzt hat, und
wann und in welchem Gesetzesrahmen plant die Bundesregierung
diese umzusetzen?
Die Bundesregierung erachtet eine anlasslose Offenlegungspflicht finanzieller
Interessen der betroffenen Entscheidungsträgerinnen und -träger zur Korrupti-
onsbekämpfung weder als zielführend noch als erforderlich.
Im Übrigen wird auf die bereits im Umsetzungsbericht zur 5. Evaluierungsrun-
de veröffentlichten Ausführungen verwiesen https://rm.coe.int/fifth-evaluation-
round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0.

b) Warum erklärte die Bundesregierung 2020 gegenüber GRECO (rm.co
e.int/funfte-evaluierungsrunde-korruptionspravention-und-integritatsfo
rderun/1680a0b8d9), die Offenlegung von Unternehmensbeteiligun-
gen ihrer Mitglieder sei verfassungsrechtlich unzulässig, während sie
nun die Beteiligungen von Bundesministerin Katharina Reiche öffent-
lich machen konnte?
Frau Bundesministerin Reiche hat Beteiligungen ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht freiwillig offengelegt.

24. Hat die Bundesregierung eine Bewertung des Umstandes, dass Bundes-
ministerin Katherina Reiche ihre erste öffentliche Rede als Bundesminis-
terin für Wirtschaft und Energie beim Ludwig-Erhard-Gipfel hielt – einer
privatwirtschaftlich finanzierten Konferenz, bei der ihr früherer Arbeit-
geber Westenergie als Hauptsponsor auftrat –, und welche Maßnahmen
wurden im Vorfeld getroffen, um mögliche Interessenkonflikte zu ver-
meiden (z. B. Compliance-Prüfungen, Befangenheitserklärungen, Ein-
schränkungen in der Aufgabenwahrnehmung), und wenn ja, wie lauten
diese?
Es handelt sich um eine von zahlreichen Reden, die Frau Bundesministerin
Reiche zu Beginn ihrer Tätigkeit gehalten hat. Mit Blick auf die genannten Ver-
anstaltungen gab es keine Interessenkonflikte, insbesondere auch nicht mit
Blick auf frühere berufliche Tätigkeiten von Bundesministerin Reiche, die zum
Zeitpunkt der Rede alle beendet waren (s. Antwort auf Frage 21). Dass Politi-
kerinnen und Politiker auf Veranstaltungen sprechen, bei denen Unternehmen
als Sponsor auftreten, ist üblich. Die – zahlreichen – Sponsoren der Veranstal-
tung sind im Übrigen auf der Homepage des Veranstalters einsehbar.
Drucksache 21/1136Drucksache 21/1136
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Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode

25. Hat die Bundesregierung vor der Berufung von Herrn Wolfram Weimer
zum Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geprüft,
ob seine langjährige unternehmerische und organisatorische Tätigkeit für
die privatwirtschaftlich finanzierte Weimer Media Group – insbesondere
als Mitinitiator und langjähriger Gastgeber des Ludwig-Erhard-Gipfels –
mit den bestehenden Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten
auf Ministerebene vereinbar ist, und wie bewertet sie in diesem Zusam-
menhang die Aussage von Christiane Goetz-Weimer, der Ludwig-
Erhard-Gipfel sei die ,,Keimzelle der neuen Bundesregierung"?

Herr Staatsminister Dr. Weimer hat die Geschäftsführung der Weimer Media
Group mit seinem ersten Amtstag als Staatsminister niedergelegt und die Ver-
lagsgruppe verlassen.

26. Wie viele Regierungsmitglieder der aktuellen Bundesregierung sind –
Stand Juni 2025 – laut Kenntnis der Bundesregierung aktuell oder ehe-
mals wirtschaftlich mit Unternehmen oder Medienakteuren verbunden,
die Sponsoren oder aktive Teilnehmende des Ludwig-Erhard-Gipfels wa-
ren, und wie bewertet die Bundesregierung mögliche Interessenkonflikte
daraus?
Die Regelungen des § 5 Absatz 1 BMinG stellen als Wiederholung und Ergän-
zung des Verbots aus Artikel 66 des Grundgesetzes (GG) sicher, dass höchste
Staatsämter auf geeignete Art und Weise von privatgeschäftlichen Bindungen
freigehalten und Interessenkollisionen vermieden werden. Demnach dürfen die
Mitglieder der Bundesregierung neben ihrem Amt kein anderes besoldetes
Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen zudem nicht dem
Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unter-
nehmens angehören. Ausnahmen von diesem Verbot bedürfen der Zustimmung
des Bundestages. Darüberhinausgehende Inkompatibilitäten hinsichtlich privat-
geschäftlicher Bindungen der Mitglieder der Bundesregierung sehen weder GG
noch BMinG vor.
Privatgeschäftliche Bindungen der aktuellen Bundesregierung im Sinne der In-
kompatibilitäten des § 5 Absatz 1 BMinG existieren, auch unabhängig von et-
waigen Verbindungen zum Ludwig-Erhard-Gipfel, nicht.
Soweit sich die Fragestellung auch auf etwaige Verbindungen in der Vergan-
genheit bezieht, verweist die Bundesregierung darauf, dass sich das parlamen-
tarische Fragerecht als politisches Kontrollrecht nicht auf Gegenstände er-
streckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber
dem Bundestag haben. Etwaige Verbindungen der aktuellen Regierungsmitglie-
der vor ihrer Berufung in die Bundesregierung sind daher grundsätzlich nicht
vom parlamentarischen Fragerecht umfasst, soweit kein unmittelbarer sachli-
cher Zusammenhang zur Amtsausübung besteht.

27. Welche Regierungsmitglieder der aktuellen Bundesregierung sind –
Stand Juni 2025 – bereits teilnehmend und bzw. oder Redner des
Ludwig-Erhard-Gipfels gewesen (bitte jeweils nach vollständiger Na-
mensliste, Jahr bzw. Jahren der Teilnahme und Teilnahmeform (Rednerin
bzw. Redner, Teilnehmende bzw. Teilnehmender) aufschlüsseln)?
Soweit der Bundesregierung bekannt bzw. mit zumutbarem Aufwand ermittel-
bar, waren von den Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung seit Amtsantritt
Frau Bundesministerin Reiche und Herr Bundesminister Frei (je 2025) Redner
bzw. Teilnehmer auf einer Veranstaltung des Ludwig-Erhard-Gipfels. Teil-Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
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nahmen und Reden in digitaler Form wurden berücksichtigt. Im Übrigen wird
auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.

28. Welche konkreten Schritte hat das Bundeskanzleramt seit Amtsantritt
von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ergriffen, um Interessenkonf-
likte aus seiner früheren Beteiligung an der Weimer Media Group und
der fortdauernden Tätigkeit seiner Ehefrau als Geschäftsführerin und
LEG-Veranstalterin zu verhindern (bitte nach Datum, Maßnahme und
Kontrollinstanz aufschlüsseln)?
Herr Staatsminister Dr. Weimer hat die Geschäftsführung der Weimer Media
Group mit seinem ersten Amtstag als Staatsminister niedergelegt und die Ver-
lagsgruppe verlassen.

29. Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung
der Transparenz bei personellen und institutionellen Überschneidungen
zwischen privatwirtschaftlich finanzierten Netzwerken und Regierungs-
entscheidungen – insbesondere im Hinblick auf die wiederholt von Lob-
byControl kritisierte strukturelle Schwäche der Integritätsregelwerke für
Mitglieder der Bundesregierung im EU-Vergleich?
Nein, im Übrigen wird auf die Beantwortung von Frage 20 verwiesen.

30. Vor dem Hintergrund, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Rei-
che laut Medienberichten einen neuen, informell arbeitenden ,,Berater-
kreis" unter anderem mit Dr. Veronika Grimm besetzen möchte, die zu-
gleich als Aufsichtsrätin der Siemens Energy AG tätig ist und hierfür
eine jährlich vergütete Nebentätigkeit von mindestens 120 000 Euro aus-
übt,

a) welche formalen Prüf-, Offenlegungs- und Compliance-Vorgaben
(einschließlich Cooling-off-Regeln, Transparenzpflichten zu Neben-
tätigkeiten und Vergütungen sowie Umgang mit Insiderinformatio-
nen) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits
etabliert oder beabsichtigt, bis zur Konstituierung des Beraterkreises
einzuführen, um tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte bei
sämtlichen Mitgliedern – insbesondere bei Dr. Veronika Grimm –
wirksam auszuschließen, und

b) welche Ergebnisse einer ministeriellen Interessenkonfliktprüfung
hinsichtlich der Person Dr. Veronika Grimm liegen vor (wenn ja, mit
welcher Begründung und welchem Ergebnis, und wenn nein, warum
wurde auf eine solche Prüfung verzichtet)?
Die Teilfragen 30a und b werden zusammen beantwortet:
Die Arbeitsweise des geplanten Beraterkreises ist noch nicht im Einzelnen fest-
gelegt und wird auch maßgeblich von den Mitgliedern selbst bestimmt werden.
Es wird sich um ein rein beratendes, wissenschaftliches Gremium handeln.
Die vorgesehenen Regelungen zu dem Beraterkreis sehen vor, potenzielle Inte-
ressenkonflikte gegenüber dem BMWE anzuzeigen.
Für die geplante Tätigkeit des Beratungsgremiums ergibt sich nach erster Prü-
fung aus der genannten Aufsichtsrats-Mitgliedschaft kein generelles Risiko von
Interessenkonflikten, zumal diese allen Beteiligten bereits bekannt ist.
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ISSN 0722-8333
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