Folia lib. ... Freiheitliche Blätter

4.6.2026
WZB, die Woke ZensurBehörde, wird GEZ-zwangsbezahlt


"einen staatliche Amtsbetrieb, der dann die außerstaatliche Kommunikation unter Bürgern inhaltlich prüft. Und sie, wenn inopportun, unterbindet."

Chinesische Zustände. Adolf Hitler und seine lebenden Göbbels in Amt wund Würden (jawohl, Würden!) genießen die Aussicht auf eine für sie erfreuliche Zukunft.

Das "Wehret den Anfängen" war und ist nur ein Bluff.


https://x.com/GebauerCarlosA/status/2062449246368923860

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Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA.

In einem sehr lesenswerten Artikel (Auszug anbei) beschreibt Christoph Lemmer in der "Welt" den derzeit betriebenen Ausbau der Landesmedienanstalten zu gleichermaßen allmächtigen Zensurbehörden.

Den wenigsten Bürgern dürfte bekannt sein, daß sie über ihre rundfunkfinanzierenden Haushaltspflichtbeiträge mittelbar auch diese staatlichen Behörden finanzieren. Anders gesagt: Mit der (im Nichtkooperationsfall bußgeldbewehrten) Beitragsschuld gegen über einem "staatsfernen" (!) Rundfunk nährt der Bürger einen staatliche Amtsbetrieb, der dann die außerstaatliche Kommunikation unter Bürgern inhaltlich prüft. Und sie, wenn inopportun, unterbindet.

Man mag das politisch willkommen heißen, wenn dadurch die Flut an tagtäglichem Informationsmüll weniger würde. Allerdings steht dem Plan, derartige Zensurbehörden einzurichten und auszubauen unser Verfassungsrecht deutlich entgegen. Wie könnte eine Landesbehörde befugt sein, im ganzen Bundesgebiet die freie Meinungs- und Willensbildung zu beeinflussen? Wie soll sich solch' opakes innerbehördliches Tun mit dem Anspruch auf effektive gerichtliche Kontrolle vertragen? Normenhierarchisch formwidrige Querfinanzierung einer nichtjustiziablen Amtstätigkeit? Das soll der demokratischen Debattenkultur dienen?

Nicht nur das inzwischen beeindruckend umfänglich dokumentierte, gerichtsnotorische Scheitern vermeintlich nichtregierungsfinanzierter Correktivierungen durch sog. Faktenchecker sollte den Lerneffekt gehabt haben: Finger weg von der Meinungsäußerungsfreiheit! Verfassungstreue sollte für die Staatsgewalten nicht verhandelbar sein. Auch schon im Vorfeld der Normentstehung...

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10:19 AM · Jun 4, 2026
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