Folia lib. ... Freiheitliche Blätter

15.6.2026
Die Machtergreifung der Machtergriffenen...


https://www.n-tv.de/ticker/Justizministerin-Hubig-will-Rechtsextremisten-von-Schoeffenaemtern-fernhalten-id30967346.html

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Kurznachrichten
Zum Schutz der JustizJustizministerin Hubig will Rechtsextremisten von Schöffenämtern fernhalten
15.06.2026, 09:40 Uhr

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern.

"Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."

[...]
Quelle: ntv.de, AFP
© ntv.de Alle Rechte vorbehalten
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Ja, das ist wahr... die Ideologie der Drahtzieher und die Macht der Drahtzieher, sie sind wirr. Alle drei.

Nehmen wir doch nur einmal dieses Zitat:

"Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."

Das war natürlich nicht die AfD. Die AfD hat in der linken Hochburg Berlin nichts zu melden.

Das Zitat ist von

    Benedikt Lux (Grüne)
    Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner
    Abgeordnetenhaus im Interview mit "neues deutschland"

Hier noch einmal mit Bild:



https://pbs.twimg.com/media/HK1-j3iXIAAO4-N?format=jpg&name=900x900


Die Situation ist bekannt. Und sie ist alles andere als neu. Es gibt sogar ein Video in der Mediathek der ARD:

https://www.ardmediathek.de/video/panorama/besetzung-nach-parteibuch-wie-richterposten-vergeben-werden/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS83ODdiOGY2My1kY2NjLTQ2OWItYjRjMS0wMmZjZmVlMzE5Njk

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Meine ARD

[ VIDEO:
00:00
02:27 ]
Besetzung nach Parteibuch: Wie Richterposten vergeben werden
28.03.2002 ∙ Panorama ∙ Das Erste

Bei der Besetzung der Bundesrichter gibt 2002 nicht Sachkompetenz, sondern die richtige Partei-Beziehung den Ausschlag.



https://www.ardmediathek.de/img?imwidth=1280&url=https%3A%2F%2Fapi.ardmediathek.de%2Fimage-service%2Fimages%2Furn%3Aard%3Aimage%3A9e2cbce39252c674%3Fw%3D{width}%26ch%3Dadac51fb60a7e9bf
Bild: NDR

Panorama: Besetzung nach Parteibuch: Wie Richterposten vergeben werden | Video der Sendung vom 28.03.2002 21:45 Uhr mit Untertitel
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Erstaunlich. Wie selektiert die ARD eigentlich ihre uralten Videos? Sie ist doch sonst so eifrig bemüht, Videos möglichst schnell wieder verschwinden zu lassen. Und das hier vom 28. März 2002, über 24 Jahre alt.


Transkript mit Turboscribe:

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Panorama Besetzung nach Parteibuch
Wie Richterposten vergeben wewerden

Stimme aus dem Off:
(0:00) Diese Bundesrichter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (0:04) So steht es im Grundgesetz. (0:06) Sie werden frei gewählt, aber in Wahrheit ausgekungelt in Hinterzimmern.

(0:11) Vergangene Woche waren wieder 19 Bundesrichterstellen zu besetzen. (0:15) Aber fast viermal so viel Bewerber vorhanden. (0:18) Die Auswahl oblag, wie immer, dem Richterwahlausschuss.

(0:22) Seine Zusammensetzung, die 16 Länderjustizminister plus 16 Vertreter des Bundestages. (0:28) Allesamt Politprofis. Da einigt man sich auf bewährte Kungelart.


Mann ohne Namensnennung:
(0:32) Diese Einigung bedingt, dass man sich auf bestimmte Pakete verständigt. (0:35) Das geht so nach dem Motto, zwei links, zwei rechts, einen fallen lassen, nimmst du deinen, nehme ich meinen. (0:40) Und Entscheidendes tut sich dann in diesem Dreiergremium zwischen der Bundesjustizministerin und den beiden Obleuten der großen Parteien.

(0:48) Die betrachten sich nämlich diese Kandidaten und dann sagt der eine vielleicht, diesen mag ich nicht. (0:53) Die andere sagt, parteipolitisch ist der nicht haltbar. (0:56) Dann sagen möglicherweise beide, fachlich geht das auf gar keinen Fall.

(1:01) Und so wird geschachert und getrickst und manche sagen, wie auf einem asiatischen Viehmarkt miteinander gehandelt. (1:08) Bis dann auf wundersame Weise auf einmal nur noch tatsächlich sechs Stellen übrig sind. (1:13) Und diese sechs Stellen gehen dann in diesen Richterwahlausschuss, nachdem sich diese drei wichtigen Leute darauf geeinigt haben.

(1:20) Und dort sind dann tatsächlich nur noch sechs, die ankommen und diese werden dann innerhalb von wenigen Minuten gewählt. (1:27) Und die Politiker sind alle hoch zufrieden.


Stimme aus dem Off:
(1:32) Einer der einmal so Aussortierten wagte zu klagen und gewann.

(1:37) Das vernichtende Urteil des Gerichts zum Wahlverfahren: "... Mit dem verfassungsrechtlichen Ziel, (1:41) eine demokratische Legitimation für die Bundesrichter zu erreichen, ist ein derartiges Verfahren nicht vereinbar...."

(1:47) Zu Kungel-Vorwürfen wollte Justizministerin Hertha Däubleck-Mehlin kein Interview geben. (1:52) Die lapidare Begründung, die Ministerin habe mit der Wahl nichts zu tun.


Mann ohne Namensnennung:
(1:56) Die Justizministerin ist sicher nicht die Unschuld vom Lande, was den Richterwahlausschuss angeht.

(2:01) Nach dem Gesetz ist sie die Vorsitzende dieses Gremiums. (2:04) Sie beruft die Sitzung ein, sie leitet die Sitzung.

(2:06) Sie hat dafür zu sorgen, dass das Verfahren entsprechend dem Gesetz abgewickelt wird. (2:11) Sie ist also auch für das Verfahren verantwortlich. (2:13) Und nun zu meinen, dass hier alles völlig ohne die Bundesjustizministerin abläuft, (2:19) das ist eine Geschichte aus 1001 Nacht.
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Interessanterweise ist dieses Video in der Mediathek der ARD vorhanden, wird aber nicht von MediathekView gelistet. Warum?


Irgendwie hat das seltsame Verhalten von Linken, insbesondere von SPD-lern, Tradition. Hier eine Meldung aus 2012:

"Hartloff hält Scharia-Gerichte in Deutschland für denkbar
Hartloff? Wer ist Hartloff? Hartloff ist ein Minister. Ein deutscher Minister. Ein deutscher JUSTIZMINISTER!"
http://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=7376.msg16972#msg16972


Die Quelle der Foristen:

http://nachrichten.t-online.de/hartloff-haelt-scharia-gerichte-in-deutschland-fuer-denkbar/id_53723274/index

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Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland > Hartloff hält Scharia-Gerichte in Deutschland für denkbar

Hartloff hält Scharia-Gerichte in Deutschland für denkbar

02.02.2012, 19:13 Uhr

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. "Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar", sagte er der Zeitung "B.Z.".

Dabei dürften keine Straftaten verhandelt werden, sondern nur Streit um Geld, Scheidungen und Erbsachen. Beide Streitparteien müssten ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Zudem sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. "Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig", betonte Hartloff.
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"Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig" ,sagte Hartloff.

Die Frauenpowerinnen bei ALLAXYS-1 sehen da aber Entwicklungsbedarf. Und Handlungsbedarf:

https://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=7376.msg21397#msg21397

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Re: Mörderbanden ziehen durch das Land. Es sind Richter.
« Reply #2 on: September 22, 2016, 04:52:24 PM »

Junge wird gegen seinen Willen beschnitten. Fall kommt vor Gericht. Und dann

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Richterin Gaury Sastry führte in der Urteilsbegründung aber strafmildernd aus, der Angeklagte habe das Kind aus rituellen Gründen beschneiden lassen, nicht aber um ihm Schmerzen zuzufügen.
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[***/quote***]

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/gericht-verurteilt-vater-wegen-illegaler-beschneidung-id12218126.html

Hier gehören zwei auf die Anklagebank: Der Vater und die "milde" Richterin als sein a posteriori Komplize.

Und dann nichts mit "strafmildernd"!
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Das Abschneiden von Köpfen, gerade wieder in Irland/Großbritannien versucht, ist auch rein rituell!

Das Steinigen übrigens auch.

Der Kurs der Politiker und der Justiz ist à boustrophédon, irgendwohin hier und irgendwohin da. Aber niemals richtig. Niemals rechtschaffen, niemals gerecht, niemals ehrlich.

Und das sollen die Bürger nicht bemerken...?

Und überhaupt! Was heißt eigentlich "Rechtsradikale"?

Justizministerin Hubig (SPD) behauptet:

"Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."

Das war 2002 bei der SPD ja wohl nicht so, siehe das Video als Dokument dazu.

2002, 2012, 2026,... 3x SPD.


Es geht doch auch gar nicht um "Rechtsradikale", sondern es geht um die AfD.

Die Altparteien laufen wieder Sturm gegen die AfD. Das ist nicht verwunderlich, denn die Altparteien werden von den Bürgern abgesägt. Dazu muß die AfD gar nichts tun. Es wäre sogar besser für die AfD, wenn sie schweigen würde, denn die AfD ist alles andere als wählbar. UND DOCH! Die Bürger wählen die AfD!




"Die Sonntagsfrage in der richtigen Optik betrachtet"
https://www.journalist.is/folia/index.php?msg=1595


Die Bürger wählen die AfD, obwohl die AfD unwählbar ist. Warum?

Daß die Bürger die AfD wählen, liegt an dem ungeheuren Ekel, den die Bürger vor den Altparteien haben.

Denn nicht die AfD hat Deutschland in den Dreck gefahren, sondern die Altparteien.

Weil das verfluchte Wahlgesetz den Filz der Altparteien einbetoniert hat anstatt ihn zu beseitigen.

Die AfD ist nicht an der Regierung. Die AfD hat die jetzigen Probleme nicht verursacht, sondern die Altparteien waren das.

Die Altparteien, die die Katastrophen verursacht haben, sollen endlich mit ihren mörderischen Betrugen aufhören und vernünftige Politik machen. Aber sie WOLLEN nicht.

Die Alten werden um ihre Wohnungen gebracht, die Bedürftigen um die notwendige Hilfe, und Alle um eine funktionierende medizinische Versorgung.

Für die "Politische Klasse" dagegen ist hervorragend gesorgt, mit Davos-Standard und Visagist und Co.  Feudalfaschismus in voller Fahrt...

Das Verbot der AfD durch die Altparteien ist nichts als ein "Haltet den Dieb", um von den eigenen Fehlern abzulenken. So wird das Land noch tiefer in die Katastrophe gefahren.


Deutschland steht ja nicht einmal für das biologische Leben der deutschen Bürger ein!

"Deutsche Politik = Massenmord an der eigenen Bevölkerung, an 84 Mio Menschen"
https://www.journalist.is/folia/index.php?topic=11

Die deutsche Politik läßt sich nur noch mit Begriffen aus der Psychiatrie beschreiben.


Die AfD ist nicht in der Regierung. Es ist Aufgabe der Regierung, vernünftige Politik zu machen. Was sie aber nicht tut, sondern weiter extrem schwere Fehler macht. "Haltet den Dieb" zu rufen ist keine Politik, sondern ein weiteres Verbrechen der Altparteien.

Wenn die Altparteien endlich vernünftige Politik machen würde, würde die AfD auf der Stelle implodieren. Aber DAS wollen die Altparteien in ihrer Idiotie nicht. Die Altparteien WOLLEN um jeden Preis ihre Wahnvorstellungen durchsetzen und ihre Unfähigkeit vertuschen.

Die AfD ist entstanden, weil die Bürger sich nicht länger von den Altparteien betrügen lassen wollen.

Die meisten AfD-Wähler wollen die Altparteien loswerden, und das geht nicht per Abwahl, sondern nur, indem man eine andere Partei wählt.

Das Wahlrecht hat mehrere grundsätzliche und lebensgefährliche Fehler...


Das existierende Elend wurde durch die Altparteien verursacht. 80 Jahre Terror gegen die Bevölkerung - 80 Jahre nichts als Lügen und Betrug. Das sind Tatsachen!

Wenn CDU und SPD gleichauf liegen, jeder so mit 9 - 10 Prozent, wird das politische Unkraut erst recht nach einem Verbot der AfD schreien.

Aber die Bürger werden nicht auf sie hören. Die Verbrechen der Altparteien sind unentschuldbar.


Der Staatsterrorismus durch die Altparteien ...
... und das bereits seit Ende des 2. Weltkriegs...

Was für eine elende Heuchelei und Verlogenheit!

"Die Judenbücher und das Vergessen"
https://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=5538
https://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=10928
https://www.transgallaxys.com/~aktenschrank/PR_fuer_Deutschland/Bremer_Uni_Schluessel_2009_04_p4_Judenbuecher_1.jpg

"Tracing the rightful owners: Nazi-looted books in the Central and Regional Library of Berlin"
https://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=5538.msg20441#msg20441


Es ist Staatsterrorismus durch die Altparteien. DER ist das Problem. Und das bereits seit Ende des 2. Weltkriegs.

Die AfD war nie in der Regierung. Also ist alles, was bisher geschah, das Werk der Altparteien. Die haben den Karren in den Dreck gefahren. Aber das geben die nicht zu,sondern greifen die (schwachsinnige) AfD an. Ohne AfD sähe es hier um keinen Deut besser aus.

Die Gesinnungsjustiz, hauptsächlich der Grünen, übertrifft alle bisherigen Rekorde an Menge und an Bosheit. Die quer durch die Medien gehenden Lügenorgien geben ihnen Rückendeckung. Die Medien sind Teil des politischen Terrorismus/gewesen und geworden. Marsch durch die Institutionen.

Was beweist, daß es keine Wahl für die AfD ist, sondern eine Protestwahl gegen die Altparteien ist.

Die Leute wollen nicht die AfD, sondern die wollen die Altparteien weg haben. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

Das Wahlrecht ist der Hebel, mit dem sich die Altparteien an der Macht halten.

Man braucht die AfD nicht zu verbieten. Wenn SPD, CDU und Komplizen endlich VERNÜNFTIGE Politik machen würden, würde die AfD augenblicklich zu Staub zerfallen. Aber die Altparteien sind ein feudalfaschistischer Mülleimer.

Die Bürger flüchten zur AfD wegen der Verbrechen der Altparteien, denn das Wahlrecht gibt ihnen keine Möglichkeit, die Altparteien zu ENTFERNEN.

Ich sage es noch einmal:

Das ist deutsche Politik: Masken verbieten, Kinder mit Polizeigewalt in ungeschützte Schulen zwingen, und obendrein Impfungen verweigern. Es ist Massenmord!
"Deutsche Politik = Massenmord an der eigenen Bevölkerung, an 84 Mio Menschen"
http://www.journalist.is/folia/index.php?topic=11


Nun gibt es einen Friedich Merz, ausnahmsweise mal keiner von der SPD, der 2018 an die Parteispitze wollte. Und womit? Mit solchen markigen Aussagen:

https://x.com/_FriedrichMerz/status/1063130256377368576

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Friedrich Merz @_FriedrichMerz

"Wir können wieder bis zu 40% erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe."

#merz #CDUVorsitz #cdupt18 @CDU

7:02 PM · Nov 15, 2018
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Friedrich Merz spuckt große Töne und die Bürger machen ihm eine lange Nase. Die AfD liegt mit 29 Prozent um 8 Prozent vor der CDU mit derer 21 Prozent.

Von seinem Wunschtraum 40 Prozent hat er nun die Hälfte. Erfolgreich halbiert...


In einer Bananenrepublik wäre längst das Militär eingeschritten und hätte die korrupte Regierung abgesetzt.

Aber hier wird es sogar hingenommen, daß die Regierung die Bürger von einem Virus umbringen läßt und lebensnotwendige Schutzmaßnahmen verbietet.

Die Bürger haben keine andere Wahl, um den verseuchten Filz der Altparteien loszuwerden. Das Wahlrecht muß DRINGEND geändert werden. Das Listenwahlrecht muß weg!

Die AfD zu verbieten löst nicht das Problem, denn das Problem sind die Verbrechen der "Altparteien". Das Verbot ist ein Ablenkungsmanöver.

Auch der Schutz der Kinder ist nur ein Ablenkungsmanöver. Alles läuft auf einen totalen Überwachungsstaat hinaus, und dafür reißen sie das Maul auf, mit einer Dreistigkeit, die man aus einer anderen Zeit kennt:


https://x.com/hori_____zont/status/2063533529141486039

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_horizont_ @hori_____zont

Philipp Amthor gibt alles, um die CDU unter 20 Prozent zu bekommen:

,,Wir fügen mit der digitalen Brieftasche einen digitalen Staat auf dem Smartphone zum 2. Januar ein!"

Embedded video

[VIDEO:


https://video.twimg.com/amplify_video/2063532477163995136/vid/avc1/640x360/PvL2CCA6Xran3aDG.mp4 ]

10:08 AM · Jun 7, 2026
97.3K Views
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Transkript von TurboScribe:

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Philipp Amthor:
(0:00) Wir fügen mit der digitalen Brieftasche einen digitalen Start auf dem Smartphone zum 2. Januar ein. (0:08) So sieht gute Politik aus. (0:10) Nicht immer über Befindlichkeiten reden, sondern spürbar das Leben der Menschen verändern.
(0:15) Das ist unser Anspruch.


Tobias Ebensberger, AfD:
(0:16) Wir reden hier schließlich von weitaus mehr als einem digitalen Person. (0:21) Die Wallet soll alles schlucken.
(0:23) Von AVI, Arztrechnung bzw. Rezept bis ZV, Zeugnis, Führerschein, Reisepass, Krankenkassenkarte, (0:29) Studentenausweis und na klar Impfpass. (0:31) Mit Staatsmodernisierung hat es in meinen Augen kaum noch was zu tun.

Tobias Ebensberger, AfD:
(0:36) Wie bequem wäre es also, wenn man Regierungskritikern und Dissidenten mal bequem per Mausklick das Leben zur Hölle machen könnte.
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Perfidie in Reinform...

Die Herrschaft über die Bürger durch ein elektronisches Würgehalsband ("Wallet" genannt) zu bekommen ist ein altes Thema in der Science-Fiction-Literatur - Abteilung Terrorismus, Gewaltherrschaft, Diktatur, Unterwerfung der Bürger, Ausbeutung, Parasitismus.

Das Leben der Menschen zu vernichten ist in der Tat eine Veränderung. Darin ist die CDU absolute Meisterklasse. Schon in den 1980-ern ist es ihr unter Helmut Kohl gelungen, die Wirtschaft zu vernichten, indem sie damals dafür gesorgt hat, daß deutsche Firmen und deutsches Know-How an China verkauft wurden.

Und jetzt das. Digital ID ist die China-isierung, die totale Unterwerfung der Bürger unter ein "BRAZIL"-Terror-Regime.

Sehen Sie sich den Film "Brazil" an - und Sie werden verstehen.

https://www.amazon.de/Brazil-Jonathan-Pryce/dp/B00008VDUG
https://www.journalist.is/folia/index.php?msg=754


Die Antworten des Publikums sind eindeutig. Würde das Publikum WIRKLICH wählen können, würde es WIRKLICH die freie Wahl haben, Philipp Amthor säße AUF DER STELLE, AUGENBLICKLICH, auf der Straße. Oder gleich im Knast. Und nicht nur er.



https://pbs.twimg.com/media/HJ0rDJ0XoAAvT2P?format=jpg&name=small


https://pbs.twimg.com/media/HJ051ffX0AAuJKn?format=jpg&name=900x900


SPD, CDU, Grüne, und so weiter. Die Altparteien.

Der deutsche Staatsterrorismus muß ein Ende haben.




https://pbs.twimg.com/media/HK2dZX-XEAARueo?format=jpg&name=900x900

23.6.2026
''Politisch versiert' – der grüne Griff nach der Bundesbank'


https://x.com/Libertas2906/status/2069067028770574624

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Libertas 🇩🇪 @Libertas2906

,,Politisch versiert" – der grüne Griff nach der Bundesbank

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Über einen künftigen Vorstand der Deutschen Bundesbank, also über einen Hüter unserer Währung, lassen die mit der Personalie vertrauten Kreise ausrichten, es sei ,,hilfreich", dass der Mann ,,politisch versiert" sei. Hilfreich. Für eine Position, deren gesamter Sinn und Zweck darin besteht, über der Politik zu stehen, gegen jeden parteilichen Zugriff abgeschirmt zu sein, wird einem Kandidaten ausgerechnet seine politische Wendigkeit als Empfehlung mit auf den Weg gegeben. Das ist keine Qualifikation. Das ist ein Geständnis.

Die Rede ist von Philipp Nimmermann, und wer diesen Namen kennt, der weiß, warum hier sämtliche Alarmglocken läuten sollten. Nimmermann soll der erste Grüne im Vorstand der Bundesbank werden. Vorgeschlagen wird er von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, genauer: Er ist der Wunschkandidat des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, dem das informelle Vorschlagsrecht in dieser Runde zufällt. Gewählt werden muss er noch durch den Bundesrat, ernannt formal vom Bundespräsidenten. Es ist also, das sei der Fairness halber gesagt, noch nicht endgültig durch. Aber die Spitzen der Stuttgarter Koalition haben sich übers Wochenende geeinigt, und in diesem Land bedeutet eine solche Einigung in aller Regel, dass die Sache gelaufen ist.

Schauen wir uns also an, wer da auf einen der wenigen Posten gehievt werden soll, die in der Bundesrepublik noch nicht vollständig parteipolitisch durchwirkt sein sollten.

## Der Mann aus dem Maschinenraum des grünen Filzes

Philipp Nimmermann ist nicht irgendein grünes Parteimitglied mit Bankvergangenheit. Er ist der Mann, den Robert Habeck im Mai 2023 aus dem Hut zauberte, als sein Wirtschaftsministerium gerade im größten Korruptionsskandal der Ampelzeit zu versinken drohte. Nimmermann war der Nachfolger von Patrick Graichen. Graichen, das war jener Staatssekretär, der über die sogenannte Trauzeugenaffäre stürzte, über die Vetternwirtschaft also, die zum Symbol für den gesamten grünen Filz wurde: der eigene Trauzeuge als Chef der staatlichen Energieagentur, die Schwester im Vorstand eines Umweltverbandes, der just ein von Graichen abgesegnetes Förderprojekt beantragte, das engmaschige Netzwerk aus Agora Energiewende und Öko-Institut, das sich quer durchs Ministerium zog.

Und der Mann, den man holte, um diesen Sumpf zu beruhigen? Ein alter Freund und Parteikollege Habecks aus gemeinsamen Schleswig-Holstein-Zeiten. Man bekämpfte den Eindruck der Klüngelei, indem man den nächsten Vertrauten installierte. Nimmermann hatte zuvor brav als Staatssekretär unter der grünen Finanzministerin in Kiel gedient, dann unter dem grünen Wirtschaftsminister in Wiesbaden. Ein Mann, der die Leiter der grünen Apparate von Sprosse zu Sprosse erklommen hat, ohne sich je dem Urteil eines Wählers stellen zu müssen. Beamteter Staatssekretär wird man nicht durch Wahl, sondern durch Berufung. Durch die richtigen Leute. Durch das richtige Parteibuch.

Pikant wird es bei dem, was danach geschah. Als die Ampel zerbrach und mit Katherina Reiche eine Wirtschaftsministerin der Union ins Haus einzog, flog Nimmermann hochkant raus, zusammen mit den übrigen grünen Staatssekretären, die mit Habeck gekommen waren. Aus rein politischen Gründen, versteht sich. Jens Spahn fand für die abservierte Riege seinerzeit das schöne Wort von den ,,rot-grünen Ideologen und Apologeten". Man darf das ruhig im Kopf behalten: Es war die Union, die diesen Mann als ideologischen Ballast aus dem Wirtschaftsministerium beförderte. Und es ist jetzt eine von der Union mitregierte Landesregierung, die ihm den weitaus mächtigeren, weitaus länger gesicherten Posten bei der Bundesbank zuschanzt. In Berlin gibt die CDU den Wächter der Wirtschaftsvernunft, in Stuttgart den Steigbügelhalter. Es ist immer dieselbe Partei. Es ist die Partei von Friedrich Merz, die einen Politikwechsel versprochen hat. Man sieht ihn täglich.

## Vier Säulen, von denen eine längst morsch ist

Die Bundesbank selbst, man muss es ihr lassen, redet gern und ausführlich über ihre Unabhängigkeit. Sie unterscheidet vier Arten davon: institutionelle, funktionale, finanzielle und personelle Unabhängigkeit. Über die personelle Unabhängigkeit, also über die Frage, wer dort eigentlich nach welchen Kriterien hineinkommt, schweigt man dann allerdings lieber. Verständlich. Denn ein Blick auf den Vorstand genügt, um zu begreifen, dass diese vierte Säule längst morsch ist.

Wer sitzt dort? Der Präsident kommt von der SPD. Ein Vorstand kommt von der FDP, ein früherer Verkehrsstaatssekretär. Ein weiterer von der CDU, ein früherer NRW-Finanzminister. Die Vizepräsidentin firmiert zwar als parteilos, steht mit ihrer Nachhaltigkeits- und Klimaagenda aber so eng bei den Grünen, dass die Etikettierung fast schon Realsatire ist. Und nun, damit das parteipolitische Bingo komplett wird, sollen auch die Grünen ihren formalen Stuhl bekommen. Das ist kein neutrales Hüterkollegium für die Stabilität unseres Geldes. Das ist eine Versorgungsanstalt, in der ausgediente Parteisoldaten nach dem Proporz untergebracht werden. Man verteilt die Notenbank wie einen Aufsichtsrat, und nennt es dann allen Ernstes Unabhängigkeit.

Besonders bitter ist die Heuchelei, wenn man sich anhört, was der Bundesbankpräsident im vergangenen Jahr von Rednerpult zu Rednerpult verkündet hat. Da war viel von der Bedrohung der Zentralbankunabhängigkeit die Rede, von Jakarta über Istanbul bis nach Washington. Mit erhobenem Zeigefinger warnte man vor Regierungen, die unliebsame Fachleute austauschen, vor dem Zugriff der Politik auf die Notenbank. Hehre Worte. Während man die Axt bei Erdoğan und Trump beklagt, lässt man das eigene Haus seelenruhig nach Parteibuch besetzen. Die Gefahr für die Unabhängigkeit der Bundesbank kommt eben nicht immer mit dem Holzhammer. Manchmal kommt sie ganz leise, an einem Wochenende, in Form einer Einigung zwischen Grünen und Schwarzen in Stuttgart.

## Der gläserne Bürger lässt grüßen

Und dann ist da noch der besondere Treppenwitz, welchen Stuhl Nimmermann da eigentlich erbt. Es ist der Posten von Burkhard Balz, jenem Unionsmann, der sich in seiner Amtszeit vor allem als unermüdlicher Werbetexter für den digitalen Euro hervorgetan hat. Für jenes Projekt also, das Kritiker mit gutem Grund als Überwachungsinstrument einordnen, als den nächsten Schritt zum gläsernen Bürger, hübsch verpackt in der verharmlosenden Sprache vom ,,digitalen Zwilling des Bargelds". Brüssel drückt aufs Tempo, ein Pilotbetrieb ist für 2027 angepeilt, der scharfe Start für 2029.

In genau diesen Sessel rückt nun ein Mann aus einer Partei, die für ihre glühende Leidenschaft fürs Bargeld und für die finanzielle Privatsphäre des Bürgers nun wahrlich nicht bekannt ist. Man darf gespannt sein, mit welchem Furor ein grüner Bundesbankvorstand künftig das anonyme Bezahlen und das Bargeld verteidigen wird. Vermutlich mit demselben Furor, mit dem seine Partei zuvor die Industrie verteidigt hat. Die geht ja bekanntlich nicht in Konkurs. Sie produziert nur nicht mehr.

Womit wir bei der fachlichen Eignung wären, die uns ebenfalls so wortreich angepriesen wird. Gelobt werde Nimmermanns Hintergrund wegen seiner langjährigen Tätigkeit bei einer Bank. Schön. Die fachliche Bilanz des Hauses aber, aus dem er kommt, des Habeck-Ministeriums, das ist Deindustrialisierung, das ist das Heizungsgesetz-Debakel, das ist eine Wirtschaftspolitik, die unser Land an die Wand gefahren hat. Der Mann, der den Karren nach Graichen aus dem Dreck ziehen sollte, wird jetzt zum Hüter der Währung befördert. Nach dieser Logik ist das Scheitern in diesem Land der zuverlässigste Karrierebeschleuniger. Vorausgesetzt, man hat das passende Parteibuch.

## Die Brandmauer kennt nur eine Richtung

Bleibt der eigentliche Kern der Sache, und der ist hochpolitisch. Versuchen wir das Gedankenexperiment: Was würde geschehen, wenn eine von der AfD geführte Regierung es wagte, auch nur einen einzigen hohen Beamten gegen einen eigenen Mann auszutauschen? Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. ,,Machtergreifung", ,,Gleichschaltung der Institutionen", ,,Anschlag auf die Demokratie" würde es von jeder Redaktion und aus jedem Parteibüro schallen. Wir kennen dieses Repertoire. Es ist abrufbereit.

Dieselben Leute aber, die ihre eigenen Gefolgsleute in jede Schlüsselposition des Landes drücken, in die Notenbank, in die Gerichte, in die Behörden, in die staatlich alimentierten Vereine, nennen exakt diesen Vorgang dann ,,Demokratie sichern". Der lange Marsch durch die Institutionen ist eben kein verstaubter Sechziger-Jahre-Spruch mehr. Er ist zur ganz normalen Personalpolitik geworden. Und die vielbeschworene Brandmauer, sie kennt nur eine einzige Fließrichtung. Sie hält die einen draußen und schleust die anderen herein.

Der Hüter unserer Währung sollte über jeder Partei und über jedem Verdacht stehen. Stattdessen wird die Bundesbank zum nächsten Beuteposten in einem System, das Ämter nach Parteibuch verteilt und die Verteilung dann ,,Vielfalt" nennt. Noch ist nichts beschlossen, der Bundesrat muss erst noch zustimmen. Es wäre die letzte Gelegenheit, Nein zu sagen. Nur: Wer in diesem Berlin-Stuttgarter Kartell sollte das tun? Sie haben sich längst geeinigt. Sie einigen sich immer. Und am Ende zahlt, wie stets, der Bürger die Rechnung – diesmal womöglich in einer Währung, deren Hüter er sich nicht mehr ausgesucht hat.

https://apollo-news.net/politisch-versiert-habecks-staatssekretr-soll-erster-bundesbankvorstand-der-grnen-werden/



https://pbs.twimg.com/card_img/2069045980494807040/rt74cr2r?format=jpg&name=900x900

4:36 PM · Jun 22, 2026
10.3K Views
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Die Meldung, auf der sich obige Litaneien beziehen, ist erstaunlicherweise nicht nur kurz, sondern auch noch mehrfach redundant:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/bundesbank-vorstand-philipp-nimmermann-wird-nachfolger-von-burkhard-balz/100234829.html

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    Finanzen
    Geldpolitik
    Bundesbank-Vorstand: Philipp Nimmermann wird Nachfolger von Burkhard Balz

Bundesbank-Vorstand
Philipp Nimmermann wird Nachfolger von Burkhard Balz

Insidern zufolge ist eine wichtige Personalie bei der Bundesbank geklärt. Robert Habecks einstiger Staatssekretär sticht einen anderen aussichtsreichen Kandidaten aus.
Stefan Reccius
22.06.2026 - 12:11 Uhr

[...]

Frankfurt. In den Vorstand der Bundesbank wird erstmals ein Parteimitglied der Grünen einziehen. Philipp Nimmermann, unter Robert Habeck Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wird Nachfolger von Burkhard Balz (CDU). Das erfuhr das Handelsblatt exklusiv aus Regierungskreisen in Baden-Württemberg.

Fachlicher Hintergrund und politisches Gespür

Nimmermann ist promovierter Ökonom. Er studierte an der Frankfurter Goethe-Universität und arbeitete 15 Jahre für die BHF-Bank (heute Oddo BHF). Unter anderem leitete er dort die volkswirtschaftliche Abteilung.

Die Spitzen der dort regierenden Koalition aus Grünen und CDU hätten sich am Wochenende darauf verständigt, Nimmermann für den Posten vorzuschlagen. Das sagten zwei mit der Sache vertraute Personen dem Handelsblatt. Nimmermann gilt als Wunschkandidat von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, der für die Personalie zuständig ist.

Fachlicher Hintergrund und politisches Gespür

Nimmermann ist promovierter Ökonom. Er studierte an der Frankfurter Goethe-Universität und arbeitete 15 Jahre für die BHF-Bank (heute Oddo BHF). Unter anderem leitete er dort die volkswirtschaftliche Abteilung.
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"Fachlicher Hintergrund und politisches Gespür" ?????? Wessen Aussage ist das? Ist das ein Zitat, eine Interpretation, oder eine vollständig selbstgebraute Aussage des Handelsblatts? Das ist insofern wichtig, weil die nachfolgenden Meldungsverbreiter sich auf genau diese Wörtlichkeit beziehen.

So, wie ich die Meldungsverbreiter ihre Texte machen sehe, nehmen die es als bare Münze aus dem Reich der Grünen und der Schwarzen - am ehesten aus dem der Grünen. Und "versiert" bedeutet dann "parteipolitisch GRÜN ausgerichtet".

Merke:

Es ist nichts, wie es scheint.
Es ist alles noch viel schlimmer...