Die Bürger machen den Politikern eine Nase

[AribertDeckers]

3.6.2026
Die Bürger machen den Politikern eine Nase.

Und das dürfen sie nicht!


https://x.com/welt/status/2061836318741529019

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WELT @welt

Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für ,,Lügenfritz"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1ee49d1f46a650bff5cf50/mehrere-verfahren-beleidigung-von-merz-unter-facebook-post-gericht-verhaengt-hohe-geldstrafe-fuer-luegenfritz.html

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5:44 PM · Jun 2, 2026
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1ee49d1f46a650bff5cf50/mehrere-verfahren-beleidigung-von-merz-unter-facebook-post-gericht-verhaengt-hohe-geldstrafe-fuer-luegenfritz.html

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Politik
Deutschland
Mehrere Verfahren: Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für ,,Lügenfritz"

Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für ,,Lügenfritz"
Von Cornelia HendrichRedakteurin
Stand: 06:12 Uhr

Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als ,,Lügenfritz" ist laut Gericht eine strafbare Beleidigung.

[...]

Politikerbeleidigung
Der Lackaffe ist der neue Schwachkopf

Anders lief es im Verfahren um die Bezeichnung ,,Lackaffe". Zwar stand zunächst ebenfalls ein Strafbefehl über 30 Tagessätze im Raum. Nach dem Einspruch des Angeklagten wurde das Verfahren jedoch vorläufig eingestellt – gegen eine Geldauflage von 100 Euro. Wird sie bezahlt, ist der Fall damit erledigt.

Die Verfahren für die Bezeichnungen ,,Pinocchio" und ,,Lügen-Kasper" seien ebenfalls eingestellt worden, berichtete der ,,Tagesspiegel".

Verurteilt wurden die Kommentatoren wegen Paragraf 188 StGB, der Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ahndet.

Der Paragraf ist wegen seiner möglichen Einschüchterungswirkung bei politischen Diskussionen umstritten. Die Staatsanwaltschaft begründete die Strafverfolgung laut ,,Tagesspiegel" damit, die Äußerungen seien geeignet gewesen, ,,das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern", weil sie ,,bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren" vermocht haben.
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Die Begründung des Gerichts bezieht sich auf einen Wortlaut im Gesetz. Diesen Wortlaut hat nicht irgendwer fabriziert, sondern Politiker. Das heißt: Politiker machen sich unangreifbar, egal, was sie tun. So etwas kennt man aus der Geschichte der Menschheit ohne Ende - und besonders gut aus dem Mittelalter...


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die Äußerungen seien geeignet gewesen, ,,das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern", weil sie ,,bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu ...
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Kommt dem Gericht nicht der Gedanke - wenn auch nur so ein kleines bißchen - ,daß es die Politiker ganz alleine schaffen, solche "negativen Vorbehalte" zu erzeugen? Und daß es die Politiker ganz alleine sind, die das Ganze überhaupt verursacht haben?

Aber was Gerichte so denken, wird ihnen von der Politik vorgeschrieben. Auch das, und gerade das, ist eine der Ursachen der "negativen Vorbehalte". Das hört man bei den Bürgern laut und deutlich.

Aber, und das ist das Problem, die Bürger haben die Schnauze zu halten! "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" - nicht nur in Kaiser's Zeiten, sondern immer. Und jetzt erst recht!

Die politische Klasse und ihr Feudalstaat sind so leicht zu erkennen...

[AribertDeckers]

3.6.2026
'Ich lüge nicht.'


"Ein Satz, dessen Nutzlosigkeit schon darin besteht, daß er ausgesprochen wird."

(George Bernard Blouwe)


Mein Aphorismus, vor Äonen geschrieben, er könnte besser nicht passen...



https://x.com/Lahor_Jakrlin/status/2062104683221594616

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Lahor Jakrlin @Lahor_Jakrlin

Pardon! Wie kommt man überhaupt auf die Idee, dass @_FriedrichMerz
 ein Lügner ist?!

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Made with AI

11:30 AM · Jun 3, 2026
76 Views
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'Ich lüge nicht.' Darf man das sagen? Darf man das unterstellen, daß Merz das sagt?

Hier sind wir wirklich an einer Grenze der Wirklichkeit. Die Frage ist doch, ob Merz das wirklich sagen würde. Und wenn er es NICHT sagen würde, man ihm das aber unterstellt, was dann?

Es gab, schon in der Antike, den Satz "Alle Kreter lügen." Mag sein, aber der Kanzler ist doch kein Kreter. Oder?

Man könnte nun erweitern auf "Alle Kanzler lügen." Das wäre dann ein kretisches Kanzler-Problem. Denn, wenn dann ein Kanzler sagt "Ich lüge nicht."...

Ja, da machen die Bürger den langen Nasen lange Nasen...

Aber das dürfen die doch gar nicht!

"Quod licet Jovi, non licet bovi." *

Schon die Lateiner wußten um die Empfindsamkeit der Mächtigen.


* "Was dem Gott erlaubt ist, ist dem Rind nicht erlaubt."

[AribertDeckers]

3.6.2026
Eine Frau Streisand geriet in den Treibsand


https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2062219092703014985

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Markus Haintz @Haintz_MediaLaw

Ich habe soeben eine Selbstanzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft in Köln erstattet, weil ich @bundeskanzler Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde.

Ich will diese Frage geklärt haben und sie wird geklärt werden. #188MussWeg

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https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2061799316348444769
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Markus Haintz @Haintz_MediaLaw

"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz"

Hallo Lügenfritz,
Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren.

Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen?

PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren.

Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. Die meisten Politiker sind Lügner. Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat.

Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen. Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite).

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7:05 PM · Jun 3, 2026
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https://x.com/TichysEinblick/status/2061788257864589725
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Tichys Einblick @TichysEinblick

Friedrich Merz lässt Bürger wegen Spott juristisch verfolgen wie kaum ein Spitzenpolitiker vor ihm. Jetzt kostet ,,Lügenfritz" 30 Tagessätze. Ein Kanzler, der so regiert, beschädigt seine Autorität selbst - wieder ein neuer Begriff, der sich in Windeseile verbreitet.



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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gericht-geldstrafe-luegenfritz/

2:33 PM · Jun 2, 2026
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3:17 PM · Jun 2, 2026
313.7K Views
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So mancher lasterhafte Bürger, mit Genug Geld in der Tasche - oder mit gar keinem - das kommt auf das gleiche heraus - könnte sich den Spaß leisten, das besagte Wort zu benutzen, und dem genasten Friedrich Merz die lange Nase zu zeigen.

Wenn sogar ein Anwalt sich dieses lasterhafte Vergnügen leistet, könnte die Frau Streisand dem Genasten eine Lehre gewesen sein.

Könnte. Aber das muß es ja nicht. Und der Nürnberger Trichter läßt auf seine Erfindung warten.





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[AribertDeckers]

4.6.2026
Lügen ist eine Sache für sich, besonders, wenn Lügner Immunität haben


Sich gegen die Lügner zu wehren, ist besonders schwer, wenn die sich eine Immunität verpaßt haben und die Justiz die Wahrhaftigkeit ignoriert, die sie EIGENTLICH befolgen sollte. Aber mit SOLL und HABEN haben es die Sollenden nicht und die nichts-Habenden bleiben - wie geplant - auf der Strecke.

"Eine Schmähbemerkung über den Bundeskanzler wie ,,Lügenfritz" oder ,,Lackaffe" mag für sich genommen nicht strafbar sein. Sie kann aber jedenfalls nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn trotzdem bestraft werden, wenn sie andere zu womöglich weitergehenden Bemerkungen anstachelt."

Es gibt eine Perfidie in der Rechtsprechung, und das schon lange: Es gilt nicht, was gesagt wird, sondern was jemand darunter verstehen KÖNNTE. Die Staatsanwaltschaft nun hat eben dies beherzigt und IHRERSEITS VERSTANDEN GEMEINT ZU HABEN, was sie dann zu Papier brachte.

Und was ist das? Ganz einfach:

"Schnauze halten! Dann passiert Dir auch nichts."

Mit anderen Worten: das Gesetz der Omerta: zu ALLEM schweigen.

Die Wortwahl ändert an den Verhältnissen nichts. Auch das ist eine Perfidie der Gesellschaft oer Politischen Klasse.

Höflichkeit ist auch nur eine Waffe - und hat mit der Wahrheit nichts zu tun.



https://x.com/van_eckert/status/2062406727555821912

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van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert

Der Heilbronner Lügenfritz-Skandal wird immer absurder. Die Antwort der Staatsanwaltschaft ist quasi die Definition von § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger):

"Eine Schmähbemerkung über den Bundeskanzler wie ,,Lügenfritz" oder ,,Lackaffe" mag für sich genommen nicht strafbar sein. Sie kann aber jedenfalls nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn trotzdem bestraft werden, wenn sie andere zu womöglich weitergehenden Bemerkungen anstachelt."

§ 188 StGB ist kein Sondertatbestand, sondern setzt für sich genommen erst mal eine Beleidigung nach § 185 StGB voraus. Erst dann kommt die Eignungsprüfung.

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van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert

Replying to @DirtyHarry_tv and @welt
So groß war die Neugierde dann auch wieder nicht, aber "Schmähbemerkung über den Bundeskanzler wie ,,Lügenfritz" oder ,,Lackaffe" mag für sich genommen nicht strafbar sein. Sie kann aber jedenfalls nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn trotzdem bestraft werden, wenn sie
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Last edited
7:30 AM · Jun 4, 2026
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van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert

PS: Da mir hier genügend Staatsanwälte folgen, reicht ein kurzer Hinweis auf § 152 Abs. 2 StPO.

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maxmü @maxmueller13290

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem Gerichten nochmal klare Vorgaben gemacht in dem Kontext.
bundesverfassungsgericht.de
Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen fachgeri...

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van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert

Genau. Eigentlich hatte ich gehofft, dass es damit wieder ein Stück weit in die andere Richtung geht.

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Lastenrad-Johannes🤡💉(8x)📯📯 @MartyMmFly

Wär mal schön wenn Männer/ Frauen vom Fach (Rechtsanwälte) da auch mal entsprechend eine Strafanzeige stellen würden. Wenn das der Markus aus Buxdehude macht, lachen sie doch bei der StA darüber.

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van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert

@Haintz_MediaLaw hat sich selbst angezeigt, vielleicht hat er ja noch Kapazitäten.

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Dr. H📯 @1900HO

Der Nachweis des "absichtlich oder wissentlich" dürfte nicht einfach sein


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Relevant people

    van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert

    Libertärer Trailrunner (hasst Straßen) und Rechtsanwalt für Strafrecht und Steuer(Straf-)recht #Dresden #PGP #BTC #XMR Lightning: dresdenlawyer@cake.cash

    WELT @welt

    Das Beste aus der WELT-Redaktion: Nachrichten, Reporter-Tweets, TV Highlights und Eilmeldungen. Mal Hand, mal Feed. Immer News.
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[AribertDeckers]

5.6.2026




https://pbs.twimg.com/media/HJzvheoXIAAZCAE?format=jpg&name=900x900




https://pbs.twimg.com/media/HJ0RHudWwAARzQZ?format=jpg&name=small

[AribertDeckers]

6.6.2026
Im Land der politischen Schönheitschirurgie


Im Land der politischen Schönheitschirurgie - mit Coiffeur, Stylisten und persönlichem Makeup-Referenten - ist das Äußere wichtiger als das Reale.

Mit anderen Worten: Im Land des realen Äußeren ist das Reale veräußert worden.

Wenn nun der wahre Souverän, dem Gesetz nach ist es ein gewisser "die Bürger", sich anschickt, am Lack zu kratzen, dem nichts-Hören, nichts-Sehen, nichts-Sagen zu entfrönen, ist das der Gesetzes-Diktierer-Gilde "die politische Klasse" irgendwie ... unangenehm.

Die Impertinenz des "die Bürger", ein einzelner davon reicht schon, ist lästig. Ja, sie wird als Staats-bedrohend empfunden. Arme Seelen, "der Staat bin ich" (wir haben geschichtliche Beispiele), leiden entsetzliche Qualen, werden um den Schlaf gebracht, darben bei ihren Schlemmerorgien in ihren Palais ... leise seufzend in ...

In was? In die seltsame Lage, daß sie gar nichts tun, aber autonome, ihnen unterstellte Befehlsempfangs-Administrationen, dem Souverän mitteilen müssen, daß man seiner überdrüssig ist. Er stört.

Die Verstörten nun, sie wissen davon nichts, und die Administration rückt an gegen die Störer: Es herrsche Ruhe im Land!

Kritik, selbst berechtigte, ist unerwünscht, und schon leises Stöhnen ob Diskrepanzen in Tun und Sagen der Staatslenker möge unterbleiben, sonst könnten andere "Bürger" auf die Idee kommen, die Diskrepanzen ebenfalls wahrnehmen und bestöhnen wollen zu wagen.

Daß die so hervortretende Amtsmacht der unterstellten Befehlsempfangs-Administration sich nicht an ihre eigenen Weisungen (man nennt es Gesetze) hält, fällt nun ein schlimmes Urteil: die Fürsten der Macht beschützend zieht sie ihnen erst recht den Roten Teppich weg.

In der Welt des Internets gibt es den Begriff des "Joe-Job": jemand anderem etwas indirekt in die Schuhe schieben. In der realen Welt des Äußeren ist der "Friedrich-Job" dagegen, Jemanden zu schützen, und das auch gegen die Regeln, und ihn damit in der Versenkung verschwinden zu lassen.


Leise weinend sitzt der wagemutige Schützer vor der Ruine. Wahre Tragik im 21. Jahrhundert...

[AribertDeckers]

7.6.2026
Sonntagsfrage BUNDESTAGSWAHL 6.6.2026


Die AfD hat trotz ihrer eklatanten Versager und ihrer de fakto totalen Unwählbarkeit 29 Prozent. Das sind inzwischen 8 Prozent mehr als die CDU. Die AfD ist die stärkste Partei - und die SPD ist unter die Grünen gefallen (12 Prozent versus 14 Prozent für die Grünen).

Ob die Fraktionsmitglieder der AfD ihrem besten Wahlhelferteam (Friedrich Merz und Lars Klingbeil) nicht als Dank ein Ständchen bringen sollten?


https://x.com/Wahlen_DE/status/2063234008486420620

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Deutschland Wählt @Wahlen_DE

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am Sonntag

AfD: 29%
Union: 21% (-1)
GRÜNE: 14%
SPD: 12%
LINKE: 11%
BSW: 3%
FDP: 3%
Sonstige: 7% (+1)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 30. Mai 2026

Verlauf: http://whln.eu/UmfragenDeutschland

#btw29
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2:18 PM · Jun 6, 2026
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[AribertDeckers]

7.6.2026
Die Sonntagsfrage in der richtigen Optik betrachtet


Die oben zu sehende Balken-Grafik ist schlampig gemacht und zeigt nicht die wahren Verhältnisse. Indem unter den Statistik-Baken noch eine Verlängerung in der gleichen Farbe ist, wirkt die GESAMTlänge optisch - und das ist eine üble Verfälschung.

Um die Verhältnisse besser zu zeigen habe ich einen Pie-Chart gemacht:





AfD und CDU haben zusammen 50 Prozent.

Die SPD ist nur noch eine Splitterpartei, die sogar von den Grünen übergeflügelt wird (sic!).


Sonstige, BSW und FDP mit zusammen 13 Prozent sind schlicht und einfach Wahlstimmenvernichter. Wobei Linke, BSW und Grüne wegen ihrer Machenschaften sowieso verboten werden sollten.

Wird die SPD als Nachfolger der FDP die neue Waagscheißerl-Partei?

Wer mit solcher Inbrunst wahnhaft versucht, die deutsche Politik ins Chaos zu stürzen, und damit de fakto Menschen tötet, sollte aus der Politik ausgeschlossen und der Justiz zur Abarbeitung überantwortet werden. Die Immunität muß aufgehoben werden. JEDE!

[AribertDeckers]

8.6.2026
Die beleidigte Leber läßt sich nicht beleidigen!


Im Zuge der Durchsetzung seiner Rechte erdreistet sich der Souverän, das sind "die Bürger", seinen Angestellten die Meinung zu sagen, wenn diese einen kapitalen Fehler begangen haben, begehen, oder begehen wollen.

Das ist eine wunderliche Rechtskonstruktion, denn die Angestellten verbieten ihrem Arbeitgeber, Vorgesetzten und Bezahler das Wort. Ja, sie stecken ihn dafür sogar ins Verlies.

Das Tolle dabei (im wahrsten Sinne des Wortes): die Angestellten tun das völlig legal. Was allerdings kein Wunder ist, denn die Gesetze dazu haben sie selbst geschrieben.

Der Souverän, das sind "die Bürger", befindet sich hier in einer perversen Situation, denn er hat den Angestellten diese Rechte gegeben. Wie? Indem er sie als Walter und Herrscher in diesen Dingen über sich eingesetzt hat.

Hat er das? Nein, das hat er nicht. "Man" hat ihm das aufgezwungen. Das "Wie" reicht dabei Jahrtausende zurück, in denen immer die Macht des Stärkeren galt, und "die Bürger" waren das Eigentum dieser Stärkeren. Die Stärkeren, das waren Stammes-Chefs, Straßenräuber zu Pferd, Ritter genannt, und andere Gewalttätige. Der "die Bürger" hatte nie etwas zu melden. Er konnte froh sein, wenn er geduldet wurde. Sonst konnte es sogar geschehen, daß man ihn verkauft und exportiert hat. Erst "ab nach Kassel" und dann in die "Neue Welt". Kanonenfutter als Exportartikel war gar nicht so ungewöhnlich.

In der letzten Zeit, den letzten hundertundsiebzig Jahren, konzentrierte sich das Ganze, verschob sich etwas - aber unterm Strich blieb alles beim Alten. Der "die Bürger" hatte nichts zu melden, weil es IMMER eine Herrscher-Kaste gab, die die Macht und das Sagen hatte. Zweimal gab es seit anno 1900 einen gewaltigen Bruch, Krieg 1 und Krieg 2, beide von der herrschenden Klasse verloren, führten zur Machtübernahme durch ausländische Mächte. ZWEI MAL gab es die Gelegenheit, dem Souverän die Macht über sich selbst zu geben. "Man" tat es nicht. Die Sieger bestimmten anderes, setzen Wahlen fest - und das Unglück blieb auf seinem Wege.

FREI war der Souverän nie. IMMER waren Bewaffnete über ihm.

Seit der Antike besteht die Katastrophe. Wie sie schon immer bestand. Und doch wird behauptet, "die Bürger" seien der Souverän.

Könnte es sein, daß "die Bürger" gar nicht der Souverän ist? Daß man dem "die Bürger" als Esel lediglich eine Karotte hinhält, ihn hinhält, ihn hinters Licht führt, ihn betrügt, ihn ganz einfach ausbeutet?

Ja, wenn das SO ist, dann ist es kein Wunder, daß, sollte er Kritik üben, "die Bürger" gezüchtigt wird - die Skala reicht vom Ochsenziemer bis zur Unkonventionalstrafe.

Dann ist es kein Wunder, wenn Mitglieder der herrschenden "politischen Klasse" (und das in einer klassenlosen Gesellschaft, sieh an!) einen Kritikerverfolgungsapparat gegen die in Wahrheit Leibeigenen aufbauen, der - selbstverständlich bewaffnet - das Aufbegehren des "die Bürger" im Keim erstickt. Selbstverständlich ist all dies völlig legal, denn die herrschende Politische Klasse darf das. Das hat sie sich selbst bescheinigt. Mit Brief und Siegel.

Wobei "legal" im übrigen nichts anderes als das bedeutet: eine Selbstbestätigung, durch die Machthaber.

Für diese Farce gibt es große Regelwerke, Gesetze genannt, mit sogenannten Paragraphen - das sind Unterteilungen -, denn Ordnung muß sein.

Und nun? Nun, im Jahr 2026 seit der großen Zeitzählwende einer religioten Geistesverblitzung, gibt es das seltene Schauspiel, daß eine Teilströmung in der herrschenden Klasse Kritik an den Herrschenden nicht mehr für mit Strafen verfolgbar betrachtet, und die Grundlagen des Herrschaftssystems ein wenig entverbrecherisch gestalten möchte.

Es geht um den "Paragraph 188" des Strafgesetzbuches. Es gab eine interne Entscheidung innerhalb der Herrschafts-Cliquenwirtschaft. Und es kam, wie es kommen mußte:

Die beleidigte Leber läßt sich nicht beleidigen!

Antrag abgelehnt!

Das kann man in denen Annalen der Clan-Wirtschaft lesen:


https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139934

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Deutscher Bundestag

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    Kurzmeldungen (hib)

28.01.2026 Recht und Verbraucherschutz — Ausschuss — hib 66/2026
,,Politikerbeleidigung": Keine Mehrheit für AfD-Entwurf

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (21/652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Für den Entwurf eines ,,Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz" stimmt nur die einbringende Fraktion, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Zuvor hatte der Ausschuss mit demselben Stimmenverhalten eine von der AfD-Fraktion beantragte Anhörung zu ihrer Vorlage abgelehnt. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes im Bundestag ist für Donnerstag, 29. Januar 2026, vorgesehen.

Paragraf 188 des Strafgesetzbuch stellt ,,gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung" unter Strafe.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097580  (Interner Link)

Herausgeber

Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

Herausgeber "heute im bundestag" (hib) (Interner Link)

© Deutscher Bundestag
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Die Abstimmung unter den Machthabern war eindeutig: "Germany 0 points".

Auch das kann man in den Büchern lesen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/streichung-des-straftatbestandes-der-politikerbeleidigung

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  Bundestag
    Abstimmungen
    Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
29. Januar 2026

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf ,,Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz" hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) gefordert. Dieser Paragraf regelt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens und sieht hierfür einen besonderen strafrechtlichen Schutz vor.

Zur Begründung ihres Antrags führte die Fraktion an, dass § 188 StGB zu einer Ungleichbehandlung führe, da identische Beleidigungen je nach betroffener Person unterschiedlich bestraft würden. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 enthält der Paragraf eine Qualifikation für die Beleidigung von Politiker:innen. Dies widerspreche nach Auffassung der Fraktion dem demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.

In seiner Beschlussempfehlung hatte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Dieser Empfehlung folgte die Mehrheit des Parlaments und der Gesetzentwurf wurde mit 440 Nein-Stimmen abgelehnt. 133 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.


Dafür gestimmt    133
Dagegen gestimmt  440
Enthalten           0
Nicht beteiligt    57

Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Abstimmungsergebnis für 630 Mitglieder

    133 Dafür gestimmt
    440 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    57 Nicht beteiligt

CDU/CSU 208 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    195 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    13 Nicht beteiligt

AfD 151 Abgeordnete

    133 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    18 Nicht beteiligt

SPD 120 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    113 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    7 Nicht beteiligt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 85 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    73 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    12 Nicht beteiligt

Die Linke 64 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    58 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    6 Nicht beteiligt

fraktionslos 2 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    1 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    1 Nicht beteiligt

CC0
Weiterführende Links

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Themen
Politisches Leben, Parteien
Recht
Weiterführende Links

    Namentliche Abstimmungen: ABC der wichtigsten Begriffe

Ausschüsse

    Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Open Data
Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte, demokratische Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unseren Werten wider.
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Zusammengefaßt:


Partei                Abgeordnete  Dafür  Dagegen  Enthalten nicht beteiligt
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CDU/CSU               208            0    195      0         13
AfD                   151          133      0      0         18
SPD                   120            0    113      0          7
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
                       85            0     73      0         12
Die Linke              64            0     58      0          6
fraktionslos            2            0      1      0          1

Keine einzige DAFÜR-Stimme in den Obrigkeit und Macht verherrlichenden Clans.

Keine einzige Enthaltung. Nicht eine einzige!

Das Ergebnis ist eindeutig:

Der Sklave hat zu gehorchen!

Lehren aus der französischen Revolution? Keine. Auch die wurde vom mittleren Management angeführt.

[AribertDeckers]

9.6.2026
Whois    Lügenfritz.de


Ziehen da etwa CDU-ler in höchster Not die Reißleine, um eine possible Domain impossible zu machen?

INHALTE sind keine da. Aber DAS kennen wir ja von der CDU...


Zuerst   lügenfritz.de     Dates Updated on 2026-06-02
Dann     luegenfritz.de    Dates Updated on 2026-06-03


https://whois.domaintools.com/xn--lgenfritz-q9a.de

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Whois Lookup     Lügenfritz.de

Whois Record for Lügenfritz.de

Domain Profile
Registrar Status    connect
Dates    Updated on 2026-06-02

IP Address    127.0.0.1 - 852,412 other sites hosted on this server


IP History    1 change on 1 unique IP addresses over 0 years

Hosting History    1 change on 2 unique name servers over 0 year


Whois Record ( last updated on 2026-06-09 )
Domain: lügenfritz.de
Domain-Ace: xn--lgenfritz-q9a.de
Nsentry: xn--lgenfritz-q9a.de IN A 127.0.0.1
Status: connect
Changed: 2026-06-02T20:22:20+02:00
Iris Investigation Platform
-----------------------
[*/quote*]



https://whois.domaintools.com/luegenfritz.de

[*quote*]
-----------------------
Whois Record for Luegenfritz.de

Domain Profile
Registrar Status    connect
Dates    Updated on 2026-06-03    
 
Name Servers    DOCKS15.RZONE.DE (has 4,294,175 domains)
SHADES19.RZONE.DE (has 4,294,175 domains)
 
IP Address    217.160.0.200 - 29,567 other sites hosted on this server
 
IP Location    Germany - Baden-wuerttemberg - Karlsruhe - Ionos Se
ASN    Germany AS8560 IONOS-AS IONOS SE, DE (registered Nov 26, 1997)
IP History    1 change on 1 unique IP addresses over 0 years    
 
Hosting History    1 change on 2 unique name servers over 0 year    
 
Whois Record ( last updated on 2026-06-09 )
 
Warning—Incomplete Record
We believe this domain exists, but we are getting incomplete data from the Whois server.

Domain: luegenfritz.de
Nserver: docks15.rzone.de
Nserver: shades19.rzone.de
Status: connect
Changed: 2026-06-03T23:28:10+02:00
-----------------------
[*/quote*]

[AribertDeckers]

10.6.2026
luegenfritz.de and starmer-is-a-wanker.uk


The resistance against the political wire-pullers gains strength and reaches out in other domains and countries.

One more example:

https://whois.domaintools.com/luegenfritz.com

[*quote*]
-----------------------
Whois LookupLuegenfritz.com

Whois Record for Luegenfritz.com

Domain Profile
Registrar    Internet Domain Service BS Corp. Internet Domain Service BS Corp
IANA ID: 2487
URL: http://www.internet.bs
Whois Server: whois.internet.bs

(p)
Registrar Status    clientTransferProhibited
Dates    3 days old
Created on 2026-06-06
Expires on 2027-06-06
Updated on 2026-06-06

Name Servers    DNS1.ICEDNS.IS (has 8,090 domains)
DNS2.ICEDNS.IS (has 8,090 domains)


IP Address    82.221.143.1 - 4,339 other sites hosted on this server


IP Location    Iceland - Hofudborgarsvaedi - Reykjavik - Icenetworks Ltd.
ASN    Iceland AS50613 ThorDC-AS Advania Island ehf, IS (registered Feb 18, 2010)
Domain Status    Registered And No Website
IP History    1 change on 1 unique IP addresses over 0 years

Hosting History    3 changes on 3 unique name servers over 1 year

Whois Record ( last updated on 2026-06-10 )
Domain Name: luegenfritz.com
Registry Domain ID: 3107964114_DOMAIN_COM-VRSN
Registrar WHOIS Server: whois.internet.bs
Registrar URL:
Updated Date: 2026-06-06T15:55:41Z
Creation Date: 2026-06-06T15:55:38Z
Registrar Registration Expiration Date: 2027-06-06T15:55:38Z
Registrar: Internet Domain Service BS Corp.
Registrar IANA ID: 2487
Registrar Abuse Contact Email:
Registrar Abuse Contact URL: http://www.report-abuse.online
Registrar Abuse Contact Phone: +1.5163015301
Domain Status: clientTransferProhibited https://icann.org/epp#clientTransferProhibited
Registry Registrant ID: Not Available From Registry
Registrant Name: Domain Admin
Registrant Organization: Whois Privacy Corp.
Registrant Street: Ocean Centre, Montagu Foreshore, East Bay Street
Registrant City: Nassau
Registrant State/Province: New Providence
Registrant Postal Code: 00000
Registrant Country: BS
Registrant Phone: +1.5163872248
Registrant Phone Ext:
Registrant Fax:
Registrant Fax Ext:
Registrant Email: .customers.whoisprivacycorp.com
Registry Admin ID: Not Available From Registry
Admin Name: Domain Admin
Admin Organization: Whois Privacy Corp.
Admin Street: Ocean Centre, Montagu Foreshore, East Bay Street
Admin City: Nassau
Admin State/Province: New Providence
Admin Postal Code: 00000
Admin Country: BS
Admin Phone: +1.5163872248
Admin Phone Ext:
Admin Fax:
Admin Fax Ext:
Admin Email: .customers.whoisprivacycorp.com
Registry Tech ID: Not Available From Registry
Tech Name: Domain Admin
Tech Organization: Whois Privacy Corp.
Tech Street: Ocean Centre, Montagu Foreshore, East Bay Street
Tech City: Nassau
Tech State/Province: New Providence
Tech Postal Code: 00000
Tech Country: BS
Tech Phone: +1.5163872248
Tech Phone Ext:
Tech Fax:
Tech Fax Ext:
Tech Email: .customers.whoisprivacycorp.com
Registry Billing ID: Not Available From Registry
Billing Name: Domain Admin
Billing Organization: Whois Privacy Corp.
Billing Street: Ocean Centre, Montagu Foreshore, East Bay Street
Billing City: Nassau
Billing State/Province: New Providence
Billing Postal Code: 00000
Billing Country: BS
Billing Phone: +1.5163872248
Billing Phone Ext:
Billing Fax:
Billing Fax Ext:
Billing Email: .customers.whoisprivacycorp.com
Name Server: dns1.icedns.is
Name Server: dns2.icedns.is
DNSSEC: unsigned
Whoisprivacy: 8
URL of the ICANN WHOIS Data Problem Reporting System: https://wdprs.internic.net/

For more information on Whois status codes, please visit https://www.icann.org/epp

To contact the registered registrant please proceed to:
https://www.domain-contact.org

This data is provided by
for information purposes, and to assist persons obtaining information
about or related to domain name registration records.
 does not guarantee its accuracy.
By submitting a WHOIS query, you agree that you will use this data
only for lawful purposes and that, under no circumstances, you will
use this data to
1) allow, enable, or otherwise support the transmission of mass
   unsolicited, commercial advertising or solicitations via E-mail
   (spam) or
2) enable high volume, automated, electronic processes that apply
   to this WHOIS server.
These terms may be changed without prior notice.
By submitting this query, you agree to abide by this policy.
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[*/quote*]


The uprising of the people is inevitable. It depends on the wire-pullers. It is THEIR decision whether they will continue with their crimes - and will drown in the uprising flood.

Oh, that is not all. There is more on the line, like:

https://whois.domaintools.com/luegenfritz.fr   free
https://whois.domaintools.com/luegenfritz.eu   free
https://whois.domaintools.com/luegenfritz.uk   free


In the most evil country in whole Europe, on the British Isles, the policies of the fake leftist criminal gang "Labour Party" are on the fast lane far-far-right of Adolf the Führer, which results in the citizens commenting in their very own way, like:

https://whois.domaintools.com/starmer-is-a-wanker.uk

[*quote*]
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Whois Record for Starmer-is-a-wanker.uk

Domain Profile
Registrar Status
Dates    155 days old
Created on 2026-01-05
Expires on 2027-01-05
Updated on 2026-01-05

IP Address    217.160.0.13 - 28,854 other sites hosted on this server


IP Location    Germany - Baden-wuerttemberg - Karlsruhe - Ionos Se
ASN    Germany AS8560 IONOS-AS IONOS SE, DE (registered Nov 26, 1997)
IP History    1 change on 1 unique IP addresses over 0 years

Hosting History    1 change on 2 unique name servers over 0 year

Whois Record ( last updated on 2026-06-10 )
Domain name:
        starmer-is-a-wanker.uk

    Data validation:
        Nominet was able to match the registrant's name and address against a 3rd party data
source on 25-Mar-2025

    Registrar:
        Ionos SE [Tag = 1AND1]
        URL: https://ionos.com

    Relevant dates:
        Registered on: 05-Jan-2026
        Expiry date:  05-Jan-2027
        Last updated:  05-Jan-2026

    Registration status:
        Registered until expiry date.

    Name servers:
        ns1056.ui-dns.com
        ns1078.ui-dns.org
        ns1103.ui-dns.biz
        ns1115.ui-dns.de

Disclaimer
Domain name:
        starmer-is-a-wanker.uk

    Data validation:
        Nominet was able to match the registrant's name and address against a 3rd party data
source on 25-Mar-2025

    Registrar:
        Ionos SE [Tag = 1AND1]
        URL: https://ionos.com

    Relevant dates:
        Registered on: 05-Jan-2026
        Expiry date:  05-Jan-2027
        Last updated:  05-Jan-2026

    Registration status:
        Registered until expiry date.

    Name servers:
        ns1056.ui-dns.com
        ns1078.ui-dns.org
        ns1103.ui-dns.biz
        ns1115.ui-dns.de
Iris Investigation Platform
Tools
Available TLDs

    General TLDs
    Country TLDs

The following domains are available through our preferred partners. Select domains below for more information. (3rd party site)

    Taken domain.
    Available domain.
    Deleted previously owned domain.

Starmer-Is-A-Wanker.com
Buy Domain
Starmer-Is-A-Wanker.net
Buy Domain
Starmer-Is-A-Wanker.org
Buy Domain
Starmer-Is-A-Wanker.info
Buy Domain
Starmer-Is-A-Wanker.biz
Buy Domain
Starmer-Is-A-Wanker.us
Buy Domain
-----------------------
[*/quote*]

And that is not all. There is more free for freedom, like:

https://whois.domaintools.com/starmer-is-a-wanker.fr  free
https://whois.domaintools.com/starmer-is-a-wanker.eu  free


The Internet is a war machine. It was invented in the United States of America. And now it is all over the globe.

The Internet is a war machine. One might think about this - and use it in the sense it was meant to be used.

Vae victis!

[AribertDeckers]

16.6.2026
Die Talfahrt der CDU...


Die CDU (jetzt runter auf 20 Prozent) nähert sich der SPD (jetzt 12 Prozent).

Das Rennen findet nur noch statt zwischen der AfD und den Grünen.


Ob hinter der Wanderung eines kleinen Haufens von Umfallkandidaten zur FDP eine Strategie steckt? Die alte Waagscheißerl-Partei mit ein paar Stimmen über die 5 Prozent-Hürde hieven und damit Prozente und Wahlhelfer einkassieren, die man selber nicht mehr schafft?

Die Bankrottheit der Politischen Klasse tritt immer deutlicher zutage.

Der Wunsch nach einem RESET ist mehr als berechtigt. Man muß ALLE bisher in der deutschen Politik Aktiven von der nächsten Wahl ausschließen. ALLE!

Der Filz muß endlich beseitigt werden. Es geht um das nackte Überleben von 84 Millionen Menschen. Plüsch und Watte helfen da nicht, sondern beschleunigen den Tod.


https://x.com/Wahlen_DE/status/2066766251045552458

[*quote*]
-----------------------
Deutschland Wählt @Wahlen_DE

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage YouGov

AfD:    29% (+1)
Union:  20% (-2)
GRÜNE:  14% (+1)
SPD:    12% (-1)
LINKE:  12% (+1)
FDP:      5% (+1)
BSW:      4%
Sonstige: 5%

Änderungen zur letzten Umfrage vom 12. Mai 2026

Verlauf: http://whln.eu/UmfragenDeutschland

#btw29
Image



https://pbs.twimg.com/media/HK6g8rEXIAArAjQ?format=jpg&name=900x900

8:14 AM · Jun 16, 2026
57.2K Views
-----------------------
[*/quote*]

[AribertDeckers]

16.6.2026
Das gespaltene Reich


In der Zeit des Krieges namens WWII gab es eine Korrektur des Namens "Deutsches Reich": statt "Deutsches Reich" war auf Flugblättern (oder Banknotenfälschungen ?) zu lesen "futsches Reich".

So weit war die feindliche Propaganda nicht von der Zukunft entfernt.

Heute haben wir eine ähnliche Situation: futsch ist futsch...


https://x.com/Wahlen_DE/status/2066905867203530759

[*quote*]
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Deutschland Wählt @Wahlen_DE

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD

Werte in West- und Ostdeutschland (inkl. Berlin)

         West         | Ost

AfD:     26,5% (+2,5) | 40,0% (+2,0)
Union:   24,0% (-1,0) | 14,5% (-4,5)
GRÜNE:   16,0% (+2,0) |  8,5% (+1,5)
SPD:     13,0% (-2,0) |  8,5% (-2,5)
LINKE:   10,0% (-1,0) | 12,5% (+0,5)
BSW:      2,5% (+0,5) |  7,0% (-1,0)
FDP:      4,0%        |  1,5% (+0,5)
Sonstige: 4,0% (-1,0) |  7,5% (+3,5)

Änderungen zur Umfrage vom 21. April 2026
#btw29
Image
Quote
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
·
12h
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD

AfD: 29,0%
Union: 22,0% (+1,0)
GRÜNE: 14,5%
SPD: 12,0%
LINKE: 10,5%
BSW: 3,5%
FDP: 3,5%
Sonstige: 5,0% (-1,0)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 09. Juni 2026

Verlauf: http://whln.eu/UmfragenDeutschland

#btw29
Image



https://pbs.twimg.com/media/HK8fCf1WgAAMOB0?format=jpg&name=900x900

5:28 PM · Jun 16, 2026
40.2K Views
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[*/quote*]


Deutschland ist das Land der Gartenzwerge. Nicht nur politisch.

[AribertDeckers]

17.6.2026
Die SPD auf Platz 4 kämpft mit der FDP um den Pokal des Waagscheißerls...


Die SPD, in der Provinzklasse angekommen, kämpft auf Platz 4 mit der FDP um den Rang des Waagscheißerls:



https://pbs.twimg.com/media/HK9lv_JXIAAvHD3?format=png&name=900x900

Mit der SPD würde die CDU koalieren, um an der Macht zu bleiben, aber mit der Linken wohl weniger, dafür aber um so eher mit der FDP.

Die Situation zu begreifen bedarf es Intelligenz, aber bei der bekannt bildungshassenden SPD (Grüße aus Bremerhaven, Deutschlands dümmster Stadt [1], seit Ewigkeiten eine SPD-Hochburg) kann man von der deutschen Politik viel erwarten, obwohl man weiß, daß man das gar nicht darf, denn wo nichts ist, da ist nichts. Selbst ein Vakuum ist massiver...


[1]   Wir können uns das vor Ort ansehen:

https://ariplex.com/sfb/sfb_haut.htm

[*quote*]
-----------------------
S * F * B
Server Freies Bremerhaven


Haut den Lehrern in die Fresse!
März 2002

März 2002, aber das spielt keine Rolle, es kann auch
1997 sein,
https://ariplex.com/sfb/sfba0153.htm
1997,
https://ariplex.com/sfb/sfba0072.htm
1995,
https://ariplex.com/sfb/sfba0062.htm
1995
https://ariplex.com/sfb/sfba0014.htm
oder ......
http://www.ariplex.com/ins/ins_top.htm

In der "Nordsee-Zeitung" vom 21.2.2002, Rubrik "Bremerhaven", Seite 19, steht groß eine Überschrift: "Haut den Lehrern in die Fresse!"

Mit Gänsefüßchen, weil Zitat. Eine Lehrerin hat das Aufsatzthema gestellt: "Warum ich die Anweisungen des Lehrers beachten soll"

Ein Schüler schreibt:

"Lehrer sind im Allgemeinen als die größten Arschlöcher des Universums bekannt. Man soll sich nicht von ihnen vollblubbern lassen. Sie sitzen oft nur zu Hause, saufen Rum oder drücken sich Heroin rein. Am besten, man haut ihnen in die abgefuckte Fresse."

Er schreibt das ohne Gänsefüßchen. Er meint es so.

Die Lehrer erstattet Anzeige, aber das Verfahren wird eingestellt, weil es sich um ein "jugendtypisches Verhalten" handele und die Schuld gering sei.

"Haut den Lehrern in die Fresse!" ist also jugendtypisch. Die Schuld ist gering.


Die "Nordsee-Zeitung" fragt in einem Aufruf Eltern und Lehrer über ihre Erfahrungen mit Gewalt in der Schule. Obige ist eine.

Eine andere die einer Mutter (NZ, gleicher Artikel):

"Meine zehnjährige Tochter ist von zwei Mitschülern getreten worden. Als ich das der Schulleitung mitteilte, ist mir quasi die Schuld gegeben worden: Weil ich mein Kind regelmäßig zur Schule bringe, ist mir eine Therapie empfohlen worden, damit meine Tochter und ich lernen, uns voneinander zu lösen."

Lehrertypisch. Und die Schuld gering.
https://ariplex.com/sfb/sfba0002.htm

Datum 8. März 2002 (dpa): Die Bundesbildungsministerin Bulmahn fordert eine grundlegende Veränderungen im deutschen Schulwesen:

Ich halte es für wichtig, die Ganztagsschule in den nächsten Jahren von der Ausnahme zur Regel zu machen.

Die Schule als Knast. Von Blöden für Blöde.

Politikertypisch. Und die Schuld gering.


So verkommt das Leben von Kindern zur Wertlosigkeit. So verkommt das Leben an sich zur Wertlosigkeit.

Wo das Leben wertlos ist, da ist ein Leben nichts wert. Da darf man auch mal jemanden zusammenschlagen. Oder erstechen. Ist ja nichts wert.


Darf der Maßstab der Wertelosen, wie SOLCHER Schüler, SOLCHER Lehrer und SOLCHER Politiker, zum Maßstab für ein ganzes Land werden!?

Darf dieser, weißgott NICHT nur geistige, Massenmord legalisiert werden, weil "typisch" und "Schuld gering"!?


In der Be- und Abhandlung der Schuldfrage haben die Deutschen noch nie Schuld gehabt...

Die Opfer sind schuld.

Wie immer...


Wehret den Anfängen!

Armes Deutschland
-----------------------
[*/quote*]

[AribertDeckers]

18.6.2026
'So viel Werbung für die AfD in den letzen 3 Tagen!'




https://pbs.twimg.com/media/GqH9fEeXIAA3Fz3?format=jpg&name=small


Deutsche Politiker sind durch nichts zu unterbieten...

[AribertDeckers]

18.6.2026
Der Garant der Redefreiheit




https://pbs.twimg.com/media/HK766ZwWwAARY2R?format=png&name=4096x4096


"Sie haben noch einen letzten Wunsch...?"

[AribertDeckers]

23.6.2026
'Im Namen des deutschen Volkes'


Am 17. Juni 1953, vor fast auf den Tag genau 73 Jahren, gab es in Deutschland einen Volksaufstand gegen die sowjetische Besatzungsmacht und deren Handlanger.

Heute sind deren Handlanger in der Regierung. Zeit für ernstes Nachdenken...



https://pbs.twimg.com/media/HLfAl7LXkAAMdp1?format=jpg&name=4096x4096

[AribertDeckers]

24.6.2026
Politisches Gartenunkraut verwelkt in der Sonne...


https://x.com/Wahlrecht_de/status/2069443581601780075

[*/quote*]
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Wahlrecht.de @Wahlrecht_de

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: Die Werte mit  getrennter Ausweisung der Unionsparteien.

Für die Kräfteverhältnisse im Bundestag ist aufgrund der Fraktionsgemeinschaft die Summe entscheidend – solange die CSU die Sperrklausel überwindet.
Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von INSA für BILD mit getrennter Ausweisung der Unionsparteien (17,1 % und 4,4 %).



https://pbs.twimg.com/media/HLgiGnxWcAAY9f8?format=png&name=900x900

Quote
[***quote***]
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Wahlrecht.de @Wahlrecht_de
Jun 23
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: AfD 29 % | CDU/CSU 21,5 % | GRÜNE 13 % | SPD 12,5 % | DIE LINKE 10,5 % | FDP 4 % | BSW 3,5 % | Sonstige 6 %
➤ Übersicht: https://wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: https://wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von INSA für BILD



https://pbs.twimg.com/media/HLfPXXVWwAAJk4t?format=png&name=900x900
-----------------------
[***/quote***]

5:32 PM · Jun 23, 2026
106.8K Views
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[*/quote*]

[AribertDeckers]

24.6.2026
Wahlrecht.de @Wahlrecht_de verweist auf die Sperrklausel!


Das bedeutet: Fällt die CSU anteilmäßig unter 5 Prozent, ist auch die CDU Makulatur.

Die Trennung von CDU und CSU, also KEINE *EINE* bundesweite Partei zu sein, ist damit der Sargnagel für die CDU.

Das Mitleid dürfte sich in sehr erkennbaren Grenzen halten...


https://www.wahlrecht.de/bundestag/#sperrklausel

[*quote*]
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Wahlsystem der Bundestagswahl
   
       
Bundestagswahl am 23. Februar 2025: ► Wahlergebnis und Sitzverteilung • Umfragen • Wahlergebnisse
Wahlsystem der Bundestagswahl 2025

Personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen
Besonderheiten

    Parteien treten als verbundene Landeslisten an.
    Keine Proporzverzerrung oder Aufblähung des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichsmandate mehr möglich.
    Keine Direktmandate für Parteien mehr: Wahlkreissitze für Parteibewerber werden nur noch unter dem Vorbehalt der Zweitstimmendeckung zugeteilt.
    Fünfprozenthürde gilt nicht für Parteien, die in drei oder mehr Wahlkreisen die Mehrheit der Erststimmen gewinnen (Wahlkreisklausel, früher Grundmandatsklausel) oder eine nationale Minderheit repräsentieren.
    Abweichende Regelung für formal parteiunabhängige Kandidaten.

Abgeordnetenzahl

Der Deutsche Bundestag besteht ab der Bundestagswahl 2025 aus 630 Sitzen. Davon werden bis zu 299 Mandate in Einerwahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl und die restlichen Mandate (also mindestens 331) über die Landeslisten der Parteien vergeben. Es gibt keine Überhang- und Ausgleichsmandate.
Wahlperiode

Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. (Die Einführung einer fünfjährigen Legislaturperiode wird regelmäßig diskutiert.)
Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und irgendwann nach Erreichen des 14. Lebensjahrs und innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat.

Desweiteren wählen dürfen im Ausland lebende Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind – so die etwas schwammige Regelung im Bundeswahlgesetz. (Im Ausland lebende Deutsche erfahren beim Bundeswahlleiter, wie sie an der Bundestagswahl teilnehmen können.)

Passiv wahlberechtigt (wählbar) sind alle volljährigen Deutschen, unabhängig vom Wohnort. Die Regelung, wonach man für die Wählbarkeit mindestens seit einem Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft haben muss, wurde zur Wahl des 15. Deutschen Bundestages (2002) abgeschafft.

Ausgeschlossen vom aktiven und passiven Wahlrecht sind lediglich Personen, denen das Wahlrecht von einem Gericht für zwei bis fünf Jahre unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund politischer Straftaten entzogen wurde. Darüber hinaus verliert automatisch das passive Wahlrecht für fünf Jahre, wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Die zuvor geltenden Wahlrechtsausschlüsse für betreuungsbedürftige Personen und für als schuldunfähig in der Psychiatrie untergebrachte Personen wurden aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2019 aufgehoben.
Stimmenzahl

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: die Erststimme für einen Wahlkreiskandidaten im Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei und deren Landesliste.
Einteilung des Wahlgebietes

In den 16 Bundesländern treten die Parteien mit Landeslisten an. Die Bundesländer sind in – je nach Bevölkerungszahl – mehrere Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils ein Wahlkreiskandidat einer Partei (oder auch parteiunabhängige Bewerber) antreten kann.

Zur Berechnung der Zahl der auf die Bundesländer entfallenden Wahlkreise ist das Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) vorgeschrieben. Für die Bundestagswahl 2025 verteilen sich die Wahlkreise auf die Bundesländer wie folgt:
Bundesland    Fortlaufende
Wahlkreisnummern    Zahl der
Wahlkreise
Schleswig-Holstein    Wahlkreise 1 bis 11    11
Mecklenburg-Vorpommern    Wahlkreise 12 bis 17    6
Hamburg    Wahlkreise 18 bis 23    6
Niedersachsen    Wahlkreise 24 bis 53    30
Bremen    Wahlkreise 54 und 55    2
Brandenburg    Wahlkreise 56 bis 65    10
Sachsen-Anhalt    Wahlkreise 66 bis 73    8
Berlin    Wahlkreise 74 bis 85    12
Nordrhein-Westfalen    Wahlkreise 86 bis 149    64
Sachsen    Wahlkreise 150 bis 165    16
Hessen    Wahlkreise 166 bis 187    22
Thüringen    Wahlkreise 188 bis 195    8
Rheinland-Pfalz    Wahlkreise 196 bis 210    15
Bayern    Wahlkreise 211 bis 257    47
Baden-Württemberg    Wahlkreise 258 bis 295    38
Saarland    Wahlkreise 296 bis 299    4
Wahlkreiseinteilung

Die Bundesrepublik ist seit 2002 in 299 Wahlkreise eingeteilt (zuvor: 328). Die Zahl der deutschen Bevölkerung eines Wahlkreises soll vom Durchschnitt nicht um mehr als 15 Prozent (zuvor: 25) abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent (zuvor: 33 1/3), ist zwingend eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Ab 2026 wird die Soll-Vorgabe auf 10 Prozent reduziert, die Muss-Vorgabe auf 15 Prozent.
Sperrklausel

Beim Verhältnisausgleich werden nur jene Parteien berücksichtigt, deren Landesliste bundesweit fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen (Fünf-Prozent-Hürde) oder deren Bewerber in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben (Wahlkreisklausel). Die Wahlkreisklausel steht nicht im Bundeswahlgesetz, sondern beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nach § 31 BVerfGG Gesetzeskraft hat. Früher wurde die Wahlkreisklausel ,,Grundmandatsklausel" genannt. Dieser Begriff passt aber nicht mehr, da sich bei den Wahlkreissiegen nicht zwingend um Mandate handeln muss. Gewinnt eine Partei die drei Wahlkreise beispielsweise in einem Bundesland, in dem ihr nach den Zweitstimmen nur zwei Sitze zustehen, erhält sie nur zwei der drei Wahlkreissitze; dennoch wird die Ausnahme von der Fünfprozenthürde durch den dritten Wahlkreis trotz Nichtzuteilung aktiviert, so dass die Partei auch in anderen Bundesländern an der Sitzverteilung nach Zweitstimmen teilnimmt.

Die Sperrklausel gilt nicht für Parteien von nationalen Minderheiten (Dänen, Friesen, Sorben/Wenden, Sinti und Roma). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) trat 2021 erstmals seit 1961 wieder zu einer Bundestagswahl an und errang als Partei der dänischen Minderheit mit 0,12 Prozent der Zweitstimmen einen Sitz.
Sitzzuteilungsverfahren

Die Sitze werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) an die Parteien verteilt. Dasselbe Verfahren gilt für die Unterverteilung an die verbundenen Landeslisten der Parteien.
Sitzverteilung
Wahlkreismandate

In den Wahlkreisen sind die Kandidaten, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Erststimmen erzielt haben, nicht mehr automatisch gewählt, sondern nur dann, wenn die zugehörige Landesliste Partei ausreichend Sitze gewonnen hat (Zweitstimmendeckung, s. u.). Es gibt also keine Direktmandate mehr im Sinne von Mandaten, die direkt im Wahlkreis unabhängig von der sonstigen Sitzverteilung vergeben werden.

Ausnahme sind Kandidaten, die nicht von einer Partei aufgestellt wurden. Wenn ein solcher ,,unabhängiger" Kandidat die meisten Erststimmen Wahlkreis gewinnt, ist er gewählt. Die Zahl der proportional zu verteilenden Sitze reduziert sich um diese Sitze. Die Kandidaten müssen nur formal unabhängig von einer Partei aufgestellt worden sein, d. h. sie dürfen durchaus einer Partei als Mitglied angehören. Es kann für einen Kandidaten einer Partei sinnvoll sein, als formal unabhängiger Kandidat zu kandidieren, z. B. weil der Partei ein Scheitern an der Sperrklausel droht, um indirekt an unausgeglichene Überhangmandate zu kommen, oder weil dem Kandidaten trotz Mehrheit der Erststimmen der Nichteinzug in den Bundestag droht.
Oberverteilung

Die Sitze an die Parteien erfolgt aufgrund ihrer Zweitstimmen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë).

Von der Ausgangszahl von 630 Sitzen werden ggf. diejenigen Wahlkreissitze abgezogen, die von Kandidaten errungen wurden, die als parteilose Einzelbewerber kandidiert haben.

Im Folgenden bleiben die Zweitstimmen derjenigen Wähler unberücksichtigt, die ihre Erststimme für einen solchen erfolgreichen Kandidaten abgegeben haben.
Unterverteilung

Bei der Unterverteilung werden die Sitze der Partei (aus der Oberverteilung) nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) auf ihre Landeslisten verteilt.

Von der so ermittelten Sitzzahl, die einer Partei in einem Bundesland zusteht, erhalten zuerst die Wahlkreiskandidaten, die eine Mehrheit im Wahlkreis erungen haben einen Sitz. Sollten eine Partei in einem Land mehr solche Wahlkreiskandidaten (Wahlkreiserste) haben als der Landesliste Sitze zustehen, gehen die Sitze an die Kandidaten in der Reihenfolge des größten Erststimmenanteils (d. h. der Zahl der Erststimmen des Bewerbers geteilt durch die Gesamtzahl der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis). Stehen einer Partei dann noch weitere Sitze zu, so werden diese aus der Landesliste der Partei in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt, wobei erfolgreiche Wahlkreiskandidaten unberücksichtigt bleiben.

Die Wahlkreisersten werden damit auf der Landeslisten in der Reihenfolge des größten Erststimmenanteils nach vorne gezogen.

Durch dieses Prinzip der Zweitstimmendeckung erhalten die Wahlkreiskandidaten der Parteien ihren Sitz durch die Unterverteilung der Parteisitze und nicht mehr direkt durch den Erfolg im Wahlkreis (d. h es gibt keine Direktmandate mehr für Parteikandidaten). Damit steht erst mit dem bundesweiten Gesamtergebnis fest, wer einen Sitz im Wahlkreis erhält.
Überhang- und Ausgleichsmandate

Es gibt formal keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr.

Als Überhangmandate kann man allenfalls Direktmandate formal unabhängiger, aber von einer Partei unterstützter Kandidaten sehen. Die Zweitstimmen der Wähler solcher erfolgreicher Kandidaten werden wohl bei Ober- und Unterverteilung nicht berücksichtigt, eine vollständige Gleichbehandlung kann durch die Nichtberücksichtigung jedoch nicht hergestellt werden. In der Regel werden Wahlkreissitze mit deutlich weniger als fünfzig Prozent der Erststimmen errungen, so dass weniger Zweitstimmen unberücksichtigt bleiben als für reguläre Parteisitze aufgebracht werden müssen.
Listenerschöpfung

Wenn eine Landesliste so wenige Kandidaten aufweist, dass sie nicht alle ihr zustehenden Sitze besetzen kann, bleiben diese Sitze unbesetzt.
Mehrheitsklausel

Erhält bei der Sitzverteilung eine Partei mit mehr als der Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller Parteien, die nicht unter die Sperrklausel fallen, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. Die Gesamtzahl der Sitz erhöht sich um die Unterschiedszahl. Zur Vermeidung negativen Stimmgewichts legte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 (Rdnr. 157) die gleichlautende Mehrheitsklausel des damals geltenden Wahlrechts so aus, dass der Begriff ,,Hälfte" immer auf die ursprüngliche Gesamtsitzzahl vor ihrer Erhöhung durch die weiteren Sitze bezogen wird. Erhält die Mehrheitspartei also zunächst nur 314 der 630 Sitze, würden ihr demnach durch die Mehrheitsklausel (nur) zwei weitere Sitze zugeteilt, weil 316 ,,ein Sitz mehr als die Hälfte" von 630 ist. Dass die Mehrheitspartei dann nach der (einmaligen) Anwendung der Mehrheitsklausel mit 316 von 632 Sitzen auch weiterhin keine Mehrheit der Sitze innehätte, wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Kauf zu nehmen.
Weitere Informationen zu Bundestagswahlen und dem Wahlsystem
Bundestagswahlrecht

    Bundeswahlgesetz • Bundeswahlordnung • Wahlprüfungsgesetz
    Bundeswahlleiter
    Zum Vergleich das Reichstagswahlsystem – Wahlsystem zum Reichstag in der Weimarer Republik

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von Martin Fehndrich, Wilko Zicht und Matthias Cantow (07.01.2000, letzte Aktualisierung: 11.03.2025, letzte Aktualisierung der Links: 27.12.2024)
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