Die Lautsprecher des großen Führers

[AribertDeckers]

26.5.2026
Die Lautsprecher des großen Führers


Es ist lange her, Anfang der 1990-er Jahre, da war das Internet noch frei. Wer mit einem Computer umgehen konnte (zu wissen, wo der Einschaltknopf ist, war damals Lehrstoff) konnte sich mit einfachen Programmchen wie MOSAIC im WWW bewegen, dem World Wide Web.

Das waren noch Zeiten. Abenteuer taten sich auf. Ungeahnte Freiheit.

Manche begannen sogar eine eigene Web. So wie ich in 1996, vor ziemlich genau 30 Jahren. Das war meine allererste Web-Seite:

http://www.ariplex.com/ama/ama_p0.htm

"p0", weil es mehrere waren und ich die durchgezählt habe. Der Text war so groß, daß kleine Computer ihn möglicherweise nicht handhaben konnten, weshalb ich ihn in mehrere Teile zerlegt habe.

Die Seiten

http://www.ariplex.com/ama/ama_p1.htm

und folgende gibt es inzwischen nicht mehr.


Das waren noch Zeiten. Man konnte lesen, was Amerikaner schrieben, was Briten schrieben, sogar, was Franzosen schrieben, obwohl die dem Englischen doch sehr abhold waren.

Die Erde war ein großes Dorf geworden. Überall wurde gebuddelt, gebohrt, geschraubt ... und geschrieben.


Auch die staatlichen Dienste, Anstalten des Öffentlichen Rechts, ARD und ZDF, gingen ins Internet. Das war der Anfang vom Ende.

Denn nach einiger Zeit hielten sie dreist die Hand auf und forderten Tribut. Weil SIE im Internet waren, forderten sie VON ALLEN COMPUTERBESITZERN ein Zwangsgeld.

Nur weil sie AUCH im Internet waren, behaupteten sie, SIE hätten das Sagen, und führten sich auf wie Graf Rotz.

Politische Schachzüge ermöglichten das dann.

Von Inhalten und so weiter hatten weder Politiker eine Ahnung noch erst recht die Journalisten. Aber ein großes Maul hatten sie...

Ich erinnere mich noch daran, wie ich bei einer Veranstaltung der VG Wort in Berlin der ehemaligen Justizministerin Material über gefährliche Dinge im Internet gegeben habe. Danach habe ich von ihr nichts gehört und in der Sache geschah - was zu erwarten gewesen war - auch nichts.

Inhaltlich KANN man von Politikern nichts erwarten. Wie denn auch, wenn die nicht einmal ihr eigenes Handwerk - zumindest das, was man dafür hält - beherrschen...?

Und jetzt, nach 34 Jahren des WWW, schlagen die Despoten überall zu. Mit allem, was sie haben. Sie wollen eine PERSÖNLICHE Identifizierung jedes Einzelnen. Sie wollen NAMEN wissen. Unter dem Tarnmantel "Schutz der Kinder" wird eine Zwangsidentifizierung ALLER durchgezogen.

Heute, am 26.5.2026, bringt die nicht-Regierungs-hörige Medialnymphe "Apollo-News" diesen Satz:


"Schon bald könnte es eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke geben, Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen."

Apollo-News glänzt nicht gerade damit, LINKS zu sein, was Linke folglich sehr empört. Mich empört eher, daß einige der von Apollo-News gebrachten Meldungen inhaltlich zu wünschen lassen. Aber man kann sich das als Bürger nicht aussuchen, sondern muß die richtigen Meldungen von den falschen trennen. Auf die Meldungen kommt es an, auf den Inhalt. Der Moritatentrompeter selbst ist da weniger interessant.

Obwohl, genau hier scheiden sich die Geister, denn die obersten Trompeter in diesem, unseren Staat, meinen, daß SIE die Oberhoheit hätten, auch bei dem, was ANDERE schreiben.

Der folgende Text ging heute bei Apollo-News online:


https://apollo-news.net/so-bauen-die-medienanstalten-an-einer-pflicht-zur-bevorzugung-verlaesslicher-medien-in-den-sozialen-netzwerken/

(aus juristischen Gründen ungekürzt)
[*quote*]
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Pflicht zur Bevorzugung ,,verlässlicher" Medien in den sozialen Netzwerken
26.05.2026

Exklusiv
So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung ,,verlässlicher" Medien in den sozialen Netzwerken

Ein von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von staatlich ausgewählten ,,verlässlichen" Medien bevorzugt anzeigen. Das zeigt ein Papier, das Apollo News vorliegt.

Von
Marie Rahenbrock
Sebastian Thormann

Schon bald könnte es eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke geben, Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen. Es wäre ein direkter staatlicher Eingriff in die Algorithmen sozialer Medien. Genau das könnte schon in wenigen Monaten beschlossen werden. Apollo News liegen Pläne vor, die zeigen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.

Konkret läuft der Algorithmen-Eingriff unter dem Stichwort ,,Public-Value-Medien", also Medienangebote, die einen ,,öffentlichen Mehrwert" liefern – die Entscheidung, wer das ist, treffen die Landesmedienanstalten, die trotz des Etiketts ,,staatsfern" nichts anderes als staatliche Aufsichtsbehörden sind. Bisher waren auch genau deshalb ihre Kompetenzen sehr beschränkt, wurden aber in den vergangenen Jahren Stück für Stück ausgebaut.

,,Im Sommer wollen die Länder einen ersten Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags vorlegen", erklärte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten sowie Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, kürzlich in einem Interview. Dabei gehe es auch darum, ,,wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können". Konkret: ,,Schon in den vergangenen Monaten ging es um Public Value, also Angebote mit gesellschaftlichem Mehrwert, in den nicht-linearen Medien. Dazu haben wir ein Modell entwickelt, wie das rechtlich und technisch funktionieren kann."

Dieses Modell, über das Schmiege spricht, liegt Apollo News nun vor. In dem Dokument von Schmieges eigener bayerischer Behörde und der Landesanstalt für Medien NRW mit dem Titel ,,Papier Weiterentwicklung Public Value" wird skizziert, wie man das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte ,,Public-Value"-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte. Schon jetzt werden in App Stores nämlich die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten den Stempel ,,Public Value" bekamen, bevorzugt. Aber vielen Landesmedienanstalten geht das eben noch lange nicht weit genug.


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Denn so, erläutert das Modellpapier, wird nur ,,ganzen Angeboten", also eben Apps, ein besonderer Status verliehen, noch nicht aber ,,einzelnen Inhalten" – also Artikeln, Videos, Posts etc. dieser Medien in sozialen Netzwerken. Das soll sich nun ändern, wenn es nach dem Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten geht.

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Gegen ,,desinformierende Inhalte"

,,Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden", heißt es in dem Papier, das Apollo News vorliegt: Die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Und dort bestehe die Gefahr, dass ,,desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt" werden. Dies würde ,,die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses" erodieren. ,,Dies ist keine technische Randnotiz, sondern eine demokratische Kernfrage."

Die Lösung? Man will nun auch in die Social-Media-Algorithmen eingreifen. In dem Papier wird ein mehrstufiges Verfahren angeregt: Zuerst sollen ganze Medien den Status des ,,Public Value" zuerkannt bekommen. Das sollen ,,verlässliche Anbieter" sein, die ,,nach journalistischen Standards" arbeiten und sich an die ,,geltende Rechtsordnung" halten. Jeder könne sich bewerben – die Entscheidung liegt am Ende aber bei den Behörden.

In einem zweiten Schritt sollen dann einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als ,,Public Value" eingestuft werden. Die Kriterien: ,,Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung". Es sollen also einzelnen Reportagen, Nachrichten oder Dokumentationen dieser Status zugesprochen werden. Dabei sollen die Medien selbst die Inhalte als öffentlichen Mehrwert kennzeichnen.

Entscheidend ist jedoch der nächste Schritt: ,,Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden." Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds faktisch bevorzugt werden – nach einer Vorauswahl von Medien, die eine Behörde trifft. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden: ,,Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken." Das solle vor allem große Plattformen – also mutmaßlich X, Facebook, Instagram und TikTok – betreffen.

Eine Quote für ,,verlässliche" Inhalte

Die Veränderung der Algorithmen müssten die Plattformen selbst durchführen. Sie sollen, so die Idee, den Landesmedienanstalten ein ,,nachvollziehbares und messbares Konzept vorlegen, wie die leichtere Auffindbarkeit hergestellt wird". Die Einführung einer ,,gesetzlichen Quote" zum Ausspielen von ,,Public-Value-Inhalten" wird als ,,zielführend" bezeichnet. Das würde bedeuten, dass der Staat Social-Media-Konzernen vorschreibt, wie sie ihr Produkt zu betreiben haben, damit die Meinungsbildung in der deutschen Bevölkerung gesteuert wird.

Doch wer bestimmt, ob einem Rundfunkangebot oder Online-Medium dieser Status verliehen wird? Es ist die landesübergreifende ,,Kommission für Zulassung und Aufsicht" (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten. Diese Chefs, Präsidenten oder Direktoren dem Titel nach, werden von den jeweiligen Medienräten gewählt. Die Mitglieder der Medienräte werden je nach Bundesland ganz oder teilweise von den Landesparlamenten bestimmt. Die Politik nimmt also indirekt Einfluss auf die Ausrichtung der Kommission, die über die Einteilung von Medien und die Regulierung von Internetplattformen entscheidet.

Den meisten Bürgern dürfte es nicht bekannt sein, aber wie bereits eingangs erwähnt, existiert heute schon eine abgeschwächte Variante des ,,Public-Value"-Instruments in folgender Form: Medien, denen von den Landesmedienanstalten der Status des ,,Public Value" zuerkannt wurde, müssen bereits jetzt auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs, App Stores oder Bildschirmen in Autos leicht auffindbar sein. Ein Medium hat laut Satzung der Landesmedienanstalten dann einen öffentlichen Mehrwert, wenn es ,,in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet" und ,,grundsätzlich den anerkannten journalistischen Grundsätzen" folgt.

Letzteres mag zunächst harmlos klingen, war aber bereits eine kleine Revolution, denn hier entscheidet eine staatliche Behörde, wer ,,journalistischen Grundsätzen" folgt und wer nicht. Möglich wurde das erst durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020, der mit Paragraph 19 eine staatliche Aufsicht darüber durch die Landesmedienanstalten einführte. Unter Paragraph 19 hatte die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg beispielsweise Nius wegen eines Beitrags über Flüchtlinge gerügt, die sich die Zähne in Deutschland machen ließen – all das schon vor der Einführung der ,,Public-Value"-Vorgabe für App Stores.

Ein staatliches Medien-Ranking

Alle ,,Public-Value"-Medien müssen nun neben ihrem ,,öffentlichen Mehrwert" genau diesen Vorgaben nach Paragraph 19 entsprechen. 2025 wurde dieser Status erstmals verschiedenen Medien zuerkannt, etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam.

Für alle Angebote, denen der Status verliehen wurde, gibt es wiederum eine ,,empfohlene" Reihenfolge, in der sie präsentiert werden sollen. Dort stehen ARD und ZDF auf den ersten Plätzen. Zwar ist diese Rangliste laut den FAQ zum ,,Public Value" formal nicht bindend, dennoch heißt es dort: ,,Wer nach Maßgabe der Empfehlungen sortiert, sortiert jedoch sicher diskriminierungsfrei" – geht also rechtlich auf Nummer sicher. Und weiter: ,,Eine Übernahme der Empfehlung wird daher dringend angeraten."

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Pläne zur Überarbeitung des Medienstaatsvertrags einen massiven Eingriff der Medienanstalten – und damit des Staates – in die sozialen Medien und das persönliche Nutzererlebnis bedeuten könnten.

Es ist gewissermaßen eine umgekehrte Zensur: Unliebsame Inhalte werden nicht gestrichen, aber erwünschte Inhalte werden zwangsweise in den Vordergrund gestellt. Anhänger des Vorhabens werden dem nun sicher entgegenhalten, dass es nur um eine ,,leichte Auffindbarkeit", nicht um eine ausdrückliche Bevorzugung geht. Soll heißen: ,,Public-Value"-Medien und -Inhalte werden nicht zwingend besser, sondern nur nie schlechter als andere Inhalte präsentiert. Aber das ist schließlich faktisch ebenso eine Form der Bevorzugung – und kaum mehr als eine semantische Uminterpretation des Vorhabens.


108 Kommentare
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© 2023 - 2026 Apollo News
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[*quote*]


Dreist? Unverschämt? Kriminell? Die Liste der Wörter zur Beschreibung dessen, was den Bürgern aufgezwungen soll, dürfte sehr lang sein...

In der Tat, es geht um ein Verbrechen. DIE STAATSMEDIEN wollen den privaten Internet-Diensten vorschreiben, daß die staatlichen Verlautbarungen an erster Stelle kommen. Nach "Heil Hitler" also auch ein "Heil Göbbels?

Eines ist klar, und darüber KANN es keinen Zweifel geben: Firmen wie Facebook ("Meta" ist nur ein Tarnname) oder Google SIND organisierte Kriminalität. Die korrekte Vorgehensweise wäre also, sie wegen ihres illegalen Verhaltens aufzulösen.

Doch das tut man nicht. Man macht auch keine Anstalten, EIGENE staatliche Gegenpole zu starten oder die Rechte der Bürger zu schützen.

Nein, man herrscht mit dem breiten Hintern wie Gott in Frankreich. Und nennt das dann Demokratie. Ludwig der Vierzehnte hätte sich so eine "Demokratie" zu recht verbeten.

Nun also werden die "sozialen Medien" zu Lautsprechern der Parteibonzokratie gemacht. Hitler, Stalin, Pol Pot, ... Putin... eine lange Reihe freundlich lächelnder Zustimmer ist diesen "Politikern" gewiß.

Daß die Informationsverteilung durch Facebook, Twitter, Google, usw. krminell ist, ist eine Tatsache. Ich habe lange und viel darüber geschrieben. Ich habe aber auch auf eines hingewiesen: selbst ein kleines altbackenes Forum aus der Urzeit des WWW ist Facebook, Twitter, Xing und Co. immer noch haushoch überlegen.

Damit haben wir jetzt ein Problem: Wenn die Bürger die Jauchegruben Facebook, Twitter, Google, LinkedIn, usw. fallen lassen und in die guten alten Foren zurückkehren - und davon kann es MILLIONEN geben - dann bricht der ganze Ansatz der Größenwahnsinnigen zusammen, denn in einem Forum schreiben deren User.

Es sei denn, der größenwahnsinnige Abfall der Politik meint, daß Foren verpflichtet seien, seinen geistigen Müll zu verbreiten, als dessen ureigenster Lautsprecher.

Das klingt verwegen? Mag sein. Aber der jetzige Angriff der Politik auf das Internet hätte früher auch verwegen geklungen.


Rettet das Internet!

Rettet die Freiheit des Internets!

Rettet die Freiheit im Internet!

... solange Ihr noch könnt...

[AribertDeckers]

26.5.2026
The Great Leader's Loudspeakers


Long time ago - back in the early 1990s - the Internet was still free. Anyone who knew how to handle a computer (back then, knowing where the power button is actually was part of tech teaching curriculum) could navigate the WWW - the World Wide Web - using simple little programs like MOSAIC.

Those were the days. Adventures unfolded. A unimagined freedom.

Some people even started their own websites. Just as I did in 1996 almost exactly 30 years ago. This was my very first webpage:

http://www.ariplex.com/ama/ama_p0.htm

"p0" because there were several pages, and I numbered them sequentially. The text was so extensive that smaller computers might not have been able to handle it, which is why I broke it down into several parts.

The pages

http://www.ariplex.com/ama/ama_p1.htm

and the ones that followed no longer exist today.


Those were the days. You could read what Americans were writing, what the British were writing - and even what the French were writing, despite their general aversion to the English language.

The Earth had become a global village. Everywhere, people were digging, drilling, tinkering... and writing.


Even the state-run services - "öffentlich-rechtliche" institutions like ARD and ZDF - made their way onto the Internet. That marked the beginning of the end.

Because, after a while, they brazenly held out their hands and demanded tribute. Simply because THEY were on the Internet, they demanded a mandatory levy FROM EVERY SINGLE COMPUTER OWNER.

Just because THEY happened to be on the Internet TOO, they claimed THEY were the ones in charge and proceeded to act with utter arrogance and entitlement.

Political maneuvering is what ultimately made this possible.

When it came to content and such matters, neither the politicians nor - least of all - the journalists had the faintest clue. But boy, did they have big snouts...

I still remember handing material regarding dangerous things on the internet to the former Minister of Justice at a VG Wort event in Berlin. I never heard from her afterward, and - as was to be expected - absolutely nothing came of the matter.

In terms of substance, one CANNOT expect anything from politicians. And how could one, when they don't even master their own craft - or at least, what passes for it...?

And now, after 34 years of the WWW, the despots are striking everywhere. With everything they've got. They demand the PERSONAL identification of every single individual. They want NAMES. Under the cloak of "child protection," the mandatory identification of EVERYONE is being pushed through.

Today, May 26, 2026, the media outlet APOLLO-NEWS- which is anything but subservient to the government - published the following sentence:

"Very soon, there could be a statutory obligation for social networks to prioritize the display of content from certain state-selected media outlets on their platforms."

APOLLO-NEWS doesn't exactly pride itself on being "left-wing", a fact that - naturally - greatly offends those on the Left. What offends ME more is that the substance of some of the reports published by APOLLO-NEWS leaves much to be desired. Yet, as a citizen, you don't get to pick and choose; you simply have to separate the accurate reports from the false ones. It is the reports that matter - the content itself. The Moritatentrompeter delivering the news is, in that regard, of far less interest.

Although - and this is precisely where opinions diverge - the UPPER Moritatentrompeters in this state of ours seem to believe that THEY hold ultimate authority, even over what OTHERS choose to write. The following article went live on Apollo-News today:


https://apollo-news.net/so-bauen-die-medienanstalten-an-einer-pflicht-zur-bevorzugung-verlaesslicher-medien-in-den-sozialen-netzwerken/

(Unabridged for legal reasons)
[*quote*]
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Mandate to prioritize "reliable" media on social networks
May 26, 2026

Exclusive
How media regulators are engineering a mandate to prioritize "reliable" media on social networks

A plan spearheaded by Germany's top media watchdog envisions a future requirement for social media platforms to prioritize the display of content from state-designated "reliable" media outlets. This is revealed in a document obtained by Apollo News.

By
Marie Rahenbrock
Sebastian Thormann

Very soon, a statutory obligation could be imposed on social networks to prioritize the display of content from specific, state-selected media outlets on their platforms. This would constitute a direct state intervention into social media algorithms. And precisely this measure could be enacted within just a few months. Apollo News has obtained plans demonstrating the extent to which regulatory authorities intend to interfere with the sequencing of content.

Specifically, this algorithmic intervention is being framed under the rubric of "Public-Value Media" - that is, media offerings that provide "public added value." The decision as to which outlets qualify falls to the state media authorities (Landesmedienanstalten) - bodies which, despite the label "independent of the state", are in reality nothing other than state regulatory agencies. Until now - and precisely for this reason - their powers were strictly limited; however, over recent years, these powers have been expanded piece by piece.

"This summer, the federal states intend to present a first draft of the Digital Media State Treaty," explained Thorsten Schmiege - Chairman of the Conference of Directors of the State Media Authorities and President of the Bavarian State Center for New Media (BLM) - in a recent interview. The initiative, he noted, also addresses "how reliable information can be given greater prominence within feeds." Specifically: "In recent months, the focus has already been on 'Public Value' - that is, offerings that provide societal added value - within non-linear media. To this end, we have developed a model outlining how this can be implemented, both legally and technically."

Apollo News has now obtained a copy of the model to which Schmiege refers. The document - produced jointly by Schmiege's own Bavarian authority and the State Media Authority of North Rhine-Westphalia (NRW) and titled "Paper on the Further Development of Public Value" - outlines how the "Public Value" principle (which was recently enshrined in law but currently applies only to app stores) is to be significantly expanded. Indeed, app stores already prioritize applications from specific media outlets that have been officially stamped with the "Public Value" seal of approval by the state media authorities. However, for many of these authorities, this measure simply does not go nearly far enough.


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As the model paper explains, the current system grants a special status only to "entire offerings" - specifically, the apps themselves - but not yet to "individual pieces of content," such as articles, videos, or social media posts produced by these media outlets. If the Chairman of the Conference of Directors of the State Media Authorities has his way, however, this is about to change.

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Against "Disinformative Content"

"The 'Public Value' approach should therefore be evolved from a provider-centric logic to a content-centric one," states the paper, a copy of which has been obtained by Apollo News. Media consumption, it notes, is increasingly taking place on social media platforms. And there, the risk exists that "disinformative, polarizing, or merely attention-grabbing content is systematically favored." This, the paper argues, would erode "the factual and informative foundation of public discourse." "This is not a technical footnote, but a core democratic issue."

The solution? The aim is now to intervene directly in social media algorithms. The paper proposes a multi-stage process: First, entire media outlets are to be granted "Public Value" status. These are to be "reliable providers" that operate "according to journalistic standards" and adhere to the "prevailing legal framework." Anyone may apply - though the final decision ultimately rests with the authorities.

In a second step, individual pieces of content - specifically articles or videos - are to be classified as having "Public Value." The criteria for this classification are: "timeliness, relevance to the public interest in information, and journalistic context." Thus, specific reports, news items, or documentaries would be accorded this status. In this process, the media outlets themselves would be responsible for labeling their content as having "public value."

However, the crucial step is the next one: "Content labeled in this manner should be made more easily discoverable within algorithmic recommendation systems." In other words, individual articles from designated media outlets would effectively be given preferential treatment in social media feeds - following a preliminary selection of media outlets made by a government authority. To this end, the algorithms are to be modified: "Algorithmic recommendation systems should be regulated whenever - through their intermediary function - they significantly shape the visibility of journalistic and editorial content and thus exert an influence on public opinion formation." This is intended to apply primarily to major platforms - presumably X, Facebook, Instagram, and TikTok.

A Quota for "Reliable" Content

The platforms themselves would be responsible for implementing these algorithmic changes. The concept proposes that they submit to the state media authorities a "comprehensible and measurable plan demonstrating how this enhanced discoverability will be achieved." The introduction of a "statutory quota" for the distribution of "public-value content" is described as a "productive approach." This would imply that the state dictates to social media corporations how they must operate their products in order to steer the formation of public opinion among the German population.


But who determines whether a broadcasting service or online medium is granted this status? It is the inter-state "Commission on Licensing and Supervision" (ZAK), in which the heads of the 14 state media authorities collaborate. These heads - titled Presidents or Directors - are elected by their respective media councils. Depending on the federal state, the members of these media councils are appointed - either wholly or in part - by the state parliaments. Thus, politics indirectly influences the direction of the Commission, which decides on the classification of media and the regulation of internet platforms.

Most citizens are likely unaware of this, but - as mentioned at the outset - a diluted version of the "Public Value" instrument already exists today in the following form: Media outlets to which the state media authorities have granted "Public Value" status must already be easily discoverable on user interfaces such as smart TVs, app stores, or in-car displays. According to the statutes of the state media authorities, a medium possesses "public value" if it "contributes to a particularly high degree to the diversity of opinion and content within the federal territory" and "fundamentally adheres to recognized journalistic principles."

The latter may sound innocuous at first, but it actually marked a minor revolution; for here, a state authority decides who adheres to "journalistic principles" and who does not. This became possible only through an amendment to the State Media Treaty in 2020, which - via Section 19 - introduced state oversight of this matter through the state media authorities. Under Section 19, for instance, the State Media Authority for Berlin-Brandenburg issued a reprimand to *Nius* over a report concerning refugees who had dental work done in Germany - all of this occurring even before the introduction of the "Public Value" mandate for app stores.

A State-Run Media Ranking

All "Public Value" media outlets must now - in addition to providing their "public added value" - strictly adhere to the specific requirements set forth in Section 19. In 2025, this status was granted for the first time to various media services - including the ARD and ZDF media libraries, the public broadcasters' online youth platform Funk, but also the mobile apps for DIE WELT and BILD, as well as numerous regional radio stations such as Radio Potsdam.

For all services granted this status, there is, in turn, a "recommended" order in which they are to be presented. In this ranking, ARD and ZDF occupy the top spots. Although, according to the "Public Value" FAQ, this ranking is formally non-binding, the document nevertheless states: "Anyone who sorts their content in accordance with these recommendations ensures that their sorting is free of discrimination" - thereby playing it safe from a legal standpoint. It goes on to add: "Adopting these recommendations is therefore strongly advised."

In summary, the plans to revise the State Media Treaty could amount to a massive intrusion by media regulatory authorities - and, by extension, the state - into social media platforms and the personal user experience.

It is, in a sense, a form of inverted censorship: objectionable content is not removed, but desirable content is forcibly thrust into the foreground. Proponents of this initiative will undoubtedly counter that the goal is merely to ensure "easy discoverability," not to grant explicit preferential treatment. In other words: "Public Value" media and content are not necessarily presented BETTER than other content, but simply never WORSE. Yet, in practical terms, this constitutes a form of preferential treatment nonetheless - and amounts to little more than a semantic reinterpretation of the entire undertaking.


108 Comments
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© 2023 - 2026 Apollo News
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Audacious? Outrageous? Criminal? The list of words to describe what is about to be forced upon the citizens is likely to be very long...

Indeed, what is at issue here is a crime. THE STATE MEDIA intend to dictate to private internet services that official government pronouncements must take precedence. So, after "Heil Hitler," are we now to have a "Heil Goebbels" as well?

One thing is clear - and there CAN be no doubt about it: companies like Facebook ("Meta" is merely a cover name) or Google ARE organized crime. The correct course of action, therefore, would be to dismantle them for their illegal conduct.

Yet, this is not being done. Nor are any steps being taken to launch INDEPENDENT state-run alternatives or to protect the rights of the citizens.

No; instead, they rule with a heavy hand - acting like absolute monarchs. And then they call this "democracy." Louis XIV himself would rightly have rejected such a "democracy" with disdain.

And so, the "social media" are now being turned into loudspeakers for the party oligarchy. Hitler, Stalin, Pol Pot... Putin... a long line of smiling sycophants is surely guaranteed to these "politicians."

The fact that the distribution of information by Facebook, Twitter, Google, and the like is criminal is indisputable. I have written extensively and frequently about this. However, I have also pointed out one specific thing: even a small, old-fashioned forum - a relic from the primordial era of the WWW - remains vastly superior to Facebook, Twitter, Xing, and their ilk.

This now presents us with a problem: If citizens abandon the cesspools of Facebook, Twitter, Google, LinkedIn, and the rest - returning instead to the good old forums (of which there could be MILLIONS) - then the entire strategy of these megalomaniacs will collapse. For in a forum, it is the USERS who do the writing.

Unless, of course, the megalomaniacal trash of the political class decides that forums are OBLIGATED to disseminate their intellectual garbage - serving as their very own personal loudspeakers.

Does that sound far-fetched? Might be. But the current political assault on the Internet would have sounded equally far-fetched not so long ago.


Save the Internet!

Save the freedom *of* the Internet!

Save freedom *on* the Internet!

... while you still can...

[AribertDeckers]

8.6.2026
Wollt Ihr die totale Politik? ==> Die Enteignung des Internets und von allem Anderen auch.


Der Größenwahn der Größenwahnsinnigen gebiert täglich neue Ungeheuer. Apollo-News (siehe oben) hat wieder etwas ausgegraben. Es klingt wie das, was Apollo-News Ende Mai 2026 gefunden hat. Aber jetzt sind weitere, sehr schwere Verfehlungen der Politik(er) aufgedeckt worden.

Das muß man genau unter die Lupe nehmen.

Wie üblich: man darf nicht aus dem Zusammenhang reißen. Aus diesem und aus anderen juristischen Gründen im folgenden der Artikel ungekürzt. Danach werden wir die Inhalte zerlegen.


https://apollo-news.net/verlaessliche-medien-bevorzugen-daniel-guenther-stellt-sich-hinter-public-value-modell-auf-online-plattformen/
(aus juristischen Gründen ungekürzt)
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08.06.2026 • 194
Exklusiv
,,Verlässliche Medien" bevorzugen? Daniel Günther stellt sich hinter ,,Public Value"-Modell auf Online-Plattformen

Daniel Günther stellt sich hinter das ,,Public-Value"-Modell für Social Media-Plattformen. Dieses von Medienanstalten vorangetriebene Konzept würde bedeuten, dass dort Posts von staatlich ausgewählten, ,,verlässlichen" Medien bevorzugt werden müssen.

Marie Rahenbrock
Ministerpräsident Daniel Günther ist dafür, dass in sozialen Medien bestimmte Inhalte bevorzugt werden. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist der erste Ministerpräsident, der sich grundsätzlich positiv zu einem ,,Public-Value"-Konzept äußert. Das Konzept besagt im Grunde, dass Inhalte ,,verlässlicher" Medien in sozialen Netzwerken bevorzugt werden müssen – unter dem Schlagwort ,,leichtere Auffindbarkeit". Die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben dazu einen konkreten Vorschlag erarbeitet. Apollo News fragte in Schleswig-Holstein an, ob die Staatskanzlei dieses Konzept unterstütze und wie man zu einer möglichen ,,gesetzlichen Quote" für die Ausspielung von ,,Public-Value"-Inhalten stehe, wie sie von den Medienanstalten befürwortet wird.

Eine Regierungssprecherin teilt gegenüber der Redaktion mit: ,,Bezüglich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen die Auskunft geben, dass der Meinungsbildungsprozess zu diesem konkreten Vorschlag nicht abgeschlossen ist. Die Staatskanzlei setzt sich aber seit jeher für eine Stärkung des Public-Value-Gedankens in allen Medien und auch auf Plattformen ein. Auch weitere gesetzliche Vorgaben können dazu ein geeignetes Instrument sein."

Der geplante staatliche Eingriff in Algorithmen läuft unter dem Stichwort ,,Public Value" (öffentlicher Mehrwert). Nach der Vorstellung der beiden Landesmedienanstalten sollen Artikel von Medien, die von den Anstalten als ,,verlässlich" eingestuft werden, ,,leichter auffindbar" sein. Der Status des ,,Public Value" solle nicht mehr nur für ganze Medienmarken, sondern auch für einzelne Artikel gelten. In einem internen Papier der bayerischen und der nordrhein-westfälischen Anstalt, das Apollo News vorliegt, heißt es: ,,Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden."

Dem Vorschlag kommt deshalb Gewicht zu, weil der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien auch Vorsitzender der Direktorenkonferenz ist, in der alle Chefs der 14 Landesmedienanstalten vertreten sind.

In sozialen Medien bestehe laut dem internen Papier die Gefahr, dass ,,desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt" werden. Dies würde ,,die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses" erodieren. ,,Dies ist keine technische Randnotiz, sondern eine demokratische Kernfrage." Die Einführung einer ,,gesetzlichen Quote" zum Ausspielen von ,,Public-Value-Inhalten" wird als ,,zielführend" bezeichnet (mehr dazu hier).

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Das schwarze Loch

Max Mannhart • 93

Apollo News fragte auch andere Staatskanzleien an und fragte sie, wie sie zu dem Vorschlag der beiden Landesmedienanstalten stünden. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern meldeten sich zurück und antworteten alle ähnlich. Der Entscheidungsprozess laufe noch. Man nehme die Vorschläge der einzelnen Medienanstalten zur Kenntnis.

Exemplarisch für die Antworten soll die der Staatskanzlei aus dem Saarland stehen: ,,Die Länder arbeiten derzeit gemeinsam an einem umfassenden Maßnahmenpaket für eine zukunftsfähige Medienordnung – dem Digitalen-Medien-Staatsvertrag." Derzeit würden die Rundfunkreferenten Vorschläge erarbeiten. ,,Diese umfassen unter anderem die Fortentwicklung des Verfahrens zur Bestimmung von Public-Value-Angeboten sowie Vorschläge, um die Auffindbarkeit auch von Einzelinhalten in algorithmischen Empfehlungssystemen zu stärken – beides insbesondere mit dem Ziel, die Refinanzierungschancen von Medieninhalten im digitalen Raum zu verbessern." Eine Befassung der Rundfunkkommission der Länder mit ersten Vorschlägen solle im Sommer 2026 stattfinden.

Vielfach antworteten die Staatskanzleien, dass sie sich mit ihren jeweiligen Medienanstalten nicht ausgetauscht hätten. Die Staatskanzlei Brandenburg teilte beispielsweise auf Anfrage von Apollo News mit: ,,Ein Austausch der Staatskanzlei des Landes Brandenburg mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zur Fortentwicklung des Verfahrens zur Bestimmung von Public-Value-Angeboten hat nicht stattgefunden." Von Nordrhein-Westfalen hieß es hingegen, dass die Landesregierung auch im Austausch mit ihrer Landesmedienanstalt stehe.

In der Rundfunkkommission der Länder kommen die Landesregierungen zusammen, um durch den Medienstaatsvertrag den gesetzlichen Rahmen für die Arbeit der Landesmedienanstalten festzulegen. Auf Anfrage von Apollo News teilte die Rundfunkkommission mit, dass es zu Teil 2 des Digitalen-Medien-Staatsvertrags, der sich unter anderem mit dem ,,Public-Value"-Konzept befasst, auch eine öffentliche Anhörung geben solle. Der Zeitpunkt stehe jedoch noch nicht fest. ,,Eine Beschlussfassung der Länder hierzu wird in jedem Fall aber erst nach der entsprechenden öffentlichen Anhörung und ihrer Auswertung erfolgen. Dies dürfte nicht vor Ende 2026 der Fall sein."

Es entscheidet nicht jede einzelne Landesmedienanstalt für sich, welche Medien den Status ,,Public Value" verliehen bekommen. Die Entscheidung trifft die ,,Kommission für Zulassung und Aufsicht" (ZAK), deren Vorsitzender der Präsident der bayerischen Landesmedienanstalt ist, die den aktuellen Vorschlag erarbeitet hat. In der ZAK kommen die Chefs aller Medienanstalten zusammen. Diese Chefs werden vom jeweiligen Medienrat ernannt, der ganz oder teilweise von den Landesparlamenten ernannt wird.


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Beginnen wir mit etwas ganz einfachem: mit dem Begriff: "'Public-Value'-Modell für Social Media-Plattformen".


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Daniel Günther stellt sich hinter das 'Public-Value'-Modell für Social Media-Plattformen. Dieses von Medienanstalten vorangetriebene Konzept würde bedeuten, dass dort Posts von staatlich ausgewählten, 'verlässlichen' Medien bevorzugt werden müssen.
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Weiß überhaupt jemand, was das ist? Selbst wenn es in deutschen Begriffen gedrechselt wäre, wer würde es wissen? Und wer würde es verstehen?

Da werfen Leute mit Begriffen um sich, die sie selbst nicht verstehen, die sie möglicherheise irgendwo geklaut haben, und gehen nun damit hausieren. Haben die Bürger DAS verdient?

Wir leben in Deutschland. Die Landessprache ist Deutsch. Da haben die Staatsbürger DAS RECHT, daß ihnen die Obrigkeit auch gefälligst auf Deutsch sagt, worum es geht, und was sie will.

Sollte man die Amtssprache erst einmal einklagen, bevor man sich weiter mit diesem geistigen Abfall beschäftigt?


Jetzt zum Inhalt:

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Daniel Günther stellt sich hinter das 'Public-Value'-Modell für Social Media-Plattformen. Dieses von Medienanstalten vorangetriebene Konzept würde bedeuten, dass dort Posts von staatlich ausgewählten, 'verlässlichen' Medien bevorzugt werden müssen.
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"dass dort Posts von staatlich ausgewählten, 'verlässlichen' Medien bevorzugt werden müssen"

Zerlegt:

1. "dass dort Posts

2. von staatlich ausgewählten,

3. 'verlässlichen' Medien

4. bevorzugt werden müssen"


1.
"dass dort Posts"

Was IST ein "Post"? Ein Artikel, eine Pressemitteilung im bisher üblichen Sinn? Oder ein eigens FÜR DIESES EINE "Medium" geschriebener Text?

Dazwischen liegen Welten, sowohl juristisch als auch finanziell.


2.
"von staatlich ausgewählten,"

WER wählt aus? Aus welcher Menge wird ausgewählt?


3.
"'verlässlichen' Medien"

WAS ist "verläßlich"? Wie ist das definiert? Wer entscheidet darüber? Gibt es ein Ranking? Wer entscheidet über das Ranking?


4.
"bevorzugt werden müssen"

"Bevorzugt"? Wie!?



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Der geplante staatliche Eingriff in Algorithmen läuft unter dem Stichwort ,,Public Value" (öffentlicher Mehrwert). Nach der Vorstellung der beiden Landesmedienanstalten sollen Artikel von Medien, die von den Anstalten als ,,verlässlich" eingestuft werden, ,,leichter auffindbar" sein.
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WO auffindbar? WIE auffindbar?


Und was heißt überhaupt "auffindbar"? Sollen Texte der angeblich "verläßlichen" Medien in vollem Wortlaut auf dem Server der Unterjochten sein? Oder sollen es nur LINKS zu den Texten in den angeblich verläßlichen Medien sein?


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Der Status des ,,Public Value" solle nicht mehr nur für ganze Medienmarken, sondern auch für einzelne Artikel gelten. In einem internen Papier der bayerischen und der nordrhein-westfälischen Anstalt, das Apollo News vorliegt, heißt es: ,,Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden."
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Das ist schon jenseits der Grenze des ins Grenzdebile Gekippten.

Was ist eine "Marke"? Ein Begriff wie "NDR" oder "Landeshauptstadt München"? In welcher Größenordnung bewegt sich das alles überhaupt?

Der bisherige Ansatz ging von "Marken" aus, was immer das sein mag. Aber nun geht es um EINZELNE Artikel.

Wie wird bei einem EINZELNEN Artikel festgestellt, daß der VERLÄSSLICH ist?

Par L'ordre de Mufti? Und wer ist das jeweils?

Oder gibt es Rankings? Und wer legt DAS UND DIE fest?

Oder läßt man eine "künstliche Intelligenz" darüber entscheiden - und die legt fest, was die Unterjochten gefälligst in ihren Web-Sites bringen MÜSSEN?

Bei "Marken" geht nur um den NAMEN des Erfüllungshilfen der Staatsmacht der herrschenden Politischen Klasse. Nur um den Namen - das sind nicht viele.

Aber wenn es um EINZELNE ARTIKEL geht, das sind Myriaden. Jedesmal, wenn ein neuer Artikel erscheint, muß über diesen Artikel neu entschieden werden. JEDES EINZELNE MAL.

Oder gibt es einen Hausbonus: Artikel vom NDR müssen immer übernommen werden?

Und über Allem die Frage; Wie wird das berechnet und wie wird das ABGERECHNET? Es geht nämlich um's Geld,


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In sozialen Medien bestehe laut dem internen Papier die Gefahr, dass ,,desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt" werden. Dies würde ,,die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses" erodieren. ,,Dies ist keine technische Randnotiz, sondern eine demokratische Kernfrage." Die Einführung einer ,,gesetzlichen Quote" zum Ausspielen von ,,Public-Value-Inhalten" wird als ,,zielführend" bezeichnet (mehr dazu hier).
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Eine gesetzliche Quote? Eine Quote VON WAS?

Etwa in der Form?:

Medium XYZ bringt heute 200 Artikel. Die Injektions-Quote beträgt 20 Prozent.
Das heißt: von der zu erzielenden Gesamtmenge müssen 20 Prozent (ein Fünftel) von "verläßlichen" Medien sein.
Das heißt: die 200 Artikel sind (100-20) = 80 Prozent - deshalb müssen weitere 50 Artikel von den "verläßlichen" Medien sein.

Wobei das nur - grob geschätzt - die ANZAHL der Artikel sein kann. Aber wie ist das mit der Text-Menge?

Nüchtern betrachtet setzt sich hier die Politik-Mafia mit ihrem breiten Hintern mitten rein in die Text-Produktion ALLER Medien, und schreibt denen vor, was und wie und in welcher Menge sie es zu veröffentlichen haben.

Sowjet-Union, China und Co. haben das alles schon erlebt und erleben es noch: die Schreib-Diktatur.


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'Dies ist keine technische Randnotiz, sondern eine demokratische Kernfrage.'
Die Einführung einer 'gesetzlichen Quote' zum Ausspielen von 'Public-Value-Inhalten' wird als 'zielführend' bezeichnet (mehr dazu hier).
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Früher hätte man Leute mit solchen Forderungen in die Ausnüchterungszelle gesteckt. Nun gut, vielleicht sind die heute so überbelegt, daß man auf die Räumlichkeiten von Ministerien ausweichen müßte?


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Derzeit würden die Rundfunkreferenten Vorschläge erarbeiten. ,,Diese umfassen unter anderem die Fortentwicklung des Verfahrens zur Bestimmung von Public-Value-Angeboten sowie Vorschläge, um die Auffindbarkeit auch von Einzelinhalten in algorithmischen Empfehlungssystemen zu stärken – beides insbesondere mit dem Ziel, die Refinanzierungschancen von Medieninhalten im digitalen Raum zu verbessern."
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Hier ist ein Teil eingebaut, das alle anderen aus dem Rahmen schlägt:

"mit dem Ziel, die Refinanzierungschancen von Medieninhalten im digitalen Raum zu verbessern"

"Refinanzierungschancen" !? Geld? Geld wofür? Geld für wen? Will die deutsche Führerschaft ZWANGSWEISE Artikel in FREMDE Medien injizieren UND DAFÜR dann Geld kassieren? Ähnlichkeiten mit der Rente (Aktienrente) oder den Zwangsinvestitionen der Rentner (Rentenkassen) oder der zwangsweisen Förderung deutscher Kunst (Filme und anderes) durch eine Förderquote von X Prozent vom Umsatz? Das sind bereits DREI Versuche, fremdes Geld zu stehlen und es in irgendwelche "Unternehmen" zu stecken.

In der Selbstbedienung bei anderen Leuten waren Sozialisten immer besonders großzügig. Es war ja nicht IHR Geld, das sie ausgaben, nachdem sie es woanders gestohlen hatten...


'Vorschläge, um die Auffindbarkeit auch von Einzelinhalten in algorithmischen Empfehlungssystemen zu stärken'

Das ist eine Bombe. Wenn auch anders als sie auf den ersten Blick aussieht.

WAS sind "algorithmische Empfehlungssysteme"? Irgendwelche Listen wie "Z User haben dieses Buch gekauft" - in der Masche von Amazon und anderen Unaussprechlichen?

Brisant wird das nämlich bei "Größen" wie Facebook, wo ein Empfehlungssystem User in bestimmte Richtungen manipuliert. Eben das ist seit einiger Zeit im Visier der Regierungen.

UND NUN KOMMT DER GROSSE TRICK: Die deterministischen "Empfehlungssysteme" werden durch eine künstliche Intelligenz ersetzt, bei der NIEMAND auch nur irgendetwas nachprüfen kann. Und schon sind Facebook und Co. aus dem Schneider. Wie sollten sie auch als Algorithmus vorlegen können, was gar nicht als Algorithmus existiert?

Künstliche Intelligenzen heutiger Programmierungsart werden durch Regeln und durch das gefütterte Trainingsmaterial geformt. Und schon gucken die Regierungen in die Röhre.

Mit anderen Worten: Die Damen und Herren MöchtegernfremdeMedienklauen haben den Knall nicht gehört. Die Bombe IST bereits explodiert. Die Künstlichen Intelligenzen explodieren geradezu in ihrer Anzahl und ihren Fähigkeiten. Die lassen die PISA-Protuberanzen deutscher Politik weit hinter sich.


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Es entscheidet nicht jede einzelne Landesmedienanstalt für sich, welche Medien den Status ,,Public Value" verliehen bekommen. Die Entscheidung trifft die ,,Kommission für Zulassung und Aufsicht" (ZAK), deren Vorsitzender der Präsident der bayerischen Landesmedienanstalt ist, die den aktuellen Vorschlag erarbeitet hat. In der ZAK kommen die Chefs aller Medienanstalten zusammen. Diese Chefs werden vom jeweiligen Medienrat ernannt, der ganz oder teilweise von den Landesparlamenten ernannt wird.
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"Kommission für Zulassung und Aufsicht" - das stinkt nach "Wahrheitsministerium". Und nach "Brazil".

"1984" und "Brave New World" als Handlungsvorlage zu nehmen, ist weder schlechter Stil noch eine Verlegenheitslösung angesichts großer Hoffnungslosigkeit durch desolate Wirtschaft und Staatsmarodimus.

Sondern es ist Zeichen eines durch und durch verbrecherischen Staatsterrorismus einer größenwahnsinnigen Bande gegen die Bürger.

Das kann man durchaus als Demokratie bezeichnen - und Weiß ist bekanntlich Schwarz und Krieg ist Frieden.