1.9.2026
Friedrich Merz am Tisch mit Bürgerinnen und Bürgern RTL News
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Friedrich Merz am Tisch mit Bürgerinnen und Bürgern | RTL News
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333.660 Aufrufe Live übertragen am 27.08.2026 #Landtagswahlen #Merz #AfD
Was würde ein Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.September bedeuten? Wie bewerten Betroffene das Reformpaket der Bunderegierung? Und wie blickt Friedrich Merz auf anhaltende Kriege und globale Krisen?
In "Am Tisch mit Merz" stellt sich der Bundeskanzler am Donnerstag (27.08) um 22:15 Uhr den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, moderiert von Pinar Atalay.
Das "RTL Aktuell Spezial" wurde vorab aufgezeichnet.
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Transkript
Friedrich Merz am Tisch mit Bürgerinnen und Bürgern RTL News
TEIL 1:
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(0:02) Guten Abend und willkommen zu unserem RTL Aktuell-Spezial mit Bundeskanzler Merz. (0:07) Erstmals nach seinem Urlaub äußert er sich ausführlich im TV und vor allem im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. (0:13) Sie haben sicher viele Fragen und die werden wir hier stellen.
Guten Abend Herr Bundeskanzler. (0:18) Guten Abend Frau Sellei. (0:19) Bevor wir gleich zu zweit sprechen, möchte ich die Gäste mal vorstellen, die Bürgerinnen und Bürger, die schon gespannt warten.
(0:24) Das sind Oliver Bernd, dreifacher Familienvater aus dem bayerischen Landkreis Coburg. (0:29) Er und seine Frau waren immer Unionswähler, doch nun nicht mehr. Sie sind enttäuscht von der Familienpolitik der Bundesregierung.
(0:37) Dr. Bea Merscher, Kinderärztin und alleinerziehende Mutter aus Niedersachsen. (0:41) Aus Social Media klärt sie über Kindergesundheit auf und teilt auch ziemlich gegen die Bundesregierung aus. (0:46) Die mache eine zerstörerische Politik.
(0:49) Matthias Kappes, Unternehmer. Er lebt und arbeitet in Sachsen-Anhalt. (0:53) Der Bauingenieur vermisst den Merz von früher und er fordert, die Brandbauer zur AfD müsse fallen.
(0:59) Hanna Klemens, Pfarrerin aus Wernigerode in Sachsen-Anhalt. (1:03) Sie ist immer wieder mit AfD-Wählern im Gespräch und weiß, die Menschen sind sehr besorgt und sind zum Teil auch wütend. (1:10) Also zu den Vieren kommen wir gleich.
Herr Bundeskanzler, zuerst, Sie sind zurück aus dem Urlaub am Tegernsee gut erholt? (1:17) Gut erholt, aber ein Urlaub auch mit viel Arbeit. (1:19) Und ihr ging ja dann gleich weiter, quasi ein Klassentreffen, so kann man es vielleicht nennen, das Kabinett. (1:25) Hier sehen wir Sie, Schloss Neuhardenberg.
(1:27) Da haben Sie eigentlich allen, sich selbst und dem ganzen Land gute Laune verordnet. (1:33) Glauben Sie, da hält sich jeder dran?
(1:35) Ich kann als Bundeskanzler keine gute Laune verordnen. (1:38) Aber ich kann sagen, dass es Grund zur Zuversicht gibt und dass es Grund zum Optimismus gibt.
(1:42) Und dass wir auch sehen, dass die ersten Zeichen für unsere Wirtschaft wieder in die richtige Richtung zeigen. (1:48) Das ist ein kleiner erster Schritt in die richtige Richtung. Aber genau das habe ich auch gesagt.
(1:54) Und Sie haben auch gesagt, es ging mit dem Blick auf den Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen. (2:00) Da haben Sie gesagt, die Urheber, die werden dafür bezahlen. (2:04) Ich fand diese Wortweise schon heftig, also habe ich so noch nicht gehört, das so klar zu benennen.
(2:09) Wie werden die denn bezahlen? (2:10) Wir werden das jetzt in den nächsten Tagen abschließend feststellen. (2:14) Und dann wird es dazu sehr bald auch eine entsprechende Reaktion geben. (2:20) Was für eine Reaktion, an wen fragt man sich natürlich.
(2:23) Sie haben Erkenntnisse, das weiß ich, wer dahinter steckt. Teilen Sie sie mit uns? Steckt Russland dahinter? (2:27) Wir teilen sie in dem Augenblick, wo wir die Erkenntnisse auch abgeschlossen haben. (2:33) Es gibt Ermittlungen auch des Generalbundesanwalts.
(2:35) Es gibt umfangreiche Untersuchungen der Sicherheitsbehörden. (2:38) Und sobald diese so weit abgeschlossen sind, dass wir sie als gesichert zugrunde legen können, werden wir das sagen. (2:46) Und es wird auch nicht mehr lange dauern.
(2:48) Also die nächsten Tage. Heute erfahre ich es offensichtlich nicht, weil man ist schon besorgt. (2:52) Der CIA-Chef war jetzt gerade in Russland und soll da vor Angriffen auf NATO-Verbündete gewarnt haben.
(2:58) Wir sind nun auch NATO-Verbündete als Deutschland. (3:00) Alles wenn man das mal zusammen nimmt, was derzeit passiert. (3:03) Also Flughafen Leipzig, aber auch teilweise Drohnen Rumänien.
(3:05) Also wenn wir mal in Europa schauen, werden sie am Ende verkünden müssen, dass es einen NATO-Bündnis-Fall geben könnte? (3:13) Das Besondere an dem, was wir zurzeit erleben, ist ja kein Krieg im herkömmlichen Sinne. (3:19) Es ist kein militärischer Angriff, so wie wir sie in unserer Vorstellung haben. (3:25) Sondern es ist eine hybride Kriegsführung.
(3:28) Aber ist das noch hybrid? Eine bewaffnete Drohne mit Sprengstoff? (3:31) Zum Beispiel der Urheber gibt sich nicht klar zu erkennen. (3:37) Das unterscheidet ja das, was wir zurzeit erleben, von einem konventionellen Krieg. (3:42) Das müssen wir ermitteln.
Wir können das ermitteln. Wir sind relativ weit. (3:46) Und dann müssen wir auch entsprechend reagieren.
(3:48) Aber das ist eben anders, als das wir bisher konventionell unter Kriegen verstanden haben. (3:54) Das ist keine Panzerarmee, die da auf Deutschland zurollt. (3:56) Sondern es sind Drohnen, die auch Sprengstoff transportieren können.
(4:02) Und darauf bereiten wir uns vor. An dem Schutz arbeiten wir. (4:07) Wir haben das im Kabinett schon seit mehreren Monaten auf der Tagesordnung.
(4:11) Wir haben sehr konkrete Entscheidungen dazu getroffen. (4:15) Wir bereiten uns weiter vor. (4:17) Das ist ernst.
(4:19) Es ist sehr ernst. Wir haben das ja auch nicht zum ersten Mal erlebt. (4:22) Es hat ja schon einmal den Versuch eines solchen Sprengstoffanschlages auf dem Flughafen Leipzig gegeben.
(4:28) Und wir nehmen das sehr ernst. (4:30) Herr Merz, all das passiert in Zeiten, in denen die Menschen Ihnen allerdings immer weniger vertrauen. (4:34) Wir haben eine Forsa-Umfrage.
Da haben wir mal nachgefragt. (4:38) Bei 82 Prozent der Befragten, die sagen, irgendwie können wir kein Vertrauen dazugewinnen. (4:44) Sie stehen unter immensem Druck in der Summe, muss man sagen, auch wenn man sowas sieht.
(4:48) Haben Sie mal vielleicht doch irgendwie jemals darüber nachgedacht, dass Sie sagten, (4:53) bin ich der richtige Kanzler in diesen Zeiten für dieses Land? (4:56) Ich überprüfe natürlich ganz regelmäßig auch meine Politik, die Politik der Bundesregierung. (5:02) Wir sprechen darüber. (5:04) Das war ja auch der Grund, warum wir jetzt zwei Tage in Klausur gegangen sind, (5:08) ausführlich über die Herausforderungen gesprochen haben, vor denen wir stehen.
(5:12) Ja klar, wir stehen ja alle unter erheblichem Druck. (5:16) Die Erwartungen sind hoch, aber die Probleme, die wir zu lösen haben, sind nicht minder groß. (5:22) Und insofern stellen wir uns diesen Aufgaben.
(5:25) Das ist unsere Aufgabe, die wir angenommen haben, nicht zuletzt durch die Bundestagswahlen im letzten Jahr. (5:29) Aber Sie haben gesagt, Sie sind ein lernfähiges System oder ein lernendes System. (5:32) Was haben Sie denn gelernt? (5:33) Naja, wir überprüfen ganz regelmäßig, gehen wir die richtigen Schritte in unserer Politik? (5:40) Vermitteln wir sie in der richtigen Weise? (5:42) Wie erreichen wir die Menschen, die enttäuscht sind? (5:46) Wir befinden uns da allerdings auch nicht allein auf der Welt.
(5:49) Schauen Sie, in allen westlichen Demokratien haben wir ähnliche Probleme. (5:53) Wir haben sie in Deutschland auch. (5:54) Aber das Gute ist, wir sind nach wie vor eine stabile Demokratie, auch wenn es Anfechtungen gibt.
(5:59) Wir sind nach wie vor eine Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit. (6:02) Das ist auch nicht selbstverständlich in Europa. (6:04) Da beneiden uns viele darum.
(6:06) Und ich stelle immer gerne auch die großen Vorzüge unseres Landes heraus. (6:10) Wir leben in einem wunderschönen Land und dafür lohnt es sich zu arbeiten. (6:14) Darüber werden wir auch gleich noch reden.
(6:16) Sie haben noch kurz zu der Frage, jetzt auch in den letzten beiden Tagen, viele Versprechungen gemacht. (6:21) Vielleicht hören wir gleich noch ein paar Sachen. (6:22) Sie sagen auch, es wird besser.
(6:23) Lasst uns vielleicht nicht so miesepetrig sein. (6:26) Ist das nicht aber auch ein Problem, dass Sie oft was angekündigt haben? (6:28) Gesagt haben, Leute, es wird besser. (6:30) Es kommt ein besserer Sommer, Herbst der Reform und jetzt ist ein Jahr vergangen.
(6:33) Können wir da jetzt drauf bauen, dass das jetzt wirklich besser wird? (6:35) Frau Adler, ich habe nichts versprochen. (6:37) Ich habe nur beschrieben, was im Augenblick besser wird. (6:40) Und es wird besser.
(6:41) Wir sehen es, dass es besser wird. (6:43) Also die Beschreibung des Zustandes, dass es besser wird, ist kein Versprechen. (6:48) Das ist eine Beschreibung.
(6:49) Wir haben im dritten Quartal in Folge ein kleines Wachstum unserer Volkswirtschaft. (6:54) Wir erleben einen Gründungsboom bei den Startup-Unternehmen. (6:58) Junge Menschen in unserem Land gründen Unternehmen, wie wir das in diesem Umfang noch nie gesehen haben.
(7:03) Das beschreibe ich. (7:04) Das ist noch kein Versprechen. (7:06) Das ist eine Beschreibung der Wirklichkeit.
(7:07) Und ich hoffe, dass wir das sozusagen als Fundament nehmen können auch für weitere gute Entwicklungen. (7:13) Und dafür müssen wir, wollen wir in der Politik unseren Beitrag leisten. (7:16) Und wir wollen sehen, wie das jetzt gleich bei den Vieren, die dort am Tisch, ob sie warten, ankommt.
(7:20) Wir wollen zusammen sprechen. (7:21) Gerne. (7:29) Ja, hier sind wir.
(7:30) Und hier sind also die Gäste, Herr Merz, die mit Ihnen diskutieren wollen. (7:33) Sehr schön. (7:33) Freue mich.
(7:34) Ja, guten Abend an alle zusammen. (7:37) Guten Abend. (7:37) Sie treffen heute erstmals aufeinander und Sie kannten sich auch vorher noch nicht.
(7:41) Ich bin sehr gespannt. (7:42) Und wir wollen beginnen mit Oliver Berndt. (7:45) Er und seine Frau, die waren mal treue Unionswähler.
(7:51) Mein Name ist Oliver Berndt. (7:52) Ich bin 33 Jahre alt. (7:54) Ich bin von Beruf Ausbilder in der Versicherungsbranche.
(7:58) Und wir wohnen im schönen Landkreis Coburg. (8:01) Familie ist natürlich für mich als Familienvater unglaublich wichtig. (8:06) Wir haben uns auch sehr auf einen Bundeskanzler Friedrich Merz gefreut.
(8:10) Mittlerweile sind wir sehr, sehr enttäuscht. (8:13) Was wir wirklich sehr erschreckend finden, dass das Elterngeld gekürzt werden soll, (8:18) soll das Kind dann mit neun Monaten in die Krippe gehen. (8:21) Wir reden ganz viel über Sondervermögen, um unsere Infrastruktur wieder herzurichten.
(8:26) Ich glaube, wir bräuchten auch ein Sondervermögen für Familien. (8:30) Und man fragt sich manchmal, in welcher Welt lebt diese Bundesregierung eigentlich? (8:35) Mir fällt auf, dass viele junge Erwachsene haben wirklich Zukunftsängste, Zukunftssorgen. (8:40) Viele junge Menschen haben auch nicht das Gefühl, (8:42) dass eine Politik in diesem Land für sie gemacht wird.
(8:47) Herr Merz, als dreifacher Familienvater frage ich mich, (8:50) warum kommen wir Familien in Ihrer Politik nicht vor (8:54) und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine? (8:58) Ja, das fragt Herr Berndt. (8:59) Also warum kommen wir als Familien in Ihrer Politik nicht vor (9:02) und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine, fragt Herr Berndt. (9:07) Ich bin ja nun auch selbst Familienvater und aber auch Kinder, (9:11) die Kinder haben und sehe das auch dort.
(9:15) Ich finde, Ihre Kritik ist ein bisschen zu hart. (9:19) Wir tun nach wie vor viel für die Familien. (9:22) Wir werden jetzt noch einmal das Kindergeld anheben.
(9:25) Wir werden den Familienfreibetrag, den Kinderfreibetrag anheben. (9:28) Beim Elterngeld werden wir wahrscheinlich eine Veränderung vornehmen. (9:32) Das ist richtig, aber wir werden es nicht abschaffen, (9:34) sondern wir werden es etwas reduzieren im Zeitablauf.
(9:39) Aber wir wollen nach wie vor für die Familien viel tun. (9:43) Wir wissen, dass wir bei Kindergärten, Kitas, (9:48) Betreuungsmöglichkeiten viel tun müssen, (9:50) kann der Bund auch gar nicht alles allein. (9:51) Da müssen wir die Länder und die Städte und Gemeinden mit im Boot haben.
(9:56) Also wir strengen uns da schon sehr an und wir sehen die Kinder, (10:00) wir sehen die Bildungspolitik, wir sehen die Betreuungsmöglichkeiten. (10:04) Ich teile diese Kritik in dieser Härte nicht, (10:07) aber wahr ist natürlich, wir könnten mehr tun, (10:09) aber die Spielräume für die öffentlichen Haushalte sind eben begrenzt. (10:13) Herr Bernd, Sie gucken skeptisch, haben eben den Kopf geschüttelt.
(10:16) Also ich finde nicht, dass die Bundesregierung viel für Familien tut. (10:21) Also ich nehme mal jetzt mein Beispiel. (10:22) Für uns gab es dieses Jahr pro Monat mehr 4 Euro Kindergeld.
(10:27) Das ist nichts. Also 4 Euro im Monat mehr Kindergeld. (10:31) Wir haben ein Bildungssystem, was schwierig ist.
(10:33) Wir haben nicht genug Betreuungsplätze bei Kindergärten, bei Krippen. (10:37) Das Elterngeld, da frage ich mich, sollen die Kinder jetzt mit 9 Monaten, (10:40) sollen die Mütter ihre Kinder mit 9 Monaten dann in die Krippe geben? (10:44) Also klar, es gibt ein bisschen mehr 4 Euro. (10:46) Aber auf der anderen Seite wird halt auch massiv gespart.
(10:50) Und wir haben so viele Kinder in Deutschland, (10:52) die wirklich armutsgefährdet sind. (10:53) Wir haben einen massiven Geburtenrückgang. (10:56) Und eigentlich brauchen wir die Kinder für unser Land, für unsere Zukunft, (10:58) jetzt nicht für die nächsten 5 Jahre.
(11:00) Man hat ja, Herr Merz, bei Ihnen manchmal das Gefühl, (11:03) dass Kinder kosten dem Staat erstmal nur Geld. (11:06) Und dass die für Sie nicht interessant sind, (11:08) weil die erstmal nur Geld kosten. (11:09) Die bringen vielleicht in 20, 30 Jahren was.
(11:11) Aber nicht auf absehbare Zeit. (11:13) Dieses Gefühl hat man bei Ihnen. Ganz massiv.
(11:16) Und damit meine ich nicht nur mich. (11:17) Damit spreche ich für ganz viele Eltern. (11:19) Also ja, wir finden, es wird bei weitem nicht genug gemacht.
(11:23) Viel zu wenig. (11:24) Also wenn Sie das Gefühl haben, dann bedauere ich das. (11:26) Meine persönliche Einschätzung ist eine ganz andere.
(11:30) Und ich habe das auch bei vielen Gelegenheiten schon gesagt. (11:33) Alles was wir machen, was ich mache, (11:36) tue ich auch, um unseren Kindern, um die nächsten Generationen, (11:40) ein lebens- und liebenswertes Land zu übergeben. (11:44) Das wir im Augenblick natürlich auch viele weitere Herausforderungen haben.
(11:49) Ich will mal nur den Krieg in der Ukraine nennen. (11:52) Ich will Handelskonflikte nennen. (11:54) Wir haben viele Probleme, die wir lösen müssen.
(11:57) Gleichzeitig schränkt unsere Möglichkeiten ein. (11:59) Das ist wahr. (12:01) Aber in einem Land in Freiheit zu leben und in einem Land in Frieden zu leben, (12:04) ist auch ein Wert.
Auch für unsere Kinder. (12:07) Für meine Generation, Herr Bernd, war das selbstverständlich. (12:11) Für die Generation unserer Kinder ist es nicht mehr selbstverständlich.
(12:14) So, und das ist meine Priorität. (12:16) Dafür zu sorgen, dass wir in Frieden und in Freiheit leben können. (12:19) Das bestreitet auch niemand.
(12:21) Aber die Familien fühlen sich alleingelassen. (12:22) Wenn ich Ihren Ausführungen so zuhöre, (12:26) sagen Sie eigentlich, wir Familien sollen nicht mehr erwarten. (12:28) Sie tun genug.
(12:30) Also eigentlich sollen wir unsere Erwartungen runterschrauben. (12:33) Ich habe gerade gesagt, wir wollen mehr tun. (12:35) Aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.
(12:38) Und es gehört zur Aufgabe in der Politik, auch Prioritäten zu setzen. (12:41) Also haben die Familien für Sie keine ausreichende Priorität? (12:44) Sie sagen, andere Sachen sind vielleicht wichtiger. (12:46) Nein, ich habe gerade versucht auszudrücken, (12:47) dass wir natürlich darum bemüht sind, mehr zu tun.
(12:49) Wir wollen jetzt auch durch eine Steuerreform die Familien, (12:52) gerade die Familien entlasten, die wir über die Steuern entlasten können. (12:55) Wir wollen bis zu 600 Euro im Jahr steuerlich entlasten für die Familien. (12:59) Das haben wir in der nächsten Woche im Kabinett.
(13:02) Das wollen wir gerade für die Familien machen, für ihre Einkommensgruppen. (13:05) Das sind 600 Euro im Jahr. (13:06) Das ist etwas ganz Konkretes für die Familien.
(13:09) Man muss jetzt sagen, man merkt halt, da hat sich ein Frust angestaut. (13:13) Das ist auch dann mit den Eltern zusammen, (13:15) wenn dann Gruppen zusammensitzen, dann redet man darüber. (13:17) Und dem haben Sie jetzt Luft gemacht, das ist genau richtig.
(13:21) Und da fragt sich natürlich auch, (13:22) wie können Sie ihn dann vielleicht so als Kernwähler verlieren? (13:24) Er ist eigentlich immer Unionswähler gewesen, hat gesagt, (13:27) Mensch, ich bin auch Christ, ich bin Familienvater, (13:29) ich bin fleißiger Angestellter. (13:30) Ist das traurig für Sie, dass Sie gerade so jemanden verloren haben auf dem Weg? (13:33) Ich weiß, dass ich natürlich viele Erwartungen nicht erfüllen konnte. (13:37) Ich will mal zunächst sagen, ich habe von meinen Überzeugungen, (13:39) die ich auch vor der Wahl im letzten Jahr hatte, nichts aufgegeben.
(13:42) Gar nichts. (13:44) Ich habe nur keine absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag. (13:46) Ich bin in einer Koalition.
(13:48) Und in dieser Koalition müssen wir Kompromisse machen. (13:51) Und es geht auch langsamer, als ich gedacht habe. (13:54) Und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind größer, (13:57) als wir sie vorhersehen konnten.
(13:58) Und das alles zusammen bedeutet, (14:01) wir müssen jetzt wirklich Lösungen finden für viele Probleme, (14:04) vor denen wir stehen. (14:05) Und da kann nicht jeder Wunsch erfüllt werden. (14:08) Das ist leider so.
(14:08) Ich würde gerne mehr tun, aber im Augenblick geht es nicht. (14:13) Was da auch mitschwingt, Sie haben es eben gerade gesagt, (14:17) Sie sind selbst Familienvater, (14:19) Sie können da im Prinzip auch wirklich mitfühlen. (14:21) Haben Sie aber den Eindruck, Herr Bernd, das höre ich so ein bisschen raus, (14:24) dass vielleicht das Gefühl ein bisschen fehlt für die einfachen Leute, (14:27) also für die Bürgerinnen und Bürger? (14:31) Ja, man hat das Gefühl, dass da einfach nicht die Priorität draufliegt.
(14:38) Also auch aus Ihren Ausführungen habe ich jetzt für mich so rausgehört, (14:41) okay, wir haben noch ein bisschen Handlungsbedarf, (14:44) aber eigentlich, ja, wir machen doch schon eigentlich ein bisschen was. (14:47) Und man sollte das mehr wertschätzen. (14:49) Und ich glaube, hier geht es nicht nur um finanzielle Sachen, (14:52) hier geht es auch ganz viel um Anerkennung, Herr Merz.
(14:54) Also man muss wirklich sagen, auch wenn Sie immer sagen, (14:56) wir arbeiten zu viel in Teilzeit. (14:59) Meine Frau arbeitet in Teilzeit, weil sie einfach den Kindern (15:03) eine gute Erziehung und auch gute Bildung geben möchte. (15:05) Und unsere Tochter ist jetzt 16 Jahre, (15:07) die fängt jetzt als Beamtenanwärterin beim Bund an.
(15:09) Also der Bund profitiert davon auch. (15:10) Und dann hört man immer Teilzeitler, na ja, (15:13) ich übersetze mal, wie es ankommt. (15:15) Die sind zu faul, die sollen mehr arbeiten, das ist Lifestyle.
(15:17) Es ist kein Lifestyle, wenn der Kindergarten Notbetreuung hat (15:21) und man kann sein Kind nicht abgeben (15:23) oder wenn die Schule ihrem Bildungsauftrag nicht nachkommt. (15:26) Wir müssen doch massiv in die Familienpolitik investieren. (15:29) Herr Dr. Mescher schüttelt hier nicht so den Kopf, sondern nicht zustimmend.
(15:33) Ja, ich bin Kinderärztin und ich kann Ihnen sagen, Herr Merz, (15:36) ich bin auch sehr enttäuscht von dem, was Sie jetzt hier ausführen. (15:39) Weil schauen Sie, als Kinderärztin kann ich Ihnen sagen, (15:42) Sie budgetieren die Kindermedizin. (15:44) Sie haben nicht die Vorsorgeuntersuchung rausgeklammert.
(15:47) Sie haben nicht mal die Impfungen rausgeklammert. (15:49) Sie haben die Hilfsmittel so reduziert, (15:51) dass nur noch das billigste Drittel im Prinzip bezahlt wird. (15:54) Und das schockiert mich, weil was sind Ihnen Kinder wert, Herr Merz? (15:57) Sie sagen, was ist die wirtschaftliche Basis? (16:00) Es ist die 4-Tage-Woche.
(16:01) Nein, Herr Merz, es sind doch die Kinder. (16:03) Das ist die wirtschaftliche Basis. (16:04) Und wenn Sie an Kindern sparen, dann sägen Sie am eigenen Ast.
(16:09) Und ich unterstütze da wirklich hier meinen Sitzpartner. (16:13) Weil wenn Sie Gesundheit nicht haben, (16:16) dann brauchen wir über Frieden doch nicht zu sprechen. (16:18) Weil Sie können, ich überspitze es jetzt, (16:20) einen kranken Soldaten auch nicht an die Front schicken.
(16:22) Ich sage das jetzt überspitzt. (16:24) Die Gesundheit ist die Basis für alles. (16:26) Warum wurde die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt, (16:29) Herr Merz? Das hat Bismarck gemacht, weil er erkannt hat, (16:31) dass nur ein gesunder Arbeiter (16:34) ein effizienter, funktionierender, ja, guter Arbeiter ist.
(16:37) Das hatte nichts mit dem nächsten Leben zu tun. (16:39) Sie sind doch ein Wirtschaftler. (16:40) Das heißt, sehen Sie es aus der Perspektive.
(16:42) Wir wollen auch zu der Gesundheitsreform noch kommen. (16:44) Ich wollte nur einmal bei dem Punkt bleiben, (16:46) weil ich habe schon eben den Eindruck, (16:48) hier sitzen alle, die Kinder haben, die Familie haben. (16:51) Es sind so die Sorgen, die man im Alltag hat.
(16:52) Die teilen wir irgendwie alle, ja. (16:55) Und es geht aber auch immer so ein bisschen um eine Imagefrage, (16:58) habe ich den Eindruck. (16:58) Also das, was ich raushöre, wenn Sie eben auch sprechen, (17:01) hat natürlich auch damit zu tun, jetzt sitzt man hier mal zusammen (17:03) und will mal miteinander reden und will dann aber auch vielleicht sagen, (17:06) da ist ein Bundeskanzler, der ein Image hat, (17:08) dass der irgendwie vielleicht der Abgeordnete Bundeskanzler ist.
(17:10) Haben Sie dieses Gefühl von die da oben und wir hier unten? (17:12) Oder was ist das? Was sitzt da tiefer sozusagen? (17:15) Sie können es eben nicht nachvollziehen, Herr Merz. (17:17) Sie kommen aus einer bürgerlichen Familie. (17:19) Wir wissen alle, wie Ihr Kontostand ist.
(17:21) Sie sind mehrfacher Millionär. (17:23) Und wir reden hier von Menschen, (17:24) die sind darauf angewiesen, das Elterngeld zu bekommen. (17:27) Die sind darauf angewiesen, Kindergeld zu bekommen.
(17:29) Sie sind z.B. darauf angewiesen, (17:30) in 25 Euro Kinder sofort Zuschlag zu bekommen. (17:33) Hier sitzen zwei Alleinerziehende Mütter. (17:35) Wir kennen den täglichen Struggle.
(17:37) Und wenn Sie dort kürzen, Sie setzen das Signal (17:40) und jetzt sind Sie nicht mehr wichtig. (17:42) Einmal die Möglichkeit noch mal zu einbringen. (17:44) Ja, ich würde mal sagen, also wir kürzen nicht.
(17:47) Wir kürzen nicht. (17:48) Wir erhöhen das Kindergeld. (17:50) Wir erhöhen den Kinderfreibetrag.
(17:52) Wir haben die ärztlichen Budgets in den letzten 10 Jahren (17:56) in Deutschland um 40% erhöht. (18:00) Haben Sie denn 25 Euro Kinder sofort Zuschlag geschritten? (18:03) In den letzten 10 Jahren um 40% die Budgets erhöht. (18:06) Wir geben über 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus.
(18:12) Und da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer. (18:16) Sie als Ärztin. (18:17) Sie könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben.
(18:20) Wir haben jetzt eine Sparrunde machen müssen. (18:24) Weil wir dafür sorgen müssen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (18:27) in Deutschland nicht zu hohe Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (18:30) Also ich kenne die Zahlen und ich kann mich sehr gut (18:32) auch in die Situation dieser Familien versetzen.
(18:35) Streiten Sie das bitte nicht ab. (18:37) Haben Sie denn 25 Euro Kinder sofort Zuschlag gestrichen oder nicht? (18:40) Den Punkt noch einmal. (18:41) Wir haben natürlich auch kürzen müssen.
(18:45) Weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben. (18:48) Und hier sitzen auch Sozialversicherungsleistungsbezahler. (18:54) Sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge.
(18:56) Wir haben mittlerweile über 40% des Lohnes Sozialversicherungsbeiträge. (19:00) Wir müssen aufpassen, dass uns diese Kosten nicht um die Ohren fliegen. (19:04) Und deswegen müssen wir immer wieder eine Gradwanderung machen.
(19:07) Wir haben es mit der SPD zusammen beschlossen. (19:09) Wir haben es auch durchgesetzt, weil es richtig ist, (19:11) dass wir nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung haben. (19:14) Und damit, Sie sprechen die an, die auch Mitarbeiter womöglich haben (19:17) und selber zahlen, möchte ich einmal zu dem Unternehmer kommen am Tisch.
(19:21) Das ist nämlich Herr Kappes. (19:22) Den treibt die wirtschaftliche Lage tatsächlich um. (19:27) Ja, mein Name ist Matthias Kappes.
(19:29) Ich bin 59 Jahre alt. (19:31) Wohne seit 2, 3 Jahren jetzt in Sachsen-Anhalt. (19:35) Wir haben uns hier ein altes Schloss aus dem 17.
Jahrhundert gekauft. (19:40) Betreiben jetzt hier eine Ferienanlage. (19:43) Und es hat nichts mit glamourösem Schlossleben zu tun, (19:45) sondern wirklich mit harter Arbeit.
(19:47) So 2003 hat mich Friedrich Merz in der Politik wirklich begeistert. (19:52) Aber diese Innovationskraft, die damals da war, (19:55) die vermisse ich heute sehr, leider. (19:58) Die AfD ist hauptsächlich deswegen so stark, (20:00) weil die CDU und auch die anderen Regierungsparteien (20:03) vieles falsch gemacht haben.
(20:06) Ja, die Brandmauer halte ich persönlich für falsch. (20:09) Also wir leben in einer Demokratie (20:10) und Demokratie ist für mich der Wettbewerb der besseren Ideen. (20:13) Und Demokratie ist für mich vor allem auch miteinander sprechen, miteinander reden.
(20:20) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, (20:22) Sie hatten früher die Idee mit dem Bierdeckel. (20:24) Wo ist heute Ihr Bierdeckel? (20:26) Wo sind die innovativen Ideen, die die Wirtschaft nach vorne bringen? (20:30) Die Frage nach dem Bierdeckel kann ich zumindest kurz beantworten. (20:34) Da geht es ja um die ganze Art von Steuerreform.
(20:36) Dort sehen wir ihn, der ist im Museum mittlerweile. (20:38) Oder schon länger. (20:39) In Bonn.
(20:40) In Bonn, im Haus der Geschichte. (20:41) Wer ihn mal sehen will. (20:43) Ist Ihre Innovationskraft, Herr Merz, auch im Museum? (20:46) Nein.
(20:47) Ich habe das ja eben schon gesagt. (20:48) Ich habe nichts von meinen Überzeugungen aufgegeben. (20:51) Und natürlich eine grundlegende Vereinfachung unseres Steuersystems wäre wünschenswert.
(20:55) Ich brauche dafür aber auch einen Koalitionspartner, der den Weg mitgeht. (20:59) Ich brauche die Länder, die den Weg mitgehen. (21:01) Ich brauche die Kommunen, die den Weg mitgehen.
(21:03) Und das haben wir im Augenblick nicht. (21:05) Und deswegen muss ich mit kleineren Schritten vorlieb nehmen. (21:08) Wir machen jetzt in der nächsten Woche im Kabinett eine solche Einkommenssteuerreform.
(21:13) Wir haben im letzten Jahr bereits eine Körperschaftsteuerreform gemacht. (21:17) Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen in Deutschland drastisch verbessert. (21:21) Das geht alles nur Schritt für Schritt.
(21:23) Ich kann verstehen, dass Sie enttäuscht sind. (21:25) Aber nochmal, ich habe im Deutschen Bundestag nicht die absolute Mehrheit. (21:29) Ja, was wir brauchen, ist ja nicht nur Bürokratieabbau.
(21:34) Wir brauchen auch Verwaltungsabbau. (21:36) Wir müssen auch im Bereich Verwaltung sparen. (21:40) Und der Bürokratieaufwand als Unternehmer wird ja immer mehr.
(21:42) Das ist ja unglaublich. (21:44) Und was mir momentan fehlt, das sind wirklich so die innovativen Ansätze, (21:49) um den Bierdeckel von damals noch zu zitieren. (21:51) Das waren ja die drei Steuerklassen, ein vereinfachtes Steuersystem.
(21:55) Das war ja wirklich was, das kam ja nicht nur bei mir, (21:58) sondern bei vielen Menschen wirklich sehr gut an, diese Idee damals. (22:02) Da hat man gedacht, wow, der Merz, der innovativ. (22:05) Und der geht auch wirklich an die ganze Entbürokratisierung.
(22:09) Nimm da jetzt mal in die Hand. (22:09) Du da auch. (22:10) Ja, das war das Signal damals, was ich sehr, sehr positiv empfand.
(22:14) Aber 2003, jetzt haben wir 2026. (22:17) Dass die Probleme heute zum Teil auch andere sind, (22:19) brauchen wir nicht drüber diskutieren. (22:20) Das ist sicherlich so.
(22:22) Klar, Sie sind Koalitionspartner. (22:24) Aber jetzt sind wir auch wieder mit einem Koalitionspartner, (22:26) der links von Ihnen steht. (22:29) Jetzt sind wir wieder am Punkt, kommt die Brandmauer ins Spiel.
(22:33) Ich meine, es gibt andere Parteien, (22:35) mit denen Sie sicherlich wirtschaftspolitisch (22:37) etwas mehr umsetzen könnten. (22:41) Die Frage ist also, warum bin ich ein Gegner der Brandmauer? (22:44) Ganz einfach, weil ich möchte nicht in einem Land leben, (22:47) wo man nicht mehr miteinander spricht. (22:49) Ich möchte nicht in einem Land leben, was gespalten wird.
(22:51) Ich möchte, dass man einfach sachlich die Dinge angeht. (22:56) Es gibt keine amerikanischen Verhältnisse, (22:58) keine zwei völlig konträren Parteien oder Koalitionen. (23:05) Da graut es mir davor.
(23:07) Wie gesagt, diese amerikanischen Verhältnisse, (23:09) die wir heute zur Folge haben, (23:13) dass man sich immer radikaler aufeinander zugeht, (23:18) das sollte man wirklich verhindern. (23:20) Und dafür sorgt eigentlich die Brandmauer. (23:22) Herr Kappes, Sie sind FDP-Mitglied, muss man dazu sagen.
(23:25) Nicht aktiv mehr, aber Sie sind FDP-Mitglied. (23:26) Aber ein politisch denkender Mensch, der auch aktiv war. (23:29) Sie leben in Sachsen-Anhalt, nur ist die AfD stark.
(23:31) Das haben Sie gerade angesprochen. (23:32) Deswegen kommen Sie auch auf Brandmauer, (23:34) weil Sie auch eine Wahl haben am 6. September. (23:37) Haben Sie das Gefühl, dass die Bundesregierung, (23:40) das ist ja immer der Vorwurf, den will ich formulieren, (23:42) auch dafür sorgt, dass die AfD so stark ist? (23:45) Die AfD ist ja nicht so stark, weil sie alles richtig macht.
(23:48) Die AfD ist ja so stark, weil die Leute empfinden, (23:51) dass jetzt wieder alles so ist. (23:53) Aber die Wahrnehmung ist so, (23:55) dass die Regierung relativ viel falsch macht. (23:57) Das ist das, warum ist die AfD so stark.
(24:02) Wie gesagt, ich bin FDP-Mitglied, also schon seit über 20 Jahren. (24:08) Und ich will ja auch überhaupt keinen Wahlkampf (24:10) für irgendeine Partei machen, darum geht es mir nicht. (24:14) Aber ich würde mir einfach wünschen, (24:16) dass man auf der sachlichen Ebene mehr miteinander spricht.
(24:18) Was ja auch in kommunalen Bereichen ja heute schon praktiziert wird. (24:22) Wie stehen Sie dazu, Herr Merz? Wir haben am 6. September die Wahl. (24:25) Und am 20.
September ja auch. (24:27) In Mecklenburg-Vorpommern, die nächste Berlin ist auch noch da. (24:30) Ich sehe die AfD-Fraktion ja jetzt von der Regierungsbank aus.
(24:35) Die sitzen ja so, wie Sie da sitzen, (24:36) sitzt die AfD jetzt im Bundestag, mir gegenüber. (24:40) Und wenn ich von denen dann höre, wie sie reden, (24:44) die CDU vernichten, zerstören, das System zerstören, (24:50) raus aus dem Euro, raus aus Schengen, raus aus dem Binnenmarkt. (24:55) Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, (24:57) Brandmauer von dem Begriff halte ich relativ wenig.
(24:59) Ich möchte die Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, (25:01) die diese Partei wählen. (25:03) Aber ich möchte den Wählerinnen und Wählern sagen, (25:05) mit der Partei und ihren Funktionären (25:07) ist eine Zusammenarbeit mit meiner Partei nicht möglich. (25:10) Weil wir uns fundamental (25:12) in den wesentlichen politischen Fragen unterscheiden.
(25:15) Und zwar so fundamental, dass es da keine Kompromisse gibt. (25:18) Ich kann nicht halb austreten aus der Europäischen Union. (25:21) Ich kann nicht halb rausgehen aus der NATO.
(25:23) Ich kann die CDU nicht halb zerstören. (25:25) Das heißt, im Klartext heißt das, (25:28) das ist nicht vereinbar miteinander. (25:31) Für die Wählerinnen und Wähler der AfD will ich allerdings sagen, (25:34) ich möchte sie zurückgewinnen.
(25:36) Ich möchte sie davon überzeugen, (25:37) dass die politische Mitte in Deutschland stark genug ist, (25:40) um die Probleme in unserem Land zu lösen. (25:40) Aber da sehen wir ja, wie schwer Sie sich damit tun. (25:41) Natürlich ist das schwer.
(25:42) Aber Sie sagen, die AfD wird immer stärker. (25:46) Können Sie wirklich sagen, (25:47) ich schließe eine Zusammenarbeit meiner Partei, der CDU, (25:50) in Sachsen-Anhalt nach dem 6. September aus? (25:53) Ist das etwas anderes, über Grund zu sprechen? (25:56) Ich bin ein bisschen erstaunt über diese Frage. (25:58) Das ist so klar beantwortet.
(26:00) Und von Sven Schulze in Sachsen-Anhalt so klar und deutlich beantwortet. (26:03) Da gibt es keinen Zweifel. (26:04) Und Sie sind sicher, (26:05) dass keiner der CDU-Landtagsabgeordneten aussteht? (26:07) Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss (26:09) und ich gehe davon aus, dass sich alle daran halten.
(26:11) Würden Sie denn empfehlen, dass das trotzdem gemacht wird? (26:14) Das höre ich heraus. (26:14) Wenn Sie sagen, keine Brandmauer, heißt das ja, (26:17) die AfD ist im Moment bei 42% in den Umfragen. (26:22) Die Alternative wäre dann eine Koalition mit den Linken.
(26:25) Weil alles andere ist natürlich, es gibt keine Mehrheit. (26:28) Und ob das dem Land besser tut, weiß ich nicht. (26:32) Dann warten wir mal ab, wie die Wahlen am 6. September ausgehen.
(26:36) Wir haben ja vergleichbare Ergebnisse, (26:37) auch in Thüringen und in Sachsen. (26:39) Da gibt es Minderheitsregierungen, die geduldet werden. (26:42) Michael Kretschmer redet mit allen Fraktionen im Sächsischen Landtag.
(26:45) Und sie sind in der Lage, auch einen Haushalt aufzustellen. (26:49) Also warten wir es mal ab. (26:51) Und wir haben jetzt noch gut eine Woche bis zu diesem Wahltermin.
(26:54) Nochmal, ich möchte die Wählerinnen und Wähler nicht nur in Sachsen-Anhalt, (26:57) sondern in ganz Deutschland davon überzeugen, versuchen, (27:00) dass die politische Mitte in unserem Lande in der Lage ist, (27:03) die Probleme, die wir haben, zu lösen. (27:05) Und dann kann man auch vielleicht so ein bisschen (27:06) diese Enttäuschung überwinden. (27:08) Ja, aber Sie bringen es sich ja selber quasi.
(27:11) Sie haben den Unverantwortbarkeitsbeschluss (27:13) gegenüber der Linke und gegenüber der AfD. (27:16) Ja, aber bei den Machtverhältnissen, (27:17) wie Sie sich immer mehr abzeichnen, dass beide immer stärker werden. (27:21) Und wann muss man auch fragen, warum werden die immer stärker? (27:23) Weil sie enttäuscht sind.
(27:24) Weil vor der Wahl Dinge versprochen wurden, (27:26) die nach der Wahl nicht eingehalten wurden. (27:28) Beispielsweise Schuldenbremse einhalten (27:30) und hinterher das größte Schuldenpaket. (27:32) Dann sind die Leute enttäuscht und gehen halt eben.
(27:35) Das ist wie in einer Beziehung. (27:37) Wenn man meinem Partner nicht mehr vertraut, (27:41) dann schaut er sich anderweitig um. (27:42) Dann muss der neue Partner nicht schöner sein.
(27:44) Dann reicht es auch nicht anders. (27:46) Das ist aber das Thema. (27:48) Wenn ich die Menschen enttäusche, (27:50) dann wendet es sich jemand anderem zu.
(27:53) Das ist so. (27:54) Ich verstehe das auch. (27:55) Ich vollziehe das nach.
(27:56) Ich beschäftige mich damit ja auch. (27:59) Nur noch einmal mit einer Partei wie der AfD, (28:03) die nach meiner festen Überzeugung (28:04) auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet. (28:08) Eine Partei, die so nah an Russland steht.
(28:11) Hier in der russischen Botschaft in Berlin ein- und ausgeht. (28:14) Engste Beziehungen zu Russland unterhält. (28:16) Engste Beziehungen zu Putin unterhält.
(28:19) Ich führe eine Partei, (28:21) die die Geschichte von Konrad Adenauer und Helmut Kohl verkörpert. (28:25) Ich gehe diesen Weg nicht. (28:28) Um es sehr deutlich und sehr klar zu sagen.
(28:30) Diese feste Verankerung in unserer Werteordnung, (28:35) in unserer westlichen Welt, (28:38) das ist keine geografische Bezeichnung, (28:40) sondern eine normative Bezeichnung. (28:42) Die gebe ich nicht auf. (28:44) Ich möchte Frau Clemens einmal mit reinnehmen.
(28:46) Sie leben ja auch in Sachsen-Anhalt. (28:48) Der Kanzler hat gerade beschrieben, wie schwierig es mit der AfD ist. (28:50) Man muss sagen, die wird auch in Sachsen-Anhalt (28:52) als gesichert rechtsextrem eingestuft.
(28:55) Gehen Sie denn damit, dass Sie sagen würden, (28:58) wir können mal ruhig miteinander reden (28:59) und zur Not auch regieren lassen oder mitregieren lassen? (29:02) Ich sehe das, glaube ich, in guten Teilen ähnlich. (29:05) Dass ich sage, okay, mit bestimmten Leuten (29:08) die bestimmte Dinge von sich geben. (29:10) Oder wenn jemand zu laut schmatzt, (29:12) dann sitze ich mit dem nicht am Tisch.
(29:14) Bestimmte Werte muss man klar halten. (29:17) Und dann sagt man, mit dieser Partei koaliere ich nicht (29:20) und bilde keine Regierung. (29:21) Da würde ich unterschreiben, dass das eine Grenze ist.
(29:24) Andererseits auf kommunaler Ebene ist es natürlich so, (29:28) dass die AfD in Gremien und Kommissionen (29:31) auch jetzt schon mitarbeitet. (29:33) Und man dort mit ihr zusammenarbeitet. (29:35) Und das auch weiterhin so tun wird.
(29:37) Denn anders kann es ja nicht funktionieren.
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TEIL 2:
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(29:39) Sonst ist ja alles gelähmt. (29:43) Wichtiger finde ich ... (29:44) Als ich das übrigens mal vor zwei Jahren gesagt habe, (29:45) in einem Sommerinterview, (29:47) habe ich einen gewaltigen Shitstorm bekommen.
(29:49) Da bin ich ja mal gespannt. (29:51) Ob Sie jetzt einen bekommen. (29:52) Wahrscheinlich bekommen Sie ihn nicht mehr, (29:54) weil das, was Sie gerade gesagt haben, (29:56) auch aus meiner Sicht völlig selbstverständlich ist, (29:58) dass man das tut.
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(0:00) Sonst ist ja alles gelähmt. (0:04) Wichtiger finde ich, dass übrigens man vor zwei Jahren gesagt habe, (0:07) in einem Sommerinterview habe ich einen gewaltigen Shitstorm bekommen. (0:11) In ganz Deutschland.
(0:12) Na ja, ich habe sie jetzt. (0:14) Wahrscheinlich bekommen sie ihn nicht mehr, weil das, was sie gerade gesagt haben, (0:17) auch aus meiner Sicht völlig selbstverständlich ist, dass man das tut. (0:20) Aber ich würde noch weitergehen, weil ich finde nämlich, (0:23) wenn wir jetzt zum Beispiel im Stadtrat sind und dann die AfD (0:27) den notwendigen Bürgersteig beantragt, wie auch immer, (0:30) dann kann man schlecht sagen, das machen wir jetzt nicht, (0:32) weil es von der AfD kommt.
(0:33) Andererseits will ich sagen, heißt das, dass die Parteien, (0:36) die demokratisch sind, diesen Antrag zuerst stellen müssen. (0:39) Wir müssen auf Zarg sein und gut. (0:42) Ich sage dabei definiere Zusammenarbeit.
(0:45) Das ist ja immer die Schwierigkeit. (0:46) Also man kann jetzt sagen, also von daher höre ich raus, (0:48) in bestimmten Bereichen gibt es ja eine Zusammenarbeit, (0:50) die lässt sich da nicht verhindern, richtig? (0:53) Ja, auf der kommunalen Ebene. (0:54) Das ist aber immer schon meine Meinung gewesen, (0:56) ist die Parteipolitisierung ohnehin viel zu weit vorangeschritten.
(1:00) Auf der kommunalen Ebene werden Persönlichkeiten gewählt, (1:02) die sich für eine Stadt, für ein Dorf, für eine Gemeinde einsetzen. (1:06) So und da spielt die Parteipolitik doch nicht (1:09) diese dominante Rolle wie in einem Landtag, (1:12) wie in einem Bundestag, wo wir Gesetze machen. (1:14) Das sehen aber andere als ersten Schritt.
(1:15) Ja, wenn es da geht, warum geht es da nicht auf Landesebene? (1:18) Ich sehe es nicht so. Ich glaube, das ist richtig, (1:20) dass man dort versucht, Wege zu finden, (1:22) wie man gemeinsam für eine Stadt, für eine Gemeinde tätig sein kann. (1:25) Wenn wir über Gesetzgebung reden, (1:27) wenn wir über Grundsatzentscheidungen, (1:29) auch der Ausrichtung unseres Landes sprechen, (1:31) dann geht es doch um ganz andere Themen.
(1:33) So und diese Partei will eine andere Gesellschaft. (1:36) Die will eine völlig andere Gesellschaft, ein völlig anderes Land. (1:39) Und den Weg können wir und den werden wir auch nicht.
(1:42) Und hat in Teilen auch eine Sprache, über die man reden sollte. (1:45) Finden Sie es in Ordnung, wenn AfD-Chefin Alice Weidel (1:48) den Bundeskanzler als Flachzange bezeichnet? (1:50) Nein, absolut nicht. (1:52) Also ich finde, was ich vorhin ja auch gesagt habe, (1:56) diese Spaltung der Gesellschaft treibt ja mit solchen Sprüchen voran.
(2:00) Und ich möchte mir auch nicht hier so verstanden wissen, (2:04) dass ich eine Koalition möchte. (2:06) Ich möchte aber, dass man miteinander spricht. (2:08) Und nur wenn die Falschen was vorschlagen, was richtig ist, (2:10) ist deswegen nicht falsch.
(2:11) Also das heißt, dass man einfach im Dialog bleibt, auch mit den Menschen. (2:16) Sie sind Bundeskanzler für alle Deutschen, auch für die, die AfD wählen. (2:20) Und da habe ich auch eine andere Aufgabe wie jetzt eine Oppositionsführerin (2:25) oder jemand aus der Opposition.
(2:26) Und was sagen Sie zur Flachzange? (2:28) Ja, das muss Frau Weidel selber wissen, (2:30) ob sie sich diesen Sprachgebrauch aneignet. (2:33) Ich finde, wir sollten in der Politik gerade in Zeichen dieses Hasses (2:38) und der ganzen Wut, die da auf Social Media zum Ausdruck kommt (2:41) und anderswo respektvoll miteinander umgehen. (2:45) Ich schenke meinen politischen Gegnern auch nichts.
(2:47) Ich erinnere mich an den Wahlkampf vor der Bundesrepublik. (2:50) Herr Scholz, Sie können es nicht. (2:52) Das muss ich mir auch vorhalten lassen.
(2:54) Und das ist auch legitim. (2:56) Ich bemühe mich darum, nicht persönlich herabzusetzen. (3:00) Man kann in der Sache hart miteinander streiten.
(3:03) Man kann sich auch was um die Ohren hauen. (3:05) Aber ich versuche, den Respekt aufrechtzuerhalten. (3:08) Ich bin zweimal Oppositionsführer gewesen.
(3:11) Ich habe mit Gerhard Schröder und mit Olaf Scholz (3:13) jedes Mal ein persönlich gutes Verhältnis gehabt. (3:17) Wir haben vernünftig miteinander geredet. (3:19) Wir haben das nie geheim gehalten.
(3:21) Das ist mein Stil, und den möchte ich auch gerne beibehalten. (3:24) Ich habe noch eine Gemeindezahl vor, noch ganz kurz. (3:27) Sie sind unbeliebter, zu 54% als Herr Scholz als Bundeskanzler (3:31) und 71% als Frau Merkel.
(3:34) Ja, und was ziehen Sie da jetzt für Schlussfolgerungen aus? (3:36) Ich musste jetzt bei Scholz daran denken und frage mich, (3:38) weil Sie immer gesagt haben, Herr Scholz, Sie können es nicht. (3:40) Sie haben sehr, sehr viel gesagt, Sie können es nicht. (3:42) Jetzt sind Sie in einer Lage, wo die Menschen sagen, (3:44) aber der Herr Merz kann es auch.
(3:46) Und Olaf Scholz hatte eine Regierung, die ihm nicht mehr gefolgt ist. (3:50) Und diese Regierung ist gescheitert. (3:51) Und ich möchte versuchen, mit der Regierung, die ich führe, (3:54) das Gegenteil zu beweisen, (3:56) dass wir erfolgreich miteinander arbeiten können.
(3:58) Wir haben eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag. (4:01) Wir sind Gott sei Dank nur zwei Fraktionen und nicht drei. (4:05) Das ist sehr kompliziert gewesen damals.
(4:07) Aber Olaf Scholz hat seine Regierung nicht mehr zusammengehalten. (4:11) Ich versuche, meine Regierung zusammenzuhalten, (4:13) damit wir das Beste für dieses Land miteinander erreichen. (4:17) Aber halten Sie auch die Bevölkerung zusammen? (4:19) Das ist ja noch viel wichtiger.
(4:20) Also das eine ist die Regierung. (4:21) Darüber wollen wir auch gleich sprechen, (4:23) weil das ist nämlich auch ein Punkt, den Sie haben, Frau Klemens. (4:26) Aber wir möchten natürlich Hannah Klemens einmal jetzt besser kurz kennenlernen.
(4:31) Ich bin Hannah Klemens, 33 Jahre alt. (4:34) Ich bin Pfarrerin von Beruf, aufgewachsen hier in der Harzregion. (4:40) Unverbrüchliche Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Frieden.
(4:43) Das sind Dinge, die ich tatsächlich in der aktuellen Politik vermisse. (4:50) In jeder Gemeinde finden sich auch Menschen, die die AfD wählen. (4:54) Es sind normale, ganz vernünftige Menschen oft auch, (4:58) die aber umgetrieben werden, die unzufrieden sind.
(5:03) Wenn es zu der Alleinregierung durch die AfD kommen sollte, (5:09) werden wir einfach weitermachen. (5:11) Freude im Widerstand, kann man dazu aussagen. (5:15) Es kommt schon manchmal auf das Thema in den Gruppen von unseren Jugendlichen.
(5:21) Sie sind immer wieder damit konfrontiert, (5:23) in ihrem Freundeskreis, in ihren Schulen (5:25) und fühlen sich da manchmal auch etwas hilflos gegenüber diesem Weltbild, (5:31) mit dem sie da konfrontiert werden. (5:34) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, (5:36) mit welcher Vision wollen Sie junge Menschen in Sachsen-Anhalt begeistern? (5:41) Wo ist die Vision? (5:43) Ich fand das sehr gut, was Sie gesagt haben. (5:45) Wir machen einfach weiter.
(5:46) Das fand ich sehr sympathisch. (5:48) Und das sage ich auch. (5:50) Wir lassen uns davon nicht beirren.
(5:52) Und ich finde auch diese Fröhlichkeit, die Sie da gezeigt haben, (5:54) im Umgang mit Ihrer Gemeinde, sehr ansteckend. (5:57) Und das ist etwas, was ich versuche auch zu vermitteln. (6:00) Wir haben jetzt zwei Tage mit dem Kabinett zusammengesessen (6:03) und eine Klausurtagung gemacht.
(6:04) Und wir hatten nicht nur eine sehr gute Zusammenarbeit (6:06) und eine gute Stimmung. (6:07) Ich habe das gestern auch versucht zum Ausdruck zu bringen. (6:09) Und ich möchte, dass wir in unserem Land wieder etwas fröhlicher sind.
(6:13) Aber überträgt sich das auf die jungen Leute? (6:15) Ich hoffe das. (6:16) Zumindest das, was ich gerade von ihm gesehen habe, (6:18) überträgt sich auf mich. (6:19) Das ist ja schon mal gut.
(6:21) Ich habe das bei anderer Gelegenheit mal gesagt, (6:23) ich möchte aus dieser Verdrießlichkeit in unserem Land heraus. (6:25) Wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. (6:29) Wir haben ein paar Probleme, die müssen wir lösen.
(6:31) Aber es wollen Millionen Menschen auf der Welt so leben wie wir. (6:37) Verdrießlichkeit, glaube ich, (6:38) ist gerade für die junge Generation nicht grundlegend. (6:40) Das Problem, dass sie verdrießlich sind.
(6:42) Die wollen was. (6:43) Und die haben Ideen. (6:43) Und die haben viele Möglichkeiten.
(6:46) Aber ihnen fehlt oft die Unterstützung. (6:49) Und das ist gerade bei jungen Menschen in Sachsen-Anhalt, (6:51) die zum Teil sehr, sehr früh zum Beispiel aufstehen müssen, (6:55) um jetzt diesen einen Bus zu kriegen, (6:57) um dann noch eine Dreiviertelstunde zu warten, (6:58) bis der Unterricht losgeht. (7:00) Wie auch immer, infrastrukturelle Sachen, (7:02) die es ihnen schwer machen, teilzuhaben an der Gesellschaft.
(7:08) Und diese jungen Menschen, die suchen eigentlich auch Inspiration. (7:12) Dass ihre Themen genannt werden, dass sie auch vorkommen. (7:15) Und ich habe mir auch angehört, (7:16) was sie gesagt haben nach ihrer Kabinettsklausur.
(7:19) Und es ging viel um Wirtschaft und Optimismus. (7:22) Aber was sie tun wollen, (7:24) damit junge Menschen mehr Teilhabe haben, (7:26) damit sie besser ihre Ziele erreichen können, (7:30) das hat mir gefehlt. (7:31) Themen wie Klimaschutz.
(7:33) Es kam am Rande vor, dass sie da was machen wollen. (7:35) Aber das Klimapaket wird stark kritisiert, (7:37) dass ihre Regierung auf den Weg gebracht hat. (7:42) Und das fehlt.
(7:43) Dass die jungen Menschen wirklich das Gefühl haben, (7:45) dass ihre Zukunft und das, was sie angeht, (7:48) in der Politik gerade Priorität ist. (7:51) Warum dringen Sie da nicht durch? (7:53) Das ist ja tatsächlich doch ein Problem. (7:54) Damit ich nicht durchdringe, (7:55) das kann ich jetzt gar nicht so beurteilen.
(7:57) Ich habe vielleicht gestern ein bisschen zu kurz kommen lassen, (8:02) dass wir uns ausführlich mit der beruflichen Bildung (8:04) beschäftigt haben. (8:04) Wir hatten den Handwerkskammer-Präsidenten da, (8:07) vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, (8:09) der aus Dresden kommt und uns auch über die berufliche Bildung (8:12) mal etwas gesagt hat. (8:13) Die Zahlen steigen übrigens.
(8:15) Die jungen Menschen, die in die berufliche Bildung gehen, (8:17) die Zahl der Ausbildungsplätze steigt, (8:18) die Zahl der Verträge steigt. (8:20) Es gibt sehr viele junge Menschen, Gott sei Dank, (8:22) die endlich entdeckt haben, (8:23) wie wertvoll unsere berufliche Bildung ist, (8:25) wie gut die Ausbildung im Handwerk ist. (8:28) Sie leben in Wernigerode, (8:30) eine wunderschöne kleine Stadt am Harz, (8:33) in der ich einige Male gewesen bin.
(8:34) Ich finde das wunderbar. (8:36) In solchen Gemeinden, in solchen Städten (8:38) haben junge Leute eine Chance, (8:39) gerade im Handwerk, gerade in der beruflichen Bildung. (8:41) Da gibt es viele große Möglichkeiten und Chancen.
(8:44) Sie müssen sie aber auch selbst ergreifen wollen. (8:47) Es muss auch ein bisschen Initiative dazukommen. (8:49) Darüber möchte ich auch gleich gerne noch mal reden.
(8:51) Nämlich die Chancen, die es gibt (8:52) und ob die Menschen das Gefühl haben, (8:54) dass sie Chancen haben. (8:55) Wir machen einmal gleich weiter. (8:57) Aber ich will noch mal ganz kurz für Sie sagen, (8:58) wenn Sie noch mal nachschauen wollen, (9:00) die Kollegen von Stern.de, (9:01) die begleiten nämlich diese Sendung mit einem Faktencheck.
(9:03) Also alles, was hier gesagt wird, wird dann auch mal gecheckt. (9:05) Und wir sprechen eben gleich über die großen Reformen, (9:08) über die Erwartungen an die Bundesregierung. (9:10) Wir hören ja, da ist viel Skepsis.
(9:12) Unter anderem dann gleich Kinderärztin Bea Merscher. (9:14) Die kritisiert den Kanzlern nämlich ziemlich heftig. (9:18) Nur Pessimisten, Untergangspropheten, (9:20) Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker.
(9:23) Wegtreten! (9:24) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, (9:25) wissen Sie was? (9:27) Wir sind es mittlerweile gewohnt als deutsches Volk, (9:28) dass Sie nichts von uns halten und uns regelmäßig beleidigen. (9:32) Erst sind wir alle Simulanten, die blau machen (9:33) und jetzt sind wir die Nöler und Nörgler, (9:35) die wegtreten sollen. (9:42) Willkommen zurück zu unserem RTL aktuell Spezial.
(9:44) Am Tisch mit Bundeskanzler Friedrich Merz. (9:47) Und wir möchten jetzt kommen (9:48) zu der Kinderärztin Dr. Bea Merscher. (9:52) Mein Name ist Dr. Bea Merscher.
(9:54) Ich bin Kinderärztin. (9:55) Ich bin 39 Jahre alt und ich bin (9:57) alleinerziehende Mutter von zwei Kindern (9:59) und aktuell in Elternzeit. (10:02) Ich sitze hier in einer kleinen Wohnung (10:03) in Hannover, drehe da meine Videos (10:05) und es erreicht einfach Millionen von Menschen.
(10:09) Für mich war dann ganz früh klar, (10:10) ich will Kinderärztin werden, weil für mich ist das (10:12) die vulnerabelste Bevölkerungsgruppe in einem Land. (10:16) Wir stehen eigentlich (10:17) vor einer Katastrophe in unserem Gesundheitssystem (10:19) und die wird politisch massiv befeuert. (10:22) Manchmal habe ich das Gefühl, (10:22) Deutschland wird ein bisschen wie eine Zitrone (10:24) auf den letzten Metern jetzt noch ausgepresst.
(10:26) Herr Merz, ja, Sie sind 70 Jahre alt. (10:28) Der macht doch keine Politik mehr (10:30) für Menschen, die hier in 40 Jahren leben. (10:34) Es ist Punkt 12.
(10:35) Der Laden, und damit meine ich (10:37) unser Gesundheitssystem, brennt (10:40) lichterloh. (10:41) Also ich möchte die Leute ganz klar wach rütteln (10:43) und ich möchte, dass sie für ihre Rechte eintreten. (10:46) Sehr geehrter Herr Merz, (10:47) warum brechen Sie Ihren Amtseid, (10:49) den Nutzen des Volkes zu mehren (10:51) und Schaden von ihm abzuwenden (10:53) und erlassen solche menschenverachtenden (10:55) zerstörerischen Gesetze wie das (10:56) GKV-Spargesetz? (11:00) Also es geht um die Gesundheitsreform (11:02) und die Wortwahl ist schon harter Tobak.
(11:04) Menschenverachtende Gesetze, Amtseid gebrochen. (11:07) Was sagen Sie da? (11:08) Ja, ich finde das ehrlich gesagt, (11:10) das geht jetzt ein bisschen (11:11) über das normale Maß der Kritik hinaus. (11:15) Also Sie können ja sagen, (11:16) Sie sind mit dem nicht einverstanden, was wir machen.
(11:18) Okay. (11:20) Aber Sie unterstellen uns ja (11:22) eine gezielte, (11:25) vorsätzliche (11:25) Zerstörung unseres Gesundheitssystems. (11:29) Und dann muss ich Ihnen sagen, (11:31) wenn Sie so argumentieren, (11:33) wenn Sie für Ihre Argumente (11:34) kaum noch Gehör finden, (11:36) ich bin bereit, die Kritik anzunehmen, (11:38) aber uns nun (11:39) und auch mir persönlich einen vorsätzlichen (11:42) Bruch meines Amtseides (11:44) vorzuwerfen, ist schon ziemlich harter Tobak.
(11:47) Dass wir Probleme haben (11:48) und dass wir die lösen müssen, (11:51) einverstanden. (11:52) Aber das geht zu weit. (11:54) Das ist eine persönliche Herabsetzung, (11:56) die geht zu weit.
(11:57) Sie unterstellen mir, (11:59) dass ich hier vorsätzlich (12:01) und Sie zeigen dann Kinder, (12:03) dass ich vorsätzlich (12:04) die Zukunft dieser Kinder zerstöre. (12:07) Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, (12:08) das geht zu weit. (12:10) Das weise ich mit Entschiedenheit zurück.
(12:13) Sie können kritisieren, was wir tun. (12:15) Auch mich persönlich kritisieren. (12:16) Aber das geht zu weit.
(12:20) Darf ich direkt darauf antworten? (12:21) Das, was Sie im Gesundheitssystem (12:24) machen, geht auch zu weit. (12:27) Und ich glaube, (12:28) als Politiker ist es man gewohnt, (12:30) immer so ein bisschen in Samthandschuhe gepackt zu werden. (12:33) Und ich bin an einem Punkt, (12:34) wo ich das Leid der Menschen sehe.
(12:36) Schauen Sie, nehmen wir mal das Beispiel (12:38) AU ab dem ersten Krankheitstag. (12:40) Was unterstellen Sie da mit den Menschen? (12:42) Dass sie blau machen, dass sie krank feiern, (12:44) dass wir Simulanten sind. (12:45) Und da muss ich sagen, (12:47) das ist durchgerechnet worden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
(12:49) Das wird zu 30 Millionen mehr (12:52) Patientenkontakten führen, zwischen Arzt und Patient. (12:54) Das belastet das System, (12:55) dass Sie jetzt massiv budgetieren (12:57) und deckeln. (12:58) Und es gibt keinen Nachweis davon, (13:00) dass es da irgendwie Missbrauch gibt.
(13:03) Und da muss ich halt sagen, es geht zu weit. (13:06) Weil Sie an Stellschrauben drehen, (13:08) an denen nicht gedreht werden muss. (13:09) Und Sie drehen nicht an Stellschrauben, (13:11) an denen gedreht werden muss.
(13:12) Und da habe ich gesagt, jetzt starte ich eine Petition. (13:14) Und ich bitte wirklich alle jetzt, (13:16) ins Internet zu gehen und eins zu geben. (13:17) Petition, Krankschreibung ab Tag 1. (13:19) Und das zu unterschreiben.
(13:20) Und das haben schon 330.000 Menschen unterschrieben. (13:23) Weil Sie befeuern ein überlastetes System (13:26) mit Patientenkontakten, die es nicht braucht. (13:28) Weil ich kann aus meiner ärztlichen Erfahrung sagen, (13:30) Menschen schleppen sich eher noch krank zur Arbeit, (13:32) als dass sie blau machen.
(13:34) Und das heißt, wieso misstrauen Sie da (13:36) dieser Bevölkerung (13:37) und kürzen bei den Schwächsten? (13:39) Einmal die Möglichkeit zu antworten. (13:42) Wir machen mit der Krankschreibung das, (13:45) was bis 2021 galt. (13:49) Und da hat es von Ihnen auch keine Petition gegeben.
(13:52) Wir machen das wieder, (13:53) wir setzen das wieder in Kraft, (13:55) was wir während der Corona-Zeit (13:57) außer Kraft gesetzt haben, (13:59) um die Infektionszahlen zu reduzieren. (14:01) Da geht es um die telefonische Krankschreibung, (14:03) die es nicht gab, die es gab und die wieder abgeschafft wird. (14:06) Und wir haben, (14:06) wir werden ein Gesetz machen, (14:08) von dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer, (14:10) Gewerkschaften, Sozialverbände abweichen können, (14:13) wenn sie das mit ihren Beschäftigten vereinbaren.
(14:15) Wir stellen den Zustand wieder her, (14:18) den wir bis 2020 hatten. (14:20) Das ist alles. (14:22) Und darüber beschweren Sie sich jetzt.
(14:24) Das wundert mich ehrlich gesagt ein bisschen. (14:26) Mich wundert es, dass Sie die echten Probleme (14:28) im Gesundheitssystem nicht erkennen. (14:30) Wieso haben Sie bei dieser ganzen Reform (14:32) nur die Schwächsten in die Verantwortung genommen? (14:34) Sie kürzen 2,64 Milliarden ambulanten Bereich.
(14:38) Und damit treffen Sie meine Patienten, (14:39) Kinder, Familien, Menschen, (14:40) die Orthesen brauchen, Menschen, die Rollstühle brauchen. (14:43) Aber gleichzeitig, (14:45) ich sage nochmal 2,64 Milliarden, (14:47) renovieren Sie Schloss Belbe für eine Milliarde. (14:49) Wo sind Ihre Prioritäten, Herr Merz? (14:51) Wieso haben Sie die Pharmaindustrie (14:53) nicht mit in die Verantwortung genommen? (14:55) Wieso belasten Sie die 74 Millionen (14:57) gesetzlich Versicherten in diesem Land? (14:58) Wo sind die Privatversicherten? (15:00) Also das ist das Gefühl, was viele haben, (15:01) dass die Gesundheitsreform eher auf Kosten (15:04) der Versicherten geht.
(15:05) Also eher der Menschen als jetzt Krankenhäuser, (15:08) Pharmaindustrie. (15:08) Das ist ein Gefühl, was manche teilen. (15:11) Das ist ein Gefühl.
(15:13) Aber das entspricht nicht unserem Gesetz. (15:15) Wir haben in diesem Gesetz (15:16) alle Beteiligten am Gesundheitswesen, (15:19) alle, mit belastet. (15:21) Die Pharmaindustrie, die Krankenhäuser, (15:23) übrigens mit viel Protest der Länder.
(15:26) Wir haben (15:26) die Ärzte mit herangezogen. (15:29) Wir haben alle Beteiligten (15:31) im Gesundheitssystem aufgefordert (15:33) und auch dazu gebracht, (15:36) Einsparbeiträge zu leisten. (15:36) Aber die Versicherten kriegen schon einiges ab, muss man sagen.
(15:38) Ja, die Versicherten auch, aber nicht alleine. (15:40) Die Ärzte auch, die Krankenhäuser, (15:43) die Krankenversicherungen. (15:44) Wir haben alle einbezogen und die Pharmaindustrie auch.
(15:48) Die Pharmaindustrie, (15:49) da gab es eine (15:51) schwierige Gratwanderung für uns. (15:54) Die Margen in der Pharmaindustrie (15:55) sind anders, als (15:56) das so allgemein angenommen wird. (15:59) So schmal, übrigens mit (16:00) großen Werken in Sachsen-Anhalt, die ich besucht habe.
(16:03) Die sind so schmal, (16:04) wenn wir denen noch weiter die Budgets (16:06) kürzen, schließen die Fabriken in (16:08) Deutschland. Und Sie wissen als Ärztin (16:10) vermutlich besser als ich, (16:12) dass wir mittlerweile erhebliche (16:14) Versorgungsprobleme mit Medikamenten haben. (16:17) Uns fehlen Medikamente (16:18) in den Apotheken.
(16:20) Wir ziehen trotzdem die Pharmaindustrie (16:22) mit heran, um einen entsprechenden (16:24) Konsolidierungsbeitrag für die (16:25) gesetzliche Krankenversicherung zu leisten. (16:27) Ich finde, Sie machen sich das ein bisschen (16:30) leicht. Für uns ist das nicht einfach (16:32) gewesen, aber so einfach (16:33) und dann mit solchen persönlichen Vorwürfen, (16:35) das an die Adresse der Bundesregierung zu verbinden, (16:37) finde ich, machen Sie sich zu leicht.
(16:39) Ich möchte noch mal auf eine andere Reform gehen. (16:41) Wir haben jetzt über die Gesundheitsreform gesprochen, (16:43) bei der Sie sagen, das ist unfair, das geht zulasten (16:45) der Schwächeren. Es gibt noch eine andere (16:47) Reform, die sehr umstritten ist, die Rentenreform.
(16:50) Da gab es ja nun eine Kommission (16:51) und sie haben gesagt, sie wollen im Prinzip (16:53) an der Rente mit 63 nicht rütteln. (16:55) Das hat man so beschlossen, auch in der Kommission. (16:57) Aber es mag Härtefälle geben (16:59) und ein Gesetz ging ja nie 1 zu 1 (17:01) durch den Bundestag.
Ist es dann doch so, (17:03) dass Sie sagen, wir gehen doch da (17:05) in der Hinsicht auf die Menschen noch mal zu? (17:07) Das interessiert viele. (17:09) Die Kommission selbst hat uns vorgeschlagen, (17:12) Übergangsregeln zu machen. (17:14) Und die Rente mit 63 (17:15) gibt es heute schon nicht mehr.
(17:17) Wir sind bei 64 Komma. (17:19) Das Renteneintrittsalter steigt. (17:22) Und es muss auch steigen, (17:24) weil wir eine älter werdende Bevölkerung sind.
(17:25) Was wäre denn ein Härtefall für Sie? (17:27) Wir müssen über die Frage zum Beispiel (17:29) sprechen, diejenigen, die wirklich früh (17:30) angefangen haben zu arbeiten und die wirklich (17:33) eine durchgehende Erwerbsbiografie (17:36) haben und keinerlei zusätzliche (17:38) Altersversorgungsmöglichkeiten haben. (17:39) Wie wir denen helfen, eine zusätzliche (17:41) Altersversorgung auch in den letzten (17:43) Jahren, vielleicht des letzten Jahrzehnts (17:45) ihrer Berufstätigkeit aufzubauen. (17:47) Wir machen diese Reform (17:49) auch nicht für heute und für morgen.
(17:51) Wir machen sie für unsere Kinder. (17:54) Damit unsere Kinder (17:55) bei einer geringeren Erwerbsbevölkerung (17:58) und einer größeren Zahl von (17:59) Rentnern trotzdem noch die Chance (18:01) haben, ein vernünftiges (18:03) Alterseinkommen zu haben. Was übrigens andere Länder (18:05) in Europa längst gemacht haben.
Die holen (18:07) etwas nach, was wir vor 30 Jahren (18:09) in Deutschland schon hätten machen (18:11) müssen, aber bis heute versäumt haben. (18:13) Aber da höre ich raus, das letzte Wort ist nicht (18:15) gesprochen. Also für manche kann es sein, dass sie (18:17) doch früher verrentet werden können, (18:19) ohne Abschläge.
Wir werden uns das anschauen. (18:21) Nochmal, ich möchte die Anreize (18:23) zur Frühverrentung im (18:25) zukünftigen Rentensystem nicht mehr haben. (18:29) Die Kommission selber hat vorgeschlagen, (18:32) dass wir (18:33) Übergangszeiten brauchen.
(18:35) Wir machen das nicht von einem Tag auf den (18:37) anderen. Und natürlich gibt es im Gesetzgebungsverfahren (18:40) Verbesserungsvorschläge. Das ist doch völlig (18:41) klar.
Nur an der grundsätzlichen (18:43) Ausrichtung dieser Reform (18:44) wollen wir und dürfen wir auch nichts ändern. (18:47) Diese Reformvorschläge sind (18:48) gemacht worden unter Hinzuziehung der besten (18:50) Fachleute, die wir in Deutschland haben. (18:52) Da haben auch Abgeordnete dabei gesessen.
(18:55) Also auf ein breiteres Fundament (18:57) als dieses können wir solche (18:58) Vorschläge doch gar nicht mehr stellen. (19:00) Und dann schüttelt Frau Clemens den Kopf. (19:02) Sie müssen sich vorstellen, ich wohne ja (19:04) in Sachsen-Anhalt und in Sachsen-Anhalt sind die (19:06) Leute nicht nur, gerade ist das Land mit dem (19:08) ältesten Durchschnittsalter (19:11) und es ist (19:12) auch noch ein Land, in dem die Menschen (19:14) sehr wenig Eigentum, sehr wenig Vermögen haben (19:16) und sehr, sehr viele Menschen auf (19:18) die gesetzliche Rente angewiesen sind.
(19:20) Sehr viele Menschen, die dann auch diese 45 (19:22) Beitragsjahre voll haben und (19:24) jetzt sozusagen für sich hören, (19:26) ich darf dann trotzdem immer noch nicht in (19:28) Rente gehen und ich hätte jetzt irgendwie (19:30) vorsorgen sollen. Wie denn? (19:32) Ich habe als Facherin oft (19:34) auch Gespräche, Kasualgespräche, (19:37) Trauergespräche, wo ich die Biografien (19:38) dann dargelegt bekomme. (19:40) Welcher Bruch (19:41) die Wiedervereinigung für viele war (19:44) in der Biografie, wie hoch die Arbeitslosigkeit (19:46) in den 90ern war.
Wir sind heute (19:48) woanders, das ist gut. (19:50) Aber das ist für (19:52) diese Menschen von Vorsorge (19:54) zu sprechen und von Vermögensaufbau, (19:56) das geht an deren Lebensrealität (19:58) vorbei. Und da brauchen (20:00) wir andere (20:02) Kommunikation.
Wir brauchen vor allen Dingen Zeit (20:04) dafür. Das geht nicht über Nacht. (20:06) Das, was wir über Jahrzehnte versäumt haben, (20:08) können wir nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate (20:10) ausgleichen.
Also wir werden mit (20:12) langen Übergangsfristen arbeiten. (20:14) Wir werden lange Zeiträume brauchen. (20:16) Uns wird ja immer vorgeworfen, wir würden (20:18) nur in Legislaturperioden denken (20:20) und nie in Generationen.
(20:22) Ich nehme das wirklich jetzt mal hier für mich in Anspruch. (20:24) Wir denken bei dieser Rentenreform in (20:27) Generationen. Wir reden nicht (20:28) über die Generation derer, die kurz vor der (20:30) Rente stehen.
Wir sprechen über diejenigen, (20:32) die in 20, in 30, in 40 Jahren (20:34) in die Rente gehen. Und denen müssen wir (20:36) eine andere Perspektive eröffnen. (20:38) Da bin ich Ihrer Meinung, dass man, (20:40) deswegen, ich bin sehr dafür, dass (20:42) das Reformpaket, insofern finde ich (20:44) gut, als dass es ein Versuch ist, (20:46) einen Rundumschlag zu machen.
(20:49) Andererseits ist eben die (20:50) Kommunikation jetzt, okay, die Rente, (20:52) die Frühverrentung soll nicht mehr sein. (20:54) 45 Beitragsjahre hin oder (20:56) her. Und das ist für die Leute, (20:58) die in dieser Situation sich gerade befinden (21:00) und eben kein Vermögen haben, (21:02) das trifft die anders.
(21:04) Und das muss anders kommuniziert (21:06) werden. Und da muss auch klar gesagt werden, wie (21:08) wird denn der Übergang gestaltet? Weil die (21:09) fragen sich und sind verunsichert. Und das ist auch (21:12) ein Punkt, wir haben ja vorhin einmal das eben auch anklingen (21:14) lassen.
Also das, was ja so ein bisschen über allem (21:16) schwebt, ist, dass vielleicht natürlich hat der (21:17) Bundeskanzler bestimmte Dinge, Zwänge nenne (21:20) ich das mal, in dem man ist. Sie müssen regieren, (21:22) ja, auch mit einem Koalitionspartner. (21:24) Auf der anderen Seite sind da eben ganz viele Menschen, (21:26) die was erwarten, auch zu Recht erwarten.
(21:28) Und gerade, wenn es so um soziale Themen geht, (21:30) Rente, Gesundheit, Bildung und so weiter, (21:32) wird es schwierig. (21:34) Und Ihnen fehlt da ja auch noch was beim (21:35) Bundeskanzler. Da ist so eigentlich ein großes (21:37) C in der Partei.
Also CDU, (21:40) Sie sind Christin, sagen Sie, Herr Merz auch. (21:42) Und Sie sagen, das C wird aber ein bisschen klein geschrieben. (21:45) Genau, also das kam (21:46) mir in den letzten Jahren (21:48) nicht genug vor.
Und auch in der (21:49) Perspektive, in den Werten, die dargestellt (21:51) werden, Wirtschaftswachstum und (21:55) gesicherte Arbeitsplätze (21:56) und so weiter, das ist wichtig, das sehe ich (21:58) ein. Aber das ist (21:59) höchstens Mittel zum Zweck. Das darf (22:01) nicht der Selbstzweck sein.
(22:04) Und die Gerechtigkeit, (22:05) soziale Gerechtigkeit auch, (22:08) die Gemeinschaft, (22:11) Solidarität, (22:12) dass das eine größere Rolle spielt (22:14) und auch ausgestrahlt wird von einer Partei (22:16) Nächstenliebe. Ich war wirklich (22:18) schwer schockiert (22:20) und von Ihren Äußerungen (22:22) zum Stadtbild zum Beispiel, (22:23) weil ich da zumindest (22:25) wahrnehme, dass Menschen pauschal (22:27) abgewertet werden. (22:29) Gesagt wird, bestimmte Menschen, wenn du so aussiehst, (22:31) dann gehörst du nicht ins Stadtbild.
(22:33) Und das trifft Leute, die ich auch getroffen habe, (22:35) die sich davon angesprochen fühlen. (22:37) Bereuen Sie die Aussage? (22:39) Nein, ich habe (22:41) das aber auch erläutert (22:43) und ich habe (22:45) immer gesagt, dass ich das (22:47) nicht nach äußerem Erscheinungsbild (22:49) von Menschen beurteile, (22:51) sondern wie verwahrlost zum Teil (22:53) unsere Innenstädte sind. (22:54) Sie sind zum Teil verwahrlost.
(22:58) Das haben Sie so gesagt (23:00) und Ihre Kollegen. (23:01) Ich nicht. (23:02) Ich habe das nie auf die reine Äußerlichkeit (23:04) von Menschen bezogen.
(23:06) Aber Sie haben doch dann gesagt, (23:07) dass sich die Töchter draußen fühlen. (23:10) Die fühlen sich doch nicht unsicher, (23:12) weil da Müll in der Ecke liegt. (23:14) Nein, weil wir ein hohes Maß an Kriminalität (23:16) in den Städten haben.
(23:18) Aber ja, in Wernigerode (23:20) vermutlich nicht, Gott sei Dank. (23:22) Aber auch statistisch insgesamt. (23:24) Aber ja.
(23:26) Und zwar mit einem erheblichen (23:29) überdurchschnittlichen Ausländeranteil. (23:30) Und über diese Themen wird man ja (23:32) reden müssen. (23:34) Aber ich habe es doch nicht (23:35) an der Hautfarbe festgemacht.
(23:37) Das ist so interpretiert worden. (23:39) Deswegen habe ich das Wort (23:41) Migrationsgeschichte genannt. (23:42) Wir wollen auch gleich darüber (23:43) noch mal weiter diskutieren.
(23:44) Noch mal kurz für Sie, wenn Sie nachschauen wollen. (23:46) Die Kollegen von Stern.de begleiten (23:48) die Sendung mit einem Faktencheck. (23:49) Wie war das genau mit dem Stadtbild? (23:50) Kann man nachgucken.
(23:51) Und wie fest sitzt diese Regierung im Sattel? (23:53) Auch darüber sprechen wir gleich (23:54) nach einer kurzen Pause. (23:58) Willkommen zurück am Tisch (24:00) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (24:02) und unseren Gästen. (24:02) Wir haben gerade hitzig diskutiert, (24:04) beziehungsweise Sie.
(24:05) Da ging es um die Stadtbilddebatte. (24:06) Da ging es um die Art und Weise, (24:10) wie kommuniziert wird. (24:11) Wie geredet wird.
(24:12) Welche Begriffe. (24:12) Ich muss an kleiner Pascha denken. (24:16) Was macht das dann, (24:18) wenn man das mithört.
(24:19) Auch für die Menschen im Umfeld. (24:22) Herr Bernd. (24:24) Ja, es ist halt schwierig.
(24:26) Herr Merz, Sie sind manchmal (24:27) in Ihrer Kommunikation sehr schnell. (24:29) Dann rudern Sie wieder zurück. (24:32) Es ist schwierig.
(24:33) Es kann auch Menschen ausgrenzen. (24:36) Menschen, die sich vielleicht (24:37) gar nicht angesprochen fühlen sollen. (24:38) Wir als Bevölkerung (24:41) wollen keine großen Worte.
(24:42) Wir wollen einfach eine gute Politik. (24:44) Sie sind ein Mann der großen Worte. (24:46) Sie machen ganz viele Versprechungen.
(24:47) Jetzt waren auch wieder ein paar Versprechungen. (24:49) Man fragt sich, was kommt dabei rum. (24:52) Was ich auch interessant finde, (24:54) in der Runde hier, (24:55) ich erlebe Sie auch (24:58) sehr sensibel.
(25:01) Wo ich mir manchmal die Frage stelle, (25:03) okay, so leicht angegriffen auch. (25:05) Spielen die Kritik auch zurück? (25:07) Da wünscht man sich einfach auch mehr Empathie. (25:09) Dass Sie als Politiker, (25:10) als Bundeskanzler einfach mal (25:11) über unsere Sorgen und Ängste, (25:13) die wir so Ihnen teilen, einfach nachdenken.
(25:16) Und nicht sagen, finde ich überspitzt, (25:17) finde ich übertrieben. (25:19) Und das vom Tisch so wegwischen. (25:22) Ich glaube, das, was Sie vorhin (25:24) zu Beginn gesagt haben, (25:25) habe ich nicht weggewischt.
(25:26) Sondern habe gesagt, dass ich das akzeptiere. (25:29) Ich habe mich (25:30) da sehr klar geäußert, (25:32) weil ich diese (25:34) persönlichen Vorwürfe nicht akzeptieren will. (25:37) Aber dass ich natürlich auch (25:38) ein Gefühl dafür habe, wie Menschen (25:40) im Augenblick in Deutschland leben.
(25:42) Und wie sie auch die Politik wahrnehmen. (25:45) Das versuche ich zu vermitteln. (25:48) Jeder von uns hat seine Stärken und Schwächen.
(25:50) Ich auch. (25:52) Aber glauben Sie mir mal, dass ich (25:54) wirklich schon über diese Dinge (25:56) sehr ernsthaft nachdenke. (25:58) Jetzt rudern Sie ja wieder zurück.
(26:00) Wo rudere ich zurück? (26:01) Aber man fragt sich als Bürger (26:04) auch, in welcher Realität lebt (26:06) die Bundesregierung? (26:07) Sie sagen auch, was Sie alles gemacht haben. (26:09) Aber es kommt bei uns im Alltag ja nicht an. (26:11) Das ist ganz schwierig.
(26:12) Herr Kappes, ist das die Schwierigkeit? (26:14) Dass manche das Gefühl haben, es kommt nicht an? (26:16) Ich glaube, es gibt (26:18) ein Kommunikationsproblem. (26:22) Ich unterstelle Ihnen tatsächlich, (26:24) dass Sie das Beste fürs Land wollen (26:26) und auch alles dafür tun. (26:28) Aber ich glaube, (26:30) Sie kriegen vieles nicht vermittelt.
(26:32) Bei der Bevölkerung wird das (26:33) völlig anders wahrgenommen. (26:35) Wenn ich meinem Umfeld nachfrage, (26:37) auch viele ehemalige CDU-Wähler, (26:40) die sagen, sie sind einfach enttäuscht. (26:41) Persönlich enttäuscht.
(26:43) Das ist das, was mir gespiegelt wird. (26:44) Auch in der Partei selbst? (26:45) Sie haben nicht mehr den großen Rückhalt wie zu Beginn. (26:48) Egal, wo man nachfragt, (26:50) da macht sich überall (26:52) sehr viel Enttäuschung breit.
(26:54) Ich komme ursprünglich aus Baden-Württemberg, (26:55) jetzt in Sachsen-Anhalt. (26:57) Will es ja auch nicht verbergen. (26:59) Ist ja auch schön.
(27:02) Da merkt man auch, (27:04) die Leute fühlen sich (27:05) einfach nicht mehr abgeholt von der CDU. (27:07) Da möchte ich bitte... (27:09) Kurz, weil wir zeitlich ein bisschen aus dem Ruder laufen. (27:12) Herr Merz soll da einmal darauf antworten können.
(27:14) Also der Rückhalt bei den Leuten, (27:15) aber auch in der eigenen Partei. (27:16) Ja, wir haben ja schon darüber gesprochen (27:17) im Verlauf dieser Sendung. (27:18) Ich nehme das sehr ernst.
(27:19) Ich versuche das auch zu ändern. (27:22) Aber war es nun auch, (27:23) wir müssen in sehr kurzer Zeit (27:25) sehr viele Probleme anpacken (27:27) und versuchen zu lösen. (27:29) Das haben wir uns alles nicht ausgesucht.
(27:32) Aber dass wir in einer so schwierigen Lage sind, (27:36) wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, (27:37) AfD, außenpolitisch, (27:40) da kommt halt viel zusammen. (27:41) Da kommt vielleicht die Kommunikation (27:44) manchmal ein bisschen zu kurz. (27:45) Aber nehmen Sie das an, dass Sie sagen, (27:47) ich arbeite da an? (27:47) Ich denke da auch mit meinem Team intensiv darüber nach, (27:52) wie wir das verbessern können, (27:53) ist doch völlig klar.
(27:55) Ich gehe ja auch in eine solche Sendung, (27:57) um das mal zu versuchen zu vermitteln. (27:59) Bitte dann auch ein Verständnis, (28:01) wenn ich dann solche Vorwürfe auch mal (28:03) sehr ernsthaft zurückweise und es nicht akzeptiere. (28:05) Ich akzeptiere viele Kritik, (28:07) aber dass ich nun meinen Amtseid breche, (28:09) das akzeptiere ich nicht.
(28:10) Ich finde das interessant, (28:11) dass Sie da subjektiv reagieren. (28:14) Sie teilen sehr hart aus, (28:16) auch in Ihren Worten, Nöler, Nörgler, (28:18) aber auch in Ihrem Taten. (28:20) Und ich sehe das.
(28:21) Wenn einem Kind etwas verwertet, (28:22) was es braucht, dann ist das ganz, ganz hart. (28:26) Darüber haben wir eben diskutieren können. (28:27) Da hat jeder seine Position haben können.
(28:29) Danke, Herr Bundeskanzler, dass Sie hier sind. (28:32) Danke auch an Sie, dass Sie Ihre Fragen mitgebracht haben, (28:34) Ihre Sorgen, aber auch Ihre Ideen für Deutschland. (28:37) Und ja, das war unser RTL-Aktuell-Spezial (28:39) am Tisch mit Friedrich Merz.
(28:41) Vielen Dank vor allem auch an Sie fürs Zuschauen. (28:44) Und hier geht es weiter. (28:45) Bitte unbedingt dranbleiben mit der spannenden Dokumentation (28:47) Kein Land für alle.
(28:49) Wer verliert, wenn die AfD gewinnt? (28:51) Ihnen allen einen guten Abend. Tschüss.
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