26.2.2026
In der Sensibelchen-Republik weht ein Müffchen...
In dieser, unserer, Sensibelchen-Republik (Demokratie gibt es schon lange nicht mehr), weht ein Wind. Der hat so ein gewisses Müffchen - irgendwoher kennen wir das doch...
Die "Tagesschau", das oberste deutsche Intelligenz-Organ, nach der "BILD-Zeitung" und der "Zeit", berichtet. Und wird zitiert:
https://x.com/pkbrln/status/2026758516581531788
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Philip Karrenstein @pkbrln
"Sensibilisierung" als Grund für eine Hausdurchsuchung?
Da sammelt die Polizei also Durchsuchungsbeschlüsse wie Paninibilder für einen medienwirksamen "Aktionstag", wobei das Sammeln doch schon zeigt, dass es nicht um eilige Beweissicherung geht, sondern primär um die Symbolik und Einschüchterung - auch und gerade aller Grundrechtsträger als Empfänger der Botschaft.
Eingriffe in Art. 13 GG bedürfen einer Ermächtigungsgrundlage. § 102 StPO ist kein pädagogisches Werkzeug. Die StPO ist Verfahrensrecht und erfüllt garantiert keine generalpräventiven Zwecke.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung für eine PR-Maßnahme zu opfern, ist inakzeptabel. Wenn der Zweck der Durchsuchung die "Warnwirkung" ist, verlassen wir den Boden der Verfassung. Die StPO ist doch kein Erziehungsinstrument.
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9:37 PM · Feb 25, 2026
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Die Sensibelchen sensibilisieren. Mit Hilfstruppen.
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In Großbritannien hat die Staatsmacht - das heißt: die Mächtigen im sogenannten Staat, mit dem kein Staat zu machen ist - gerade ein wenig von ihrem Lackesglanze eingebüßt:
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Was sie aber durch durchgreifende Maßnahmen
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zu bekämpfen sucht. Es kommt eben ungelegen, wenn herauskommt, daß die Staatsmacht eine Filiale der weltweiten Kindesmißbrauchs- und Frauenvergewaltigungsindustrie ist.
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In Deutschland hat sich das noch nicht so herumgesprochen - aber es diffundiert...
In Deutschland ist man am sensibilisieren. Der obige Tweet referenziert diesen Artikel der "Tagesschau":
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innere-sicherheit-bka-100.html
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Inland
Innenpolitik
Bundesweiter Polizeieinsatz: Durchsuchungen bei Verdächtigen wegen Hassrede
Auf dem Bildschirm eines Smartphones sind in einem Beitrag eines sozialen Netzwerks die Hashtags #Hass und #Hetze zu sehen.
Player: audio Ermittlungen wegen strafbarer Internet-Postings
00:34 Min
Bundesweiter Polizeieinsatz Durchsuchungen bei Verdächtigen wegen Hass im Netz
Stand: 25.02.2026 • 15:01 Uhr
Polizisten gehen bundesweit gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Unter Führung des Bundeskriminalamts laufen rund 140 Ermittlungsverfahren, es geht vor allem um Postings in sozialen Medien.
Polizisten in allen 16 Bundesländern haben Wohnungen durchsucht und Verfahren eingeleitet. Als bei der bundesweiten Aktion festgestellte mutmaßliche Straftaten nannte das Bundeskriminalamt (BKA) etwa Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen.
Es ging laut BKA vor allem um Postings in sozialen Medien. Grundlage waren deutschlandweit rund 140 Ermittlungsverfahren. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen sowie Vorladungen auf Polizeidienststellen und Besuche von Beamten, um Beweise auf Handys zu sichern.
Auf einem Mobiltelefon werden Facebook- und Instagram-Benachrichtigungen angezeigt.
Player: audio Griechenland plant Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
Hintergrund
17.02.2026
Debatte über Altersbeschränkungen So schränken andere Länder soziale Medien ein
Bei ihrem Vorstoß orientiert sich die SPD auch an anderen Ländern. Welche Regeln gelten wo? mehr
Tatverdächtige aus unterschiedlichen Spektren
Die Ermittlungen richten sich nach den Angaben auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien.
Die bundesweiten Maßnahmen hätten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen hätten, heißt es vom Bundeskriminalamt.
Unter anderem wegen des Postens eines manipulierten Videos mit Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler hat ein Mann aus Mecklenburg Besuch von der Polizei bekommen. Der 34-Jährige habe ein Video gepostet, "in dem Friedrich Merz mit Gewehren erschossen wird", sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts.
Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesamt für Justiz".
Player: video Ermittelt der Staat ausreichend bei Hasskriminalität?
28.01.2026
Straftaten Statistik zu Hasskriminalität weiter unvollständig
Die Zahl der Verfahren mit Bezug zu Hasskriminalität für die Jahre 2022 bis 2024 wurden bisher nicht veröffentlicht. mehr
Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Beleidigungen
Das BKA koordinierte bundesweit die zahlreichen Polizeiaktionen. Bürgerinnen und Bürger sollten strafbare Inhalte im Netz anzeigen - ihre Verbreitung könne "Nährboden für eine Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sein", betonte die Polizeibehörde in Wiesbaden.
Das BKA betreibt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Es gibt noch andere derartige Meldestellen in Deutschland, um Straftaten und Straftäter aus der Anonymität des Internets zu holen.
Innere Sicherheit
BKA
Hass im Netz
Dieses Thema im Programm: NDR Radio MV | Nachrichten | 25.02.2026 | 14:00
© ARD-aktuell / tagesschau.de
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"Sensibilisieren":
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Die bundesweiten Maßnahmen hätten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen hätten, heißt es vom Bundeskriminalamt.
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"Sensibilisieren"? Wie sensibel darf "man" denn sein?
Ich frage das für ... nun, darauf kommen wir noch...
Ganz klein und (un)verschämt ist in dem Artikel ein halber Satz:
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Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien.
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Ein halber Satz.
Mehr hat die Tagesschau nicht für DAS WICHTIGSTE THEMA UNSERER ZEIT.
Einen halben Satz.
Es geht ja auch nur um Juden, da darf man schon mal vertuschen und verschlampen.
Und es geht auch nur um Frauen und Kinder, das sind Bedarfsgegenstände, die sind doch gar nicht des Erwähnens wert...
Quer durch Deutschland - und nahezu alle anderen Länder der Welt - geht eine Welle des Hasses UND DER GEWALT GEGEN JUDEN. Und gegen Frauen und Kinder.
Wie sensibel darf man sein, um diese Gewalt zu vertuschen, um Kritik daran mit aller Macht und aller Gewalt zu unterdrücken?
Ja, "man" ist sehr sensibel, wenn Einem der Spiegel vorgehalten wird...
Am Ende des Artikels ist noch ein kleiner Hinweis und ein Link zum BKA:
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Das BKA betreibt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Es gibt noch andere derartige Meldestellen in Deutschland, um Straftaten und Straftäter aus der Anonymität des Internets zu holen.
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In der Web-Seite des BKA ist ein kleiner Hinweis. Ich habe ihn hervorgehoben:
https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/KontaktBesondereThemen/MeldestelleHetzeImInternet/meldestelle_node.html
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Bundeskriminalamt (BKA)
Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)
Demokratie schützen - Straftaten im Netz konsequent verfolgen
Sie sind hier:
Kontaktmöglichkeiten besondere Themen
Meldestelle Hasspostings
Das Internet und soziale Medien sind heute zentrale Orte öffentlicher Debatten. Meinungsfreiheit, politische Auseinandersetzung und gesellschaftlicher Diskurs finden zunehmend digital statt. Diese Offenheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Ordnung – sie macht den digitalen Raum zugleich anfällig für Hasskriminalität, extremistische Propaganda, Bedrohungen und andere demokratiegefährdende Inhalte.
Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum. Wo strafrechtliche Grenzen überschritten werden, handelt der Rechtsstaat – konsequent und unter Wahrung der Grundrechte.
Einrichtung und Zweck der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) im Bundeskriminalamt (BKA) ist am 1. Februar 2022 in den Wirkbetrieb gestartet. Sie bündelt Hinweise auf strafbare Inhalte im Netz und sorgt für eine einheitliche, effiziente Weiterleitung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Mit der ZMI nimmt das BKA seine Funktion als Zentralstelle der deutschen Polizei gemäß § 2 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) wahr und übernimmt auch hier eine koordinierende Rolle durch
die Entgegennahme von Hinweisen auf mögliche Straftaten im Internet,
deren strafrechtliche Erstbewertung (Prüfung auf strafrechtliche Relevanz),
die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit sowie
der Weiterleitung potenziell strafrechtlich relevanter Sachverhalte an die zuständigen Landesbehörden.
Die ZMI des BKA führt im Rahmen dieses Prozesses keine eigenen Ermittlungen und trifft keine strafrechtlichen Entscheidungen.
Sie unterstützt und koordiniert die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden der Länder, ohne in deren originäre Zuständigkeiten oder die der Justizbehörden einzugreifen und sorgt so für bundesweit einheitlichere Bewertungsmaßstäbe und vermeidet Mehrfachbearbeitungen.
Grundprinzip: ZMI (BKA) prüft → Landespolizei ermittelt → Staatsanwaltschaft entscheidet
Welche Inhalte sind strafrechtlich relevant?
Nicht jede scharfe oder polemische Äußerung ist strafbar. Die Meinungsfreiheit schützt auch unbequeme und kontroverse Ansichten. Strafbar sind jedoch Inhalte, die gesetzliche Grenzen überschreiten.
Im Fokus stehen insbesondere:
Öffentliche Aufrufe zu Gewalt oder schweren Straftaten
Bedrohungen gegen Personen oder staatliche Institutionen
Volksverhetzende Inhalte und Angriffe auf die Menschenwürde
Propaganda, Unterstützung oder Werbung für extremistische oder terroristische Bestrebungen
Weitere staatsschutzrelevante Straftaten im digitalen Raum
Solche Inhalte können Radikalisierung fördern, Gewalt legitimieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.
Weitere Informationen findest du hier
Die Bearbeitungsschritte im Detail:
Rolle des BKA im ZMI-Verfahren
Das Bundeskriminalamt übernimmt eine klar abgegrenzte Funktion:
Prüfung auf strafrechtliche Relevanz
Rechtliche Ersteinschätzung unter besonderer Berücksichtigung der Meinungsfreiheit
Feststellung der örtlichen Zuständigkeit
Weiterleitung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern
Die ZMI
führt keine eigenständigen Recherchen im Internet durch
identifiziert keine Tatverdächtigen im Rahmen der ZMI-Prüfung,
trifft keine Entscheidung über Anklage oder Einstellung eines Verfahrens.
Sie sorgt jedoch für bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe und vermeidet Mehrfachbearbeitungen.
Ermittlungs- und Entscheidungsprozess
Landespolizeibehörden
Nach Weiterleitung durch die ZMI übernehmen die zuständigen Behörden der Bundesländer die Ermittlungen:
mögliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens
Beweissicherung
Identifizierung möglicher Tatverdächtiger
Durchführung weiterer strafprozessualer Maßnahmen
Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren und trifft die abschließende Entscheidung:
Einstellung des Verfahrens
Erlass eines Strafbefehls
Erhebung der Anklage
Im Falle einer Anklage entscheidet ein Gericht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens.
Föderale Struktur – bundesweit einheitlich koordiniert
Die bewährten föderalen Zuständigkeiten bleiben vollständig erhalten: Keine Übernahme operativer Ermittlungszuständigkeiten durch das BKA
Gleichzeitig sorgt die ZMI für:
bundesweit einheitliche Maßstäbe bei der Erstbewertung
effiziente Verfahrenssteuerung
Vermeidung von Doppelbearbeitungen
schnellere Weiterleitung relevanter Sachverhalte
So werden Rechtsstaatlichkeit und Effizienz miteinander verbunden.
Schutz der Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Sie schützt ausdrücklich auch digitale Kommunikationsformen. Gleichzeitig findet sie ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen – insbesondere im Strafrecht.
Das bedeutet:
Maßnahmen erfolgen nur bei strafrechtlichem Anfangsverdacht
Nicht jede provokante oder kritische Äußerung ist strafbar
Die Polizei bewertet keine politischen Meinungen
Eingriffe erfolgen ausschließlich bei möglichen Straftaten
Die ZMI dient somit dem Schutz der offenen Gesellschaft – nicht der Einschränkung legitimer Debatten.
Verantwortung der Plattformbetreiber
Plattformbetreiber können Inhalte auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungsbedingungen löschen oder sperren. Diese Entscheidungen erfolgen unabhängig von Strafverfolgungsbehörden.
Daneben bestehen gesetzliche Verpflichtungen zur Entfernung bestimmter Inhalte, etwa auf Grundlage der Terrorist Content Online-Verordnung. In diesem Rahmen ist das Bundeskriminalamt auch für den Erlass entsprechender Entfernungsanordnungen zuständig.
Gemeinsame Verantwortung für den digitalen Raum
Die Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Polizei und Justiz, Plattformbetreiber, zivilgesellschaftliche Meldestellen und Nutzerinnen und Nutzer tragen gemeinsam Verantwortung.
Hinweise aus der Bevölkerung sind ein wichtiger Baustein, um strafbare Inhalte frühzeitig zu erkennen und konsequent zu verfolgen.
Melden Sie strafbare Inhalte im Netz!
Gemeinsam schützen wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung – rechtsstaatlich, verhältnismäßig und transparent.
© Bundeskriminalamt 2026
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"Verantwortung der Plattformbetreiber"
Wie steht es mit der Verantwortung der "Plattformbetreiber" für die deutsche Politik, nämlich der Parteien?
Genauer gesagt: der Altparteien. Denn die haben seit Kriegsende die Politik bestimmt.
Die Altparteien sind übrigens jene, die das seit Kriegsende schwelende Verbrechen mit den Juden (wobei die Bücher mit Abstand das kleinste und unwesentlichste UND OHNE DIE GERINGSTE SCHWIERIGKEIT SOFORT ZU LÖSENDE Problem sind) zu verantworten haben. Die Reparationen an Griechenland sind nämlich auch noch nicht bezahlt (aber dafür hat man vor ein paar Jahren Griechenland GRÜNDLICHST ausgeplündert).
Was ist mit der Rückgabe GESTOHLENEN EIGENTUMS?
"Die Judenbücher und das Vergessen"
Die Nazis herrschten in Deutschland von 1933 - 1945.
Das Unrecht danach herrscht inzwischen 6x so lange."
https://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=5538
https://www.allaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=10928
Was ist mit den Reparationen?
"Deutschland schuldet Griechenland Reparationen"
https://ariplex.com/folia/archives/957.htm
Die Sensibelchen-Republik hat EINE MENGE BLUT an ihren Händen.
Und täglich kommt neues hinzu.
Die Sensibelchen-Republik:
(https://pbs.twimg.com/media/HB1oouzWMAAi3QZ?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/media/HB1oouzWMAAi3QZ?format=jpg&name=large
Die gesamte "Republik" ist ein einziger Schwindel:
(https://pbs.twimg.com/media/HCE3iZxaIAA2uAQ?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/media/HCE3iZxaIAA2uAQ?format=jpg&name=small
Damit wir das nicht vergessen... da ist noch etwas:
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Die Ermittlungen richten sich nach den Angaben auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien.
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Wie liebreizend geschrieben so ein kleines Wort so klein, und so verräterisch sein kann:
"vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien"
Vereinzelt"?
Dann randaliert also die Staatsmacht fast ausschließlich bei angeblichen Rechtsradikalen - und die Haupttäter, die Ursache und die Verüber der Verbrechen, die religiösen Täter, kommen nahezu unbehelligt davon?
Entweder die Tagesschau lügt wie gedruckt, oder die Staatsmacht ergeht sich in ein Zweiklassen-Recht, das solche Volksverhetzung
(https://pbs.twimg.com/media/HB1oouzWMAAi3QZ?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/media/HB1oouzWMAAi3QZ?format=jpg&name=large
ignoriert oder sogar, Modell Labour-Saville-Starmer, protegiert und subventioniert.
Nachdem die Staatsmacht ("Der Staat bin ich", sagt der Bundestag - und er ist darin sehr sensibel) sich nicht selbst die Finger schmutzig macht, sondern eine exekutive Hilfskräftearmee auf die Bürger losläßt, steht die Frage im Raum, ob und wie lange die Söldner des Systems diese Staatsmacht tragen - und nicht, angewidert von deren Verbrechen (und vor allem als Prellbock persönlich betroffen) - den Verbrechern in Amt und Würden zeigen, daß der Souverän dieses Landes laut "Grundgesetz" genannter Verfassung die Bürger sind. Die Bürger, und nur die Bürger. Keine "politische Klasse".